Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, dauerhaft 7 Prozent müssen bleiben, (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Wie die CDU!) gerechte Steuern für unsere Gastronomen, damit sie überleben können, aber gleichzeitig auch, damit das Kinderessen in Kindertagesstätten und in der Schule auch weiterhin für Familien bezahlbar bleibt – darum geht es heute in dieser Aktuellen Stunde. (Beifall CDU) Wir erleben wirtschaftlich schwierige Zeiten, in denen für viele Menschen der Monat manchmal länger ist als das Geld im Portemonnaie, und zum 01.01.2024 werden die Kosten weiter steigen. Es wird alles teurer: Lebensmittel, Benzin, Gas, höhere CO -Bepreisung, Ausweitung der Mautpflicht für 2 Lastkraftwagen. All das beeinflusst die Preise und eigentlich muss unser Anspruch doch sein, dass das Leben der Menschen wieder einfacher wird. Wenn wir uns anschauen, was jetzt ansteht mit dem Anstieg der Mehrwertsteuer auf Speisen, in Kantinen, Kindergärten, Schulen und der Gastronomie von 7 auf 12 Prozent, dann sehen wir, dass das ein weiterer Schlag ins Gesicht von ehrlich arbeitenden Familien ist, vor allem eine Preis- und Kostensteigerung, die unsere Gastronomen in unserem Land trifft und die dazu führt, dass die Kosten Gastronomen in Thüringen gefährden und damit Betriebe wirklich an den Rand der Existenz gebracht werden. Das muss gestoppt werden. Sehr geehrte Landesregierung, heute ist genau zu dieser Frage unter anderem ein Gespräch im Vermittlungsausschuss gewesen. Wir fordern Sie auf, dass Sie sich für die dauerhafte Beibehaltung von 7 Prozent in den Restaurants und der Gastronomie einsetzen. Nur so werden wir Thüringer Gastlichkeit und Kultur erhalten können, das muss Aufgabe der Landesregierung sein. (Beifall CDU) Worum geht es? Es geht erstens um Verlässlichkeit. Unsere Gastronomen haben eine Bundesregierung, insbesondere einen Bundeskanzler erlebt, der in öffentlichen Debatten, sogar im Fernsehen gesagt hat: Das wird dauerhaft so bleiben. Das jetzt wieder zu verändern, das bedeutet: versprochen und gebrochen. Das ist wieder ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit und genau deswegen klare Haltung: 7 Prozent müssen bleiben. (Beifall CDU) Das Zweite: Es ist auch kluge Wirtschaftspolitik. Die Gastronomie in Thüringen hat in den letzten Jahren stark gelitten. Seit 2019 mussten fast 20 Prozent unserer Betriebe schließen, die Pandemie hat tiefe Narben hinterlassen und viele Gastronomen kämpfen ums Überleben. Da geht es nicht nur um Wirtschaftlichkeit, da geht es auch um sozialen und kulturellen Verlust, weil Gaststätten und Kneipen in Thüringen nicht nur Orte zum Essen sind, sondern sie sind vor allen Dingen auch wichtige Treffpunkte, ja, öffentliche Wohnzimmer. Genau deswegen müssen im Vermittlungsausschuss auch die Thüringer Interessen vertreten werden. 7 Prozent für die Gastronomie sind entscheidend, die müssen bleiben. (Beifall CDU) Und natürlich geht es auch um den wirtschaftlichen Dominoeffekt, weil weniger Umsatz in der Gastronomie gleichzeitig weniger Absatz von Speisen und Getränken bedeutet, was wiederum den Großhandel und die Lebensmittel- und Getränkeindustrie betrifft. Diesen Negativeffekt müssen wir stoppen. Wir als CDU-Fraktion setzen uns seit Monaten vehement für die Beibehaltung der Senkung der Gastromehrwertsteuer auf 7 Prozent ein. Wir hatten vor der Sommerpause dazu schon einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der wurde hier im September im Haus mit breiter Mehrheit beschlossen. Parallel werben wir in einer Petition für unsere Position unter unsere-gastro-retten.de und gleichzeitig geht es für uns natürlich auch darum, dass bei dem, was jetzt im Bundesrat ansteht, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Vermittlungsausschuss zu besprechen, sich eine Landesregierung an die Seite der Gastronomen stellt. Wir als größte Oppositionsfraktion sagen: 7 Prozent müssen bleiben. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit, ist eine Frage kluger Wirtschaftspolitik, aber ist vor allen Dingen auch eine Frage Thüringer Gastlichkeit. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)