Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Woche steht im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine wichtige Entscheidung für die Frage der zukünftigen Energiepolitik unseres Landes an: das Heizungsgesetz. Es wird ernst. Das Gebäudeenergiegesetz soll im Schweinsgalopp verabschiedet werden: letzten Freitag mit einem neuen Textvorschlag, am Montag mit der Anhörung bei Experten. Die durften über das Wochenende mal das ganze Konvolut lesen, ihre Meinung abgeben, aber so richtig relevant war es dann auch nicht, weil heute, am Mittwoch, ist schon im Ausschuss durch die Mehrheit der Ampelkoalition darüber entschieden worden und am Freitag soll es durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht werden. Ein Gesetz, das in die Lebenswirklichkeit vieler Deutscher, vieler Thüringerinnen und Thüringer massiv eingreift, und zwar über Jahrzehnte, in einem Schweinsgalopp, was der Wichtigkeit dieser Debatte absolut zu kurz kommt. Deswegen, glaube ich, ist das der falsche Weg, der da in Berlin gegangen wird, und es ist der richtige Punkt, dass wir das hier aktuell diskutieren. (Beifall CDU) 76 Prozent der Menschen lehnen das Gesetz ab. Wir erleben in Thüringen viel Protest, wir haben mittlerweile über 20.000 Menschen, die sich an uns gewendet haben, und es gab Veränderungen. Es sind neue Vorschläge aufgekommen, unter anderem auch das Thema der kommunalen Wärmeplanung. Aber das Grundprinzip bleibt: Den Menschen ohne Technologieoffenheit vorzuschreiben, wie sie ihre Energie zu produzieren haben, ihre Wärme, das sehen wir als den falschen Weg an, weil wir glauben, dass es wichtig ist, nicht erst vorzuschreiben, zu bevormunden, den Menschen Geld zu nehmen, um dann wieder über Förderprogramme ihnen ein bisschen Geld zurückzugeben und damit in gewisser Weise Unsicherheit zu schüren, weil die Frage von einem warmen Zuhause ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger ist. Bürger sorgen sich um die Wärmeversorgung und das hat maßgeblich mit dem Streit in Berlin, aber natürlich auch mit den unsinnigen Vorschlägen zu tun, die Handwerker kritisieren, die Bürger kritisieren, die die Bau- und Wohnungswirtschaft kritisiert, die alle Experten kritisieren, die mit Energiepolitik irgendwas zu tun haben. Deswegen kann ich für Thüringen nur fordern: Dem Gesetz kann man nicht zustimmen, weil es in die Lebenswirklichkeiten der Menschen eingreift. Genau aus diesem Grund muss Thüringen im Bundesrat diesem Gesetz widersprechen. (Beifall CDU) Ich glaube, dieser Widerspruch ist nötig, weil er auch eine konzeptionelle Frage stellt: Wie wollen wir eigentlich Menschen überzeugen, Energiepolitik in diesem Land zu machen? Es ist kaum Technologieoffenheit im Gesetz. Es sind unklare Fördermöglichkeiten. Es sind keine marktwirtschaftlichen Lösungen, was das Thema „CO -Bepreisung“ an2 geht, und es ist keine Klarheit bei der kommunalen Wärmeplanung. Für uns als CDU-Fraktion ist der Maßstab: Für jedes Haus muss die beste Lösung ermöglicht werden, die die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert. Nur das, was wir jetzt erleben, ist immer noch, mit Druck darauf zu setzen, dass es nur einen Weg geben kann, nämlich die Wärmepumpe, dass es nur einen Weg geben kann, nämlich die zwanghafte Sanierung – und das natürlich mit Größenordnungen zwischen 50.000 und 100.000 Euro Belastung für ganz normale Leute in diesem Land. In einer Situation – und daran sieht man das ganz Perfide dabei –, wo wir pro Monat Kaufkraftverluste zwischen 250 und 400 Euro bei einem Normalverdiener haben, wo wir gestiegene Energiepreise haben. Dort jetzt solch eine Überforderungspolitik zu machen, das zeigt, dass die Menschen zu Recht Sorge und Protest haben. Wir müssen uns aus Thüringer Perspektive dahinterstellen und sagen: Das darf nicht die Botschaft für unser Land sein! Denn wenn der Wohlstand der Bevölkerung gefährdet ist, wenn sie nicht mehr daran glaubt, dass wir die Fähigkeit haben, technologieoffen um die besten Lösungen zu streiten, damit wir weiterhin Wachstum und Wohlstand in diesem Land sichern, dann werden wir erstens kein Vorbild für die Welt, aber zweitens werden wir vor allen Dingen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verlieren. (Beifall CDU) Aus dem Grund setzen wir als CDU-Fraktion darauf: Nehmen Sie das Gesetz zurück! Lassen Sie uns als Thüringerinnen und Thüringer dafür einsetzen, dass dieses Gesetz den Bundesrat nicht passiert, sondern dass der Einspruch stattfindet und wir damit an der Seite der Bürger und nicht einer falschen Ideologie stehen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)