Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wäre das Alarmsignal mal vor 9.00 Uhr nötig gewesen, Frau Taubert. Ich darf Ihnen sagen, erst mal Ihnen und stellvertretend all denjenigen, die versucht haben, in den Ministerien einen vernünftigen Haushalt aufzustellen, zumindest Dank für den Einsatz für Ihre Arbeit. Eine finanzpolitische Vision oder eine inhaltliche Vision für dieses Land habe ich jetzt heute hier nicht gehört. Trotzdem herzlichen Dank für Ihren Einsatz, Frau Taubert! (Beifall CDU) Wenn wir auf die politische Lage blicken, dann blicken wir – das machen die Bürger in diesem Land hoffentlich genauso wie Regierungsverantwortliche – auf das Thema „Krieg“, wir blicken auf das Thema „Teuerung“, wir blicken auf das Thema „Wirtschaftskrise“. Wir haben reale Kaufkraftverluste bei der Bevölkerung von 200 bis 300 Euro im Monat. Wir haben eine Situation, in der wir hohe Energiepreise haben. Das führt dazu, dass die Menschen diese schwierige politische Lage spüren, den Gürtel enger schnallen und sich aufs Wesentliche konzentrieren. Die sehen die Herausforderungen dieser Zeit. Was wir heute hier diskutieren, ist ein Landeshaushalt, wo eine Landesregierung nicht nur neun Jahre Regierungsverantwortung trägt, sondern wir sehen einen Landeshaushalt, der all das, was die normalen Bürger in diesem Land machen, nämlich sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nicht macht. Dieser Landeshaushalt ist nichts anderes – das will ich gleich am Anfang sagen – als ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit, ein Haushalt, der ein finanzpolitischer Offenbarungseid ist und der im Prinzip eines offenbart, es ist die Bankrotterklärung einer Regierung, die keine Idee mehr hat, wo dieses Land hingehen soll. (Beifall CDU) Ich weiß, Sie regen sich dann immer auf, zu harte Urteile, jetzt höre ich wieder Kontrollverlust und was auch immer. (Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Das haben Sie gesagt!) Ja, weil wir genau das in diesem Haushalt ablesen können. Sie haben neun Jahre Verantwortung für dieses Land gehabt. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei) Herr Ramelow, Herr Hoff, Sie können gern weiter dazwischenrufen, ich weiß, dass das ein Zeichen dafür ist, wie nervös Sie sind. (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Ich habe überhaupt nichts gesagt!) Das erlebe ich auch bei Ihren Eskapaden. (Beifall CDU) Herr Hoff hatte was dazwischengeredet, aber ich merke, dass Sie es jetzt auch machen. Sie haben eine Regierung übernommen, die 330 Millionen Euro Rücklage auf der hohen Kante des Landes hatte. Und jetzt, zum Ende Ihrer Amtszeit, hinterlassen Sie eine Reserve von 48,85 Euro und ein jährliches Haushaltsloch, ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde Euro. Das ist Ihre finanzpolitische Bilanz. (Beifall CDU) Die 48,85 Euro reichen nicht mal für eine Tankfüllung und schon gar nicht für einen Familieneinkauf. Das ist die Reserve. Aber ab 2025 gibt es ein strukturelles Defizit – Sie haben es selbst vorgetragen, Frau Taubert – von dauerhaft mehr als 1 Milliarde Euro. Fast jeder zehnte Euro fehlt. Man gewinnt fast den Eindruck, dass Ihnen das alles hier egal ist so nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, weil es Sie nichts mehr angeht. Aber ich sage Ihnen eins: Sie haben zu Recht gesagt, wir sitzen alle in einem Boot. Ja, wir sitzen im Boot dieses Landes. Und das, was Sie hier vorlegen, ist etwas, das ein Offenbarungseid ist, und man muss es hier wiederholen. (Beifall CDU) Das wäre alles nicht so schlimm, wenn man zumindest den Eindruck hätte, dass man sich dieses Problems annimmt. Aber wir haben die steuerstärksten Jahre, die der Freistaat jemals hatte, nicht dafür genutzt. Sie haben die wesentlichen Fragen dieses Landes verstreichen lassen. Sie haben nicht in Zukunft investiert. Was ist übrig geblieben? Jetzt steht der Freistaat mit leeren Kassen da in einer heraufziehenden Wirtschaftskrise, in einer Situation, in der wir das Gefühl haben und die Menschen es zu Recht auch spüren, dass wir echt den Gürtel enger schnallen müssen. Aber was haben wir? In Ihrer Regierungszeit, Herr Ramelow, sind das verlorene Jahre für Thüringen, weil das Haushaltsloch groß ist, die Reformen nicht passiert sind und die Rücklage weg ist. Das ist die Situation, die wir mit dem Haushalt 2024 erleben. (Beifall CDU) Ich bin der Finanzministerin und dem Innenminister ja dankbar. Sie haben Anfang des Jahres ein Papier vorgelegt, in dem Sie deutlich gemacht haben: Das müssten eigentlich die Rahmenbedingungen für einen Landeshaushalt sein. Orientierung am Haushalt 2022/2023, die Fragestellung auch, wo wir hingehen – aber nichts davon ist übrig geblieben. 700 Millionen Euro aus dem Haushaltsvolumen kommen jetzt aus der Rücklage. Wir setzen keine Prioritäten. Und wenn man mal die Lebenswirklichkeit der normalen Thüringerinnen und Thüringer entwickeln will – meine Großmutter hat mir immer gesagt, ja, wir müssen für die schwierigen Zeiten sparen, man muss sich auf die schlechten Situationen vorbereiten mit Umsicht, mit Bedacht, mit Weitsicht. All das lassen Sie hier vermissen, und das in einer Zeit, in der wir vor einer maximalen Wirtschaftskrise stehen. Ich glaube, das ist eine große Schwierigkeit, mit der Sie uns hier alleinlassen. Und wer zahlt denn die Zeche dafür? Wer zahlt denn die Zeche für diese 1 Milliarde Euro strukturelles Defizit? Das sind doch am Ende unsere Kinder. Das ist unethisch, was Sie hier machen, ich kann Ihnen das nicht anders sagen. Es ist absolut unethisch, was Sie hier betreiben, (Beifall CDU) weil Sie sich auf Kosten der kommenden Generationen im Prinzip noch einmal einen letzten Haushalt vollmachen. Das ist das, was Sie betreiben. Und im Kern ist meiner Meinung nach … (Zwischenrufe von der Landesregierung) Ja, die Tilgung. Wollen wir mal darüber reden, über die Tilgung? Dann gucken wir uns gern mal den Rechnungshofbericht von 2023 an. Soll ich mir das Zitat mal raussuchen, in dem drinsteht, dass Sie in den steuerstärksten Jahren, die Thüringen jemals hatte, nicht den Weg in die Tilgung gefunden haben? Sollen wir darüber mal reden? Das ist ein Zitat. (Zwischenrufe von der Landesregierung) Wenn ich mir anschaue – das ist nicht falsch, das steht da so drin –, Sie haben Steuereinnahmen gehabt, die höchsten, die es jemals gab, und trotzdem haben Sie neun Jahre in Folge einen Haushalt vorgelegt, der mehr Ausgaben hatte als Einnahmen, die dieser Freistaat besessen hat. Das haben Sie nur damit ausgeglichen, dass jedes Mal mehr Wachstum kam und es mehr Steuereinnahmen gab und Sie weniger Investitionen getätigt haben, als eigentlich nötig gewesen sind. Sie haben quasi den Maßstab, dass man nur das ausgeben kann, was man auch tatsächlich zur Verfügung hat, in jedem der neun Jahre gerissen. Das ist die Realität. (Beifall CDU) Wenn wir uns anschauen, was andere Länder in dieser finanzpolitischen Situation machen – gucken wir nur mal nach Sachsen-Anhalt. Die beginnen jetzt gerade, den Gürtel enger zu schnallen, die sagen, ja, Konzentration auf das Wesentliche, auf Lehrer und auf Polizisten, aber ansonsten Einstellungsstopp in der Bürokratie. Die sagen: Wir müssen den finanzpolitischen Gürtel enger schnallen. Die Sachsen, die eine deutlich bessere Pro-KopfVerschuldung als das Land Thüringen haben, auch die versuchen, sich am Riemen zu reißen. Aber Sie produzieren den Rekordausgabenhaushalt, den Thüringen jemals gesehen hat. Das ist doch die Realität. (Beifall CDU) Natürlich, es geht um Prinzipien in der Finanzpolitik. Prinzip eins ist doch bitte schön: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht dauerhaft übersteigen, weil alles andere unsolidarisch und unethisch ist. Das ist auf Kosten der nächsten Generation. Das zweite Prinzip ist doch, dass der Bürger nicht übermäßig belastet werden darf. Aber mit hohen Steuern, mit Höchststeuern, rauben Sie den Menschen eigentlich das, was ihrer Früchte Arbeit ist. Das dritte Prinzip ist: Ein Landeshaushalt sollte sich dadurch auszeichnen, dass die Ausgaben effizient eingesetzt werden. Aber da kann ich Ihnen nur sagen: Auch das findet in diesem Landeshaushalt nicht statt. Was wir hier erleben, ist doch nichts anderes, als eine Abschlussbilanz von neun Jahren Regierungsverantwortung unter Rot-Rot-Grün. Und wie liest die sich denn? Gucken wir uns das Thema „Bürokratie“ an. Mittlerweile fließen bis zu 75 Prozent eines Fördereuros in die Verwaltung. 75 Prozent, das ist genau die Bürokratie, die Sie geschaffen haben. Das Geld kommt nicht draußen an, da, wo es eigentlich hinmüsste. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ach, das ist doch nicht wahr!) Und wo sind wir mittlerweile? Wir haben den zweithöchsten Personalbesatz in der Landesverwaltung nach dem Saarland. Das führt dazu, dass wir für Dinge Gelder ausgeben, die wir gar nicht haben. Wenn ich mir jetzt eines anschaue, Sie wollen in dem nächsten Landeshaushalt 550 neue Stellen einfach obendrauf packen – ohne Sinn und Verstand. Sie schauen gar nicht danach, dass wir auf ein vernünftiges Maß kommen, das wir uns auch leisten können. Nein, Sie geben einfach weiter aus. Das sind weitere Versorgungsposten für Rot-RotGrün. (Beifall CDU) Gucken Sie sich doch den Rechnungshofbericht an! Da geht es um die Frage „Kosten für politische Führung“. Da erreichen wir in Thüringen mittlerweile doppelt so viel wie der Durchschnitt der anderen Flächenländer. Der Gemeinde- und Städtebund hat es berechnet. 300 Millionen Euro jedes Jahr geben Sie mehr aus als der Durchschnitt. Das ist Geld, das nicht in Kindertagesstätten, das nicht in Schulen, das nicht in den Kommunalen Finanzausgleich fließt, weil Sie sich Personal leisten wollen. Das ist der falsche Weg für dieses Land. (Beifall CDU) Dasselbe gilt auch – Stichwort „Wirtschaftspolitik“. Wir haben gestern schon intensiv darüber diskutiert, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, weil das die zentrale Frage dieses Landes ist. Weil, wenn wir uns zukünftig selbst mit Einnahmen stärken wollen, dann werden wir das nur dadurch erreichen, dass wir eine florierende Wirtschaft haben. Aber die Realität ist: 2014 war Thüringen noch Vizemeister im Wirtschaftswachstum aller deutschen Länder. Neun Jahre in Folge unter Ihrer Regierungsägide ist Thüringen im Wirtschaftswachstum sogar hinter den Schnitt der neuen Bundesländer gefallen. Das heißt, wir holen nicht nur gegenüber dem Westen nicht auf, nein, wir fallen auch noch gegenüber dem Rest der östlichen Länder zurück. Um daran mal eine Zahl zu packen: Das entgangene Wirtschaftswachstum, wenn wir es nur auf dem Niveau der ostdeutschen Länder gehabt hätten, hätte 15 Milliarden Euro in den Taschen der Unternehmen und Bürger dieses Landes bedeutet. Das ist Geld, das verloren gegangen ist, weil Sie durch Bürokratie und Gängelung Dinge produziert haben, die unsere Wirtschaft schwächen. So darf es nicht weitergehen. (Beifall CDU) Oder nehmen wir das Thema „Kommunale Finanzierung Flüchtlingspolitik“: Sie lassen die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Stich. Statt partnerschaftlich mit denen die Probleme zu diskutieren und zu lösen, müssen die Kommunen die Ansprüche, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist doch falsch!) die sie haben, vor Gericht einklagen. Das ist die Realität in diesem Land. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist doch falsch! Der Wartburgkreis hat dieses Jahr 3 Millionen übrig. Die packen das in die Rücklage rein!) Wir waren doch bei dem Flüchtlingsgipfel beteiligt. Das war ein Offenbarungseid, was Sie da geliefert haben – keine Aussagen zur Finanzierung. Die Kommunen müssen jetzt einklagen. Das ist kein gemeinsames Miteinander zwischen kommunaler Familie und der Landespolitik. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die Kommunen machen damit Gewinn! Das ist die Wahrheit!) Oder nehmen wir doch das Thema „Gesundheitspolitik“: Wo ist denn der Krankenhausplan? Seit zwei Jahren ist er überfällig. Er liegt nicht vor. Jetzt können Sie sagen: Ja, wir diskutieren mal nett. Wir haben mittlerweile lange Wartezeiten auf Arzttermine. Wir haben nicht genügend Fachpersonal, das wir eigentlich brauchten. Woran liegt das im Übrigen? Das ist jetzt eine Anfrage von der Linken im Deutschen Bundestag, die ich zitiere: Wie lange dauert die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beim medizinischen Fachpersonal? Bundesweiter Durchschnitt sind 77 Tage. Wie lange dauert es in Thüringen? 225 Tage. Das ist Schlusslicht, rote Laterne. Das ist Maßstab Ihrer Politik und das ist das, was die Leute aufregt. (Beifall CDU) Oder nehmen wir die Bildungspolitik. Mittlerweile verlassen 10 Prozent der Thüringer Schüler die Schulen ohne einen Abschluss. Das ist doch ein Skandal für ein modernes Land! Noch viel schlimmer: Mittlerweile fällt jede zehnte Unterrichtsstunde in diesem Land aus. Sie sind mal gestartet, Herr Ramelow, mit der Aussage: Wir wollen nichts anders, aber vieles besser machen. Mittlerweile ist es so: Wir haben mehr Schüler in den Thüringer Schulen, aber wir haben weniger Lehrer vor der Klasse; insgesamt 2.415 Lehrer fehlen Ihnen, 1.000 Lehrerstellen sind unbesetzt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Aber woran liegt das denn?) Das ist die Realität, das kostet unseren Kindern Zukunft. Das ist Ihre Bilanz und damit müssen Sie sich auseinandersetzen. (Beifall CDU) Im Kern geht es doch um ein Politikverständnis. Das wird offenbar mit diesem Landeshaushalt. Will politische Führung Menschen überzeugen und sie für die Zukunftsaufgaben gewinnen, dann muss sie selbst entschlossen diese Aufgaben angehen. Nehmen Sie es mir nicht übel, Frau Taubert, ich finde, Sie haben eine sehr vernünftige Rede gehalten, die die finanzpolitische Buchhaltung dieses Landes zu kaschieren versucht. Aber was die Idee dieses Landeshaushalts ist, wo es hingehen soll, wo das Gewinnen der Menschen für die Aufgaben, die wir eigentlich angehen müssten, ist, davon war nichts zu hören. Im Kern, im Durchschnitt – das könnte beides das Gleiche sein – geht es um die Frage, dass wir im Durchschnitt aller deutschen Bundesländer eher ein älteres Bundesland sind. Das heißt, wir haben bestimmte Entwicklungslinien, was die Demografie angeht, viel früher als andere Länder. Wir haben die steuerstärksten Jahre gehabt. Wir wissen, dass wir in eine Wirtschaftskrise hineinlaufen. Und Sie müssen sich doch die Frage stellen, was Sie dafür getan und geleistet haben, dass Thüringen für diese Entwicklung fit ist. Ich glaube, was wir in diesem Haushalt sehen, ist: Sie denken nur in Verteilungswirklichkeiten von Einzelgruppen, aber Sie haben keine Idee davon, wo Thüringen eigentlich im Jahr 2030 oder 2035 stehen soll. Das rächt sich, weil wir jetzt in eine Phase kommen werden, in der wir den Gürtel einfach auch schon durch die wirtschaftliche Entwicklung enger schnallen müssen, und wir die Strukturreformen, die nötig gewesen wären, nicht in der Zeit angegangen sind. Ich sage es Ihnen sehr klar: Wir werden bis zum Jahr 2030 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Jobverhältnisse in Thüringen in den Ruhestand gehen sehen. Die Führungsaufgabe wäre gewesen, Thüringen in den steuerstärksten Jahren dieses Landes fit für diese Zukunft zu machen. Das haben Sie nicht gemacht, und wir werden diese Scherben zusammenkehren müssen, denn der Haushalt ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. (Beifall CDU) Es geht doch um die wesentlichen Fragen. Es geht um die Fragen: Wie senken wir den Unterrichtsausfall? Wie sichern wir flächendeckende medizinische Versorgung ab? Wie wird Energie wieder bezahlbar? Wie schaffen wir Sicherheit für unsere Bürger? Und es geht vor allen Dingen um die Frage: Wie investieren wir in Zukunft? Im Kern geht es doch darum, dass wir das Leben der Menschen wieder einfacher machen müssen. (Beifall CDU) Die Belastung und die bürokratischen Hürden, die Sie in den letzten Jahren aufgebaut haben, spüren sie beim Bau eines Hauses, bei der Terminvergabe beim Arzt oder auch beim Besuch und Stundenausfall in der Schule. Das sind die Realitäten: Bürokratie, Bevormundung, Belastung. Die CDU-geführte Landesregierung wird das Leben der Thüringerinnen und Thüringer wieder einfacher machen, denn es geht im Kern darum, dass sich die Menschen in einem Land wohlfühlen und stolz darauf sind, hier zu leben, und keine Probleme dadurch haben, dass es politische Führung gibt, die ihnen Steine in den Weg legt. (Beifall CDU) Was heißt das konkret? Wir sorgen dafür, dass der Thüringer Wirtschaftsmotor wieder rundläuft. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stärkt Produktivität und dadurch natürlich auch die Finanzkraft eines Landes. Ausbildungsberufe attraktiver machen, Meisterbonus ausweiten, wohnortnahe Berufsschulnetzplanung, Anwerbung ausländischer Fachkräfte dort, wo nötig, eine Fachkräfteagentur, die tatsächlich auch eine schnelle Vergabe und eine schnelle Integration ermöglicht, Vereinfachung von Dokumentationspflichten und von Bürokratie. Das Zweite ist: Wir entlasten Menschen, beispielsweise durch die Senkung der Grunderwerbsteuer. Das ist doch der Unterschied zu Ihnen. Sie wollen den Menschen erst das Geld wegnehmen, um es ihnen dann über Bürokratie wieder zurückzugeben. Wir sagen: Es ist besser in den Händen der Bürgerinnen und Bürger, weil die selbst entscheiden können, wie sie mit ihrem Geld umzugehen haben. Das ist doch die Frage. (Beifall CDU) Das Dritte ist: Wir geben den Menschen in Thüringen wieder eine echte Stimme. Es kann doch nicht sein, dass ein Großteil der Bevölkerung gegen unsinnige Regelungen auf Bundesebene protestiert. Und trotzdem haben wir eine Landesregierung, die zulässt, dass Gesetze, die die Menschen belasten, einfach in Berlin durchgewinkt werden. Das Leben der Menschen einfacher machen bedeutet auch, dass die Landesregierung wieder die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer in Berlin vertritt. Das Heizungsgesetz würde bei uns keine Zustimmung finden, und das ist eine Belastung für die Thüringerinnen und Thüringer, die sie real spüren. (Beifall CDU) Das Vierte ist: Wir wollen, dass Thüringen Heimat für die Fleißigen ist, die etwas erreichen wollen, die etwas leisten wollen. Und an diesem Punkt, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Bürgergeld ist eine Unterstützungsleistung für diejenigen, die tatsächlich krank sind, die nicht arbeiten können. Aber diejenigen, die arbeiten könnten, die müssen auch tatsächlich arbeiten, denn das ist auch Teil eines Sozialstaatsversprechens, und auch das würde eine CDU-geführte Landesregierung anders machen als das, was Sie hier machen. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Das Fünfte: Wir würden uns auf die wesentlichen Fragen dieses Landes konzentrieren und nicht auf irgendwelche Nischenprojekte oder ‑ themen. Ich will nicht wieder Lastenfahrräder anbringen, ist ja mittlerweile raus aus dem Haushalt. Aber ich sage Ihnen eines: Das ist doch nichts, was ein Steuerzahler querfinanzieren muss. Was der Steuerzahler will, ist Investition in Bildung, Sicherheit, medizinische Versorgung und die Infrastruktur dieses Landes und dass es egal ist, ob ich in Stadt oder Land lebe. Die wollen Lebensqualität, aber bitte schön keine Subventionsprogramme für irgendwelche Lastenfahrräderkäufe. (Beifall CDU) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Sechste, was wir machen würden: Wir würden volle Konzentration darauf legen, dass wieder Lehrer vor der Klasse stehen – es ist kein Zustand, dass unsere Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen –, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hätten Sie mit einem Satz sagen können!) und genau aus dem Grund wieder Unterrichtsausfall bekämpfen, Ausbildungskapazitäten steigern und dafür Sorge tragen, dass unsere Hochschulen und auch die Schulen die Unterstützung erfahren, die nötig ist. Das Siebte: Jeder Thüringer muss, egal ob in Stadt oder Land, die gleichen Lebenschancen haben. Für uns ist Thüringen ein 20-Minuten-Land. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet, in 20 Minuten beim Arzt, in 20 Minuten bei der Apotheke, in 20 Minuten bei der Schule oder im Kindergarten. Das ist ein Wertversprechen, und genau darum geht es, dass die Menschen wieder das Gefühl haben, dass sie nicht nur entlang einer Städtekette, sondern egal, wo sie leben, tatsächlich die Unterstützung einer Landesregierung erfahren. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Für Sie ist doch Thüringen ein Billiglohnland!) Wir würden achtens Ordnung in die Flüchtlingspolitik bringen, weil wir ganz klar sagen, Sachleistungsprinzip statt Geld, und wir würden auch ganz klar sagen, diejenigen, die mittlerweile ausreisepflichtig wären, würden auch tatsächlich wieder zurückgebracht werden. Wir brauchen keine Sonderprogramme für die Aufnahme, wir brauchen Sonderprogramme für die Rückführungen. Das wäre auch eine Frage, die es nötig macht in diesem Land. (Beifall CDU) Das Neunte ist: Wir geben eine Garantie für unsere Kommunen ab. Wir haben mit Ihnen über die Frage von Strukturreformen diskutiert. Es war nicht möglich, den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Aber eines muss klar sein: Für uns als CDU gilt Konnexität. Und die kommunale Familie in Thüringen bekommt das Geld, was sie nötig hat, von uns garantiert, so lange, bis die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs abgeschlossen ist. (Beifall CDU) Wir geben eine kommunale Garantie ab in diesem Land. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das war aber unter Dieter Althaus anders!) Und das Zehnte: Wir legen Haushalte mit soliden Finanzen vor, weil wir glauben, dass mit der Konzentration auf Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit und Gesundheitspolitik die Dinge geleistet sind, die die Menschen in diesem Land am stärksten brauchen. Keine Einzelinteressen mehr von den Ministerien, von einzelnen Ministern oder Nischenprogramme, sondern das Wesentliche im Blick zu behalten, das ist das moderne Bild von Thüringen, das sind die klaren Prinzipien. Was wir von Ihnen erleben, ist ein schweres Erbe. Wir erleben leere Kassen, wir erleben Plünderung der Rücklage, wir erleben ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde Euro. Das ist die Realität, mit der wir heute hier in die Diskussion einsteigen. Jetzt werden Sie wieder sagen: Herr Voigt, Sie reden doch das Land schlecht. Nein, das ist genau nicht der Punkt. Aber was ich jetzt sage: Ich kritisiere diese Landesregierung, weil die Menschen in diesem Land stärker sind als die Landesregierung, die ihnen vorsteht, und deswegen muss sich in diesem Land etwas ändern. Das ist ganz simpel. (Beifall CDU) Denn wir lieben unsere Heimat, wir sind stolz auf das, was die Menschen hier in diesem Land leisten, aber sie brauchen eine Regierung, die auch Ermöglicher ist und ihnen nicht einen olympiareifen Hürdenlauf von neuen Bürokratien und Belastungen vorlegt. Das ist der entscheidende Punkt. Und jetzt werde ich es wieder erleben, Herr Dittes wird in den Ring steigen und sich wieder 25 Minuten an der CDU und an mir abarbeiten. Das können Sie alles machen, Herr Dittes, es zeigt am Ende nur Ihre Hilflosigkeit, es zeigt nichts anderes als das, was Sie eigentlich sind: Sie sind mittlerweile entlarvt. Der Landeshaushalt zeigt das auch ganz deutlich. Sie werden sagen: Sie als CDU, Sie haben doch in den drei Jahren mitgemacht. Das können Sie alles machen, ist alles in Ordnung, damit kann ich umgehen. Ich sage Ihnen aber, warum ich damit umgehen kann, weil ich mir nämlich gern vorwerfen lasse, dass wir staatspolitische Verantwortung übernommen haben für Dinge, die wir eigentlich so nie machen würden. Aber wir werden auch dafür kämpfen, dass sich in diesem Land etwas ändert, weil es offensichtlich geworden ist, dass Sie für die großen Aufgaben, die in diesem Land nötig sind, nicht die Kraft haben, dass Sie vor allem auch nicht die Visionen haben, dass Sie nicht die Ideen haben, dass Sie am Ende Menschen auseinanderführen, spalten und polarisieren statt zusammenzuführen. Sie können noch so viele Hindenburg-Sharepics oder noch so viele diabolische Vergleiche machen, das stört mich gar nicht und das stört uns als CDU auch gar nicht, weil das nur zeigt, dass Sie mittlerweile in Ihrem Schwanengesang sind, weil Sie natürlich Angst haben, dass wir mit Ideen überzeugen, (Beifall CDU) dass wir draußen mit Dingen bei Menschen punkten. Das ist der entscheidende Punkt. Die Fokussierung auf die wesentlichen Themen dieses Landes, die Konzentration, mit Menschen, die tatsächlich das Gespür dafür haben, Politik zu machen, was in diesem Land abgeht, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommt da irgendwann noch mal was, was Sie wollen?) das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt. Aus diesem Grund freue ich mich auf die finanzpolitische Debatte. Aber ich freue mich vor allen Dingen auf die inhaltliche Auseinandersetzung, weil eines wohl klipperklar ist: Rot-Rot-Grün hat fertig mit diesem Haushalt, und das ist auch das, was wir mit dem Landeshaushalt diskutieren werden. (Beifall CDU)