Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin – wir machen das hier ganz gesittet, keine Vorwürfe, niemand hat Angst, ich hoffe, Sie auch nicht. Das Wesentliche wäre aber, dass Sie sich einer Sache annehmen, einer zentralen politischen Sache in unserem Freistaat, nämlich: Wie sieht die Zukunft der medizinischen Versorgung aus? Und wenn Sie die Demonstrationen der niedergelassenen Ärzte hier vorm Hohen Haus erlebt haben, wie sie auf Sie reagiert haben, dann muss Ihnen doch zumindest ein Fragezeichen im Kopf kommen, wenn es darum geht, ob Sie die geeignete und die akzeptierte Gesprächspartnerin (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ganz sachlich und ohne Vorwürfe?) für diese medizinische Versorgung sind. (Beifall CDU) Dazu sage ich Ihnen eines: Da sind Sie auf jede Unterstützung angewiesen. Wir wollen die Ihnen gerne geben. Aber so von oben herab die Abgeordneten abzukanzeln, das halte ich für den falschen Weg. (Beifall CDU) Das zweite Thema ist, wir haben über 40 Kliniken im Freistaat. Der Kollege Montag hat es schon aufgezählt. NRW hat sich im selben Zeitprozess hingestellt und hat mit dem Referenzwert 2019 ein Gutachten beauftragt, hat im Jahr 2022 einen Landeskrankenhausplan vorgelegt und hat auch die nötige gesetzliche Änderung gemacht. Das fand auch unter Coronabedingungen statt, das war auch das Zielbild, was Thüringen eigentlich hatte. Sie haben das verlängert, nicht nur auf Wunsch der Krankenhäuser, sondern weil Sie auch signalisiert haben, Sie würden es nicht hinkriegen bei der zentralen Frage der medizinischen Versorgung. Das halte ich für einen Fehler. Und da haben Sie Angst bewiesen, nämlich die entscheidenden Fragen dieses Landes zu beantworten. (Beifall CDU) Und das Dritte, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben will, ist was ganz Simples. Wir müssen eigentlich Vorreiter sein in Deutschland, wenn es um solche Transformationsfragen geht. Insgesamt sind in Deutschland 5.500 niedergelassene Hausarztstellen unbesetzt. Wir haben ein Durchschnittsalter von 52 Jahren und älter, was uns im Verhältnis zu den 44 Jahren im gesamtdeutschen Durchschnitt noch viel, viel mehr herausfordert. Das heißt, wir haben auch eine Siedlungsstruktur, die deutlich stärker ländlich geprägt ist. Das sind doch alles Fragen, die man tatsächlich auch mit Aspekten wie sektorenübergreifender Zusammenarbeit diskutieren muss. Da geht es dann um die Frage: Wer ist Grundversorger, wer ist Spezialversorger, wer ist Maximalversorger? Da geht es dann um den Aspekt der Personalplanung, (Unruhe DIE LINKE) da geht es dann um den Aspekt, wie wir eigentlich medizinische Versorgung verstehen, wenn es um die Frage von Leistungsplanung vor Ort geht, um Versorgungsbedarfe. All das liegt auf dem Tisch, all das müssten Sie vorlegen. Und ich wundere mich hier ein klein wenig, wenn es darum geht, wie wir das eigentlich für Thüringen gestalten wollen, dass eine Ministerin immer wieder auf den Prozess verweist, aber tatsächlich nicht mal den Mut hat, auch selbst zu sagen, passt auf, das sind meine Standpunkte, das ist mein Eckwert, den ich mir als Landesregierung vorstelle, weil es ein gestalterischer Prozess und auch eine politische Aufgabe ist. Das ist politische Verantwortung. Und Demonstrationen, Landarztquote, wo wir zwei Jahre gewartet haben nach einem Beschluss. Dann die Frage, dass Krankenhäuser wirklich auch bei allen Fraktionen vorsprechen und sagen: Mensch, wir wollen endlich wissen, woran wir sind, weil wir Investitionsplanung machen wollen. Wir haben als CDU im Haushaltsprozess auch vorgeschlagen, dass wir dort mehr investieren, weil wir glauben, dass dieser transformatorische Prozess so wichtig ist. Was ich mir wünsche, ist, dass Sie hier nicht so tun, also ob Sie niemanden haben, der da partnerschaftlich mit Ihnen zusammenarbeiten will. Aber ich sage Ihnen auch etwas: Zu einem partnerschaftlichen Diskussionsprozess gehört auch, dass eine Landesregierung den Mut hat, mal zu sagen, was sie sich eigentlich vorstellt. Sie haben hier jetzt angekündigt, dass Sie es vor der Landtagswahl vorlegen wollen. Okay, ist in Ordnung. Je früher Sie es hier vorlegen, umso besser können wir es diskutieren. Unser Ziel ist was ganz Simples: Wir wollen, dass egal wo man in Thüringen lebt, wir die bestmögliche medizinische Versorgung haben. Das sollte unser Ansporn sein. (Beifall CDU)