Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst mit einer privaten, persönlichen Bemerkung beginnen. Ich bin in einem 120-Einwohner-Dorf in der Nähe von Jena aufgewachsen. Das ist so ziemlich das, was Kernbestandteil dieses Thüringen-Monitors ist. Das ist für mich das Grüne Herz Deutschlands, das ist für mich Heimat und das ist für viele Thüringer mehr als nur ein Marketingbegriff. Wenn wir heute über die Frage reden, was unsere Heimat ausmacht, worauf viele Thüringerinnen und Thüringer von Sonneberg bis nach Nordhausen, von Altenburg bis nach Eisenach stolz sind, dann ist es im Kern genau das, was wir hier in diesem Hohen Haus thematisieren müssen, nämlich die Frage: Diese Menschen lieben ihre Heimat und die spüren, wenn etwas falsch läuft. Das diskutieren wir heute, weil der Thüringen-Monitor – danke, Frau Reiser – ganz offenlegt, wo die Schwierigkeiten in diesem Land liegen. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall CDU) In wenigen Tagen begehen wir den 70. Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni 1953. Dieser Tag genauso wie der 9. November 1989 steht dafür – das meine ich nicht abwertend in Richtung Westdeutschland –, dass die Ostdeutschen im Unterschied zu den Westdeutschen ihre Freiheit und Demokratie in einem langen Weg selbst erkämpfen mussten, teilweise sogar mit Leib und Leben. Sie sind aufgestanden gegen Bevormundung, sie sind aufgestanden, weil sie sich ihr Leben nicht vorschreiben lassen wollten, sie wollten Freiheit und Demokratie. Warum erwähne ich das zum Anfang der Diskussion über den Thüringen-Monitor? Ich sage das, weil ich bei mancher Betrachtung, die aus Berlin oder woanders manchmal auch als Belehrung herkommt, als selbstbewusster Thüringer, als selbstbewusster Mensch aus den neuen Bundesländern eines sagen will: Wir Thüringer, wir Ostdeutsche, brauchen keine Belehrung über die Frage, wie wir mit Demokratie umgehen, wir haben sie selbst erstritten und darauf können wir auch stolz sein. (Beifall CDU) Der Thüringen-Monitor zeigt eines: Der ThüringenMonitor zeigt, dass die Thüringer eine hohe Überzeugung zur Staatsform Demokratie haben. 85 Prozent sagen das, hat sich nichts geändert. Sie stehen zur Staatsform. Aber im selben Atemzug sagen sie, jeder zweite Thüringer ist unzufrieden mit der Demokratie, wie sie gerade läuft, und mit der Leistung der Landes- und der Bundesregierung. Herr Ramelow, der Thüringen-Monitor ist der wissenschaftlich begründete Misstrauensantrag gegen die Leistung Ihrer Regierung, und zwar ausgestellt durch die Menschen in diesem Freistaat, und das muss man hier auch sagen. (Beifall CDU) Wenn weniger als die Hälfte der Menschen in Thüringen mit der Demokratie zufrieden ist und sogar über 60 Prozent der Menschen kein Vertrauen mehr in Ihre Landesregierung haben, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Hä, was haben Sie denn gelesen? Was haben Sie denn gelesen?) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Terrorrismusstudie!) dann ist das schlichtweg der Ausdruck von normalen Menschen, die sich nicht mehr mitgenommen fühlen. Dann ist das der Ausdruck von Frustration und Enttäuschung der fleißigen Menschen, die Sorgen und Ängste haben. Dann ist das der Ausdruck darüber, dass die Unzufriedenheit mit der Landesund der Bundesregierung, die es gibt, die politischen Ränder stärkt. Und ich kann es Ihnen nur sagen: Die haben sich nicht von der Demokratie abgewandt, die sind keine Extremisten. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber was sie sind, sie sind frustriert und wir müssen ihnen die Hand ausstrecken, weil es ein besseres Thüringen gibt, und das wollen wir liefern in diesem Land. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und wenn Thüringen, ich sage das ganz klar, nicht jetzt die Kurve bekommt oder wenn Thüringen noch die Kurve bekommen soll, dann muss sich etwas Grundlegendes ändern. Wir sind ein stolzes Land. Sie verweisen häufig, Herr Ministerpräsident, auf Bernhard Vogel. Da waren wir Leuchtturm im Osten. Da waren wir die Nummer 1. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quark!) Und auf diese Erfolgsspur müssen wir auch wieder zurückkommen. (Unruhe DIE LINKE) Und ich will nicht missverstanden werden. Hier geht es nicht um einfache Schuldzuweisungen und Einseitigkeiten an diesem Tag. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, gar nicht!) Die Probleme sind dafür viel zu groß. Jeder hier im Parlament trägt Verantwortung. Jeder muss sich hinterfragen, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie auch!) auch die Opposition. Wir als konstruktive Opposition tragen unsere staatspolitische Verantwortung für Thüringen, weil wir unsere Heimat, weil wir dieses Land lieben. Das haben wir bei den Haushalten gezeigt. (Heiterkeit DIE LINKE) Aber vor allem, Herr Ramelow, müssen diese Zahlen eine Regierung und einen Ministerpräsidenten, der seit fast einem Jahrzehnt dieses Land hier regiert, doch wachrütteln. Dafür, dass dieser Thüringen-Monitor eine substanzielle Vertrauenskrise offenlegt, war das, was Sie heute hier gesagt haben, viel zu wenig. (Beifall CDU) Ihre Regierungserklärung hat doch heute offengelegt und vor Augen geführt, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen der Politik, die wir in Thüringen haben, und zwischen der Politik, die wir in Thüringen brauchen. Ihrer Regierung fehlt das Vertrauen der Bevölkerung. Aber vor allen Dingen fehlt es ihr offensichtlich an einer Idee und einem Zukunftsbild für dieses Land. Denn bei aller Wertschätzung, es geht doch heute nicht um die Aufzählung von Einzelmaßnahmen. Bauausstellung, 9-Euro-Ticket – klar, das sind für sich genommen wichtige Themen. Kein Thema, keine Frage. Aber es geht doch bitte schön nach diesem Thüringen-Monitor um eine zentrale und grundlegende Frage: Wie gewinnen wir neues Vertrauen bei den Menschen? Wie schaffen wir endlich politische Stabilität in diesem Land? Was ist die Vorstellung von der Zukunft unseres Freistaats? Das hätte heute hier ein Regierungschef offenlegen müssen. Das haben Sie nicht getan und ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir müssen den Menschen wieder Enttäuschung nehmen, Zuversicht spenden und sie für die Zukunft dieses Freistaats begeistern. Das ist Führungsaufgabe von Politik in diesen Zeiten. Das hätte heute hier von diesem Pult gesprochen gehört. (Beifall CDU) Denn worauf kommt es denn jetzt an? Erstens, es geht um eine ehrliche Analyse der Situation. Es geht zweitens um den Fokus auf die echten Probleme dieses Landes und die Sorgen der Menschen. Und das Dritte, es geht um eine klare Idee für die Zukunft dieses Landes. Und wenn Sie sich ehrlich machen, der Thüringen-Monitor bestätigt doch in vielen Bereichen das, was wir hier seit längerer Zeit ansprechen und kritisieren. Der ländliche Raum wird in zentralen Bereichen abgehängt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wo denn?) Die Menschen sind verärgert darüber, dass die Ramelow-Regierung an diesen Verhältnissen nichts ändert, sondern diese mit ideologischer Politik noch verstärkt. Das ist der Kernbestandteil dieses Thüringen-Monitors. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist totaler Blödsinn!) Natürlich ist das der Kern dessen, was im Thüringen-Monitor steht. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: So ein Quark!) Und wir müssen doch festhalten, Thüringen ist in den vergangenen Jahren wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen geraten. Wir sind vom Vorbild zur roten Laterne geworden. (Unruhe DIE LINKE) Und das merken die Menschen auch in diesem Freistaat, wo nur noch 27 Prozent der Aussage zustimmen, die wirtschaftliche Lage in Thüringen sei besser als in anderen ostdeutschen Bundesländern. 2018 war der Wert fast doppelt so hoch. Das ist ein heftiger Absturz in wenigen Jahren und das ist ein Misstrauensantrag der Menschen gegen die Politik, die Sie hier betreiben. (Beifall CDU) Ich habe jetzt einiges über „Chancenland“ gehört, ich will es nur mal auf die Bildungspolitik beziehen: 1.000 unbesetzte Lehrerstellen und 20.000 Stunden Unterrichtsausfall pro Monat, fast jeder zehnte Schüler in Thüringen verlässt unsere Schulen ohne Abschluss. Ist das das Chancenland? Ich kann Ihnen sagen: Das ist eine Bankrotterklärung! Wir brauchen endlich eine Zäsur in der Bildungspolitik, dass das wieder im Mittelpunkt steht und unseren Kindern tatsächliche Chancen bietet. (Beifall CDU) Oder nehmen wir das Thema „Daseinsvorsorge“ fernab der größeren Städte: Da muss uns doch betroffen machen, wenn in den ländlichen Regionen jeder Fünfte die Sorge hat, dass der Rettungswagen nicht rechtzeitig kommt – Landleben als gefühltes Sterberisiko. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das gibt es in der Stadt auch!) Das ist ein Armutszeugnis für eine Landesregierung und da muss man anpacken. (Beifall CDU) Das sind alles keine neuen Phänomene. Das sind gleichzeitig aber Themen, die Sie nicht beherzt anpacken. Ich will nur erinnern an den gestrigen Antrag der FDP zum Thema „Gesundheitsvorsorge“, das war genau der Kernbestandteil dessen. (Beifall Gruppe der FDP) Sie haben sich heute hier Dinge bestätigen lassen, die haben die Oppositionsparteien in diesem Landtag eingebracht. Ich nehme nur das Thema „Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum“ oder das „Kleine-Gemeinden-Programm“. Das waren unsere Initiativen, Sie haben sie aus dem Haushalt rausgestrichen (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein!) und das zeigt, dass Sie mit dem ländlichen Raum nicht umgehen können. (Beifall CDU) Ich will es Ihnen sagen: Für Sie ist abseits der Städtekette Thüringen offensichtlich nicht richtig existent. Aber tatsächlich ist es so: In den 535 Gemeinden, die kleiner sind als 5.000 Einwohner, leben mehr Menschen als in den vier Städten, die mehr als 50.000 haben. Das ist doch der Punkt: Es geht um das Gemeinsame, es geht darum, das gemeinsam zu entwickeln. Was uns der ThüringenMonitor ins Stammbuch schreibt, ist, dass sich die Menschen politisch und wirtschaftlich im ländlichen Raum abgehängt fühlen. Da geht es um medizinische Versorgung, da geht es um wirtschaftliche Möglichkeiten, da geht es um die Frage von Kultur und Freizeit. Das ist eine Politik, die den ländlichen Raum systematisch links liegen gelassen hat, und das steht in diesem Thüringen-Monitor. Wir versuchen das als konstruktive Opposition auszugleichen – das „Kleine-Gemeinden-Programm“ habe ich schon genannt –, wir stehen zu den Menschen im ländlichen Raum, aber wir haben vor allen Dingen auch deutlich gemacht – durch die Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum –, dass wir ihnen dort eine Chance geben wollen. Es überrascht nicht: Das, was im Thüringen-Monitor steht, zeigt eines offen: Die Menschen haben Zutrauen zu den Vereinen, zu den Oberbürgermeistern, zu den Landräten, zu den Gemeinderatsmitgliedern, zu den Stadtratsmitgliedern. Warum? Weil sie vor Ort versuchen, die Probleme zu lösen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir verlangen das auch!) Ich will vielleicht eines sagen: Wir können hier Dorfkümmerer zitieren, die größten Dorfkümmerer sind die ehrenamtlichen Bürgermeister und die verdienen seit Jahren nicht den Respekt, weil ihnen im KFA immer wieder Geld genommen wird, um vor Ort zu gestalten. Deswegen haben wir das „KleineGemeinden-Programm“ eingeführt. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: 2,2 Milli- arden Euro im KFA!) (Unruhe DIE LINKE) Es geht doch bitte schön nicht nur um die Frage der kleinen Städte und des ländlichen Raums. Da geht es nicht nur um die Frage von Wirtschaftlichkeit und politischen Misstrauensvoten, die wir im Thüringen-Monitor lesen, sondern es geht auch um eine kulturelle und emotionale Bindung. Viele Menschen erinnern sich noch ganz genau daran, wie der Ministerpräsident im ZDF die hohen Coronazahlen in Thüringen damit beschrieben hat, dass das die Menschen im ländlichen Raum waren. Das ist doch der Thüringen-Monitor, der zeigt, dass Sie die Menschen im ländlichen Raum verloren haben, weil Sie ihnen nicht den Respekt spenden, den sie eigentlich brauchen, und das, finde ich, muss hier diskutiert werden. (Beifall CDU) Es geht um Respekt, es geht um Wertschätzung und es geht darum, dass wir, wenn wir in Thüringen eine gute Zukunft gestalten wollen, auch natürlich den ländlichen Raum als Zukunftsraum begreifen. Ich finde, darum geht es. Natürlich zeigt uns der Thüringen-Monitor noch eines: Es gibt eine Partei, die mit besonderem Eifer darin unterwegs ist, zwischen „gut und moralisch einwandfrei“ sowie „schlecht und moralisch verwerflich“ im Leben zu unterscheiden, und auch das zeigt der Thüringen-Monitor. Ich sage Ihnen das mal, typisches Leben auf dem Dorf: Wir hatten jetzt gerade das Pfingstwochenende. Bei mir, in meiner Region im Thüringer Holzland (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Mensch, du wohnst doch in Jena!) bedeutet das, dass die Menschen dort einen Maibaum setzen, zu Pfingsten eine Jahrhunderte alte Tradition. Die Familien treffen sich auf dem Dorfplatz, das sind über tausend Leute in Weißenborn, in Bad Klosterlausnitz, in Tautenhain, in Serba. Das sind ganz kleine, normale Orte. Was passiert dort? Dort brennt der Holzkohlegrill, dort liegt ein Brätl auf dem Rost. Das wird bei den Menschen gegessen, Kinder essen auch ein paar Süßigkeiten. Alle Einkäufe sind dort mit dem Auto hin transportiert, weil es anders nicht geht. Die versteigern dann das Holz des alten Maibaums, weil Sie damit im Winter ihren Ofen heizen wollen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ein Maibaum?!) Sie hissen die Thüringen-Flagge oder die Deutschland-Flagge. Das ist Thüringen, so wie wir es im Kern kennen. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Das ist normales Leben in Thüringen. Und ich sage Ihnen das ganz simpel: Niemand hat etwas gegen Lastenfahrräder, niemand hat etwas gegen TofuWürste oder Rohkostsalat. Sie können im Privaten sprechen und reden, wie Sie wollen, und schreiben auch! Aber die Menschen haben ein feines Sensorium dafür, dass sie nicht vorgeschrieben bekommen wollen, was moralisch richtig oder falsch ist, sie wollen nicht (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erlaubt oder verboten bekommen, Sie wollen nicht Verhalten belohnt oder bestraft bekommen, sondern sie wollen ihr Leben selber gestalten. (Beifall CDU) Das ist der Punkt, der im Thüringen-Monitor sichtbar wird. Denn diese Form spaltet eine Gesellschaft und das wird eben auch sichtbar. Der Grund, warum politische Ränder wachsen, hat auch etwas damit zu tun, dass die normalen Bürger in diesem Land (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Als moralischer Kompass!) das Gefühl haben, dass ihnen wieder Bevormundung und Belehrung droht. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es passiert doch nicht!) Das ist die Sichtbarkeit im Thüringen-Monitor, die wir in den Zahlen sehen. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-RotGrün, ich will Ihnen das sagen: Sie haben immer noch nicht verstanden, was Minderheitsregierung eigentlich bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht dieselbe linke politische Agenda teilt wie Sie. Das ist das, was in diesem Land existiert. Die Bürger im Freistaat stehen nicht hinter Ihrer Politik, sondern (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber auch nicht hinter Ihrer!) sie sind unzufrieden mit dem, was Sie hier abliefern. Ich kann Ihnen das sagen, mir muss hier niemand etwas über schwierige Mehrheitsverhältnisse in diesem Hohen Haus erzählen. Aber der Verlust der politischen Mehrheit hätte bei Ihnen doch zum Umdenken führen müssen nach dem Motto: Was haben wir eigentlich falsch gemacht? Was erwarten die Menschen nur von uns? Aber genau das haben Sie nicht getan. Sie sind mit dem Kopf einfach weiter gegen die Wand gerannt und haben dabei noch die Geschwindigkeit erhöht. Das ist doch die Situation. (Beifall CDU) Vermischung von Asyl und Einwanderung, Diskussion um Schließung von Grundschulen im ländlichen Raum, Gendersprache oder fehlende Wertschätzung für Polizisten, (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Jetzt wird es niedlich!) weil die gerade Demonstrationen beschützen. Das ist doch die Situation. (Beifall CDU) Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Ich glaube, das ist der Punkt, den die Menschen spüren und der mit dem Thüringen-Monitor deutlich wird. Sie ergehen sich in kleinen Themen, aber die großen Sorgen und Alltagsprobleme der Menschen packen Sie nicht an. Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, das sind die Fragen, die die Leute interessieren, und sie spüren, dass Sie dafür keine Antworten mehr haben. Das ist der Thüringen-Monitor. (Beifall CDU) Wir brauchen mehr Zusammenhalt, wir brauchen weniger Zumutungen und weniger Belehrungen. Es muss wieder darum gehen, dass Politik nahe an den Leuten ist und sie so nimmt, wie sie sind, und sie nicht erziehen will. Ich glaube, das ist der zentrale Punkt. Wir brauchen eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft, und das mit gesundem Menschenverstand, mit Pragmatismus, mit offenem Ohr, mit ehrlicher Arbeit und mit der Ambition, Thüringen wieder an die Spitze zu führen. Das ist doch der Punkt. Die Leute spüren den Stillstand. Aber wir wollen doch wieder damit konkurrieren, dass wir Nummer 1 sind, weil es den Menschen nützt. Wir wollen mit Bayern darüber konkurrieren, dass wir die beste Bildung haben, dass wir wirtschaftlich am dynamischsten sind, dass wir das Gründerland sind, dass wir ein sozial gerechtes Land sind. Das ist doch der Punkt. Ich glaube, an diesem Teil scheitern Sie. Denn was Thüringen braucht, sind konservative Werte und moderne Lösungen. Das ist das, was ansteht. Tradition bewahren und Zukunft beherzt angehen. Ich glaube, wenn Sie sich den Thüringen-Monitor kritisch anschauen, dann werden Sie feststellen, dass darin auch eine tiefe Krise des Staatsverständnisses ist in Thüringen, (Beifall Gruppe der FDP) weil die Leute das Gefühl haben, dass der Staat sich zunehmend in ihr Privatleben einmischt und ihnen neue Vorgaben machen will, wie sie zu heizen haben, wie sie zu sprechen haben, wie sie mobil sein müssen. Das sind die Bevormundungen, wo die Leute eigentlich sagen wollten: Aufhören damit. Das ist doch der Punkt, der uns gemeinsam anspornen muss. Der Staat täuscht eine Stärke vor und gleichzeitig – und das ist das Dramatische an der Situation – spüren die Menschen, dass dort, wo der Staat eigentlich gebraucht wird, er schwach ist – im Bereich Bildung, im Bereich Gesundheit, im Bereich Sicherheit, im Bereich Daseinsvorsorge, im Bereich der Verwaltung. In diesen Bereichen kann der Staat sein Versprechen nicht einlösen. Das zeigt der Thüringen-Monitor. Die Schere geht immer weiter auseinander, und die Menschen in unserer Heimat haben ein feines Gespür genau für diese Situation. Nach meiner Überzeugung muss der Staat dort stark sein, wo er nur die Aufgaben übernehmen kann und er sollte sich dort zurückhalten, wo die Gesellschaft es allein besser schultern kann, wo die Menschen selbst besser wissen, was zu tun ist. Wir erleben von Ihrer linken Landesregierung genau das Gegenteil: Dort, wo der Staat dringend gebraucht würde, können Sie nicht liefern und lassen die Menschen häufig allein. Dort, wo die Menschen sich organisieren können und Probleme selbst lösen, greifen Sie rein. Das ist im Prinzip dieses ideologische Konzept, was nicht mehr aufgeht und was die harten Zahlen im Thüringen-Monitor Ihnen offenlegen. Und deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Es geht, wenn wir über dieses Zukunftsbild diskutieren hier in diesem Hohen Haus, um die Frage: Wie schaffen wir gute Bildung, starke Wirtschaft, bezahlbare Energie und eine sichere Gesundheitsund Daseinsvorsorge? Lassen Sie mich schlaglichtartig wenigstens ein paar Punkte dafür auflisten: Da geht es um einen inneren Anspruch. Der innere Anspruch bedeutet: Jedes Thüringer Kind muss einen Schulabschluss erreichen, das muss ein oberster Satz sein für Thüringen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Kein Kind, kein Jugendlicher darf in Thüringen die Schule ohne Abschluss verlassen. Das muss unsere vordringlichste Aufgabe sein, denn das ist Chance für unsere junge Generation. Als zweifacher Familienvater kann ich Ihnen über Unterrichtsausfall einiges erzählen, das muss ein Ende haben in Thüringen. Das Zweite ist: Jeder Thüringer muss – egal ob er in Stadt oder Land lebt – die gleichen Lebenschancen haben. Das bedeutet eben auch, dass er in 20 bis 30 Minuten beim Arzt, in der Schule, beim Einkaufen, auf der Arbeitsstelle sein kann. Das ist ein innerer Anspruch, und den müssen wir liefern. Und deswegen: Weg, die Finger weg davon, unsere Grundschulen im ländlichen Raum zu schleifen, sondern es muss darum gehen, dass wir „Kleine Füße – kurze Wege“ auch tatsächlich einlösen. Das ist ein Beispiel genauso wie Dorfleben und anderes. Das ist eine Lebensphilosophie. Thüringen ist anders als andere Bundesländer, und genau aus diesem Grund müssen wir auch eigenständige Lösungen liefern und nicht irgendwelche abgehalfterten Antworten West. (Beifall CDU) Ich will es Ihnen konkret machen, Herr Ministerpräsident: Wenn ich mir anschaue, dass die Anerkennung von ausländischen Medizinern in Thüringen zwischen anderthalb und zwei Jahren dauert und es in benachbarten Bundesländern nur acht Wochen sind, dann ist das genau dieser Wettbewerbsnachteil, der uns schwächer macht, der die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum schwächt. Und genau aus diesem Grund braucht es da eine Änderung. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ich glaube, die Universität hat Gründe …!) Und dann sage ich Ihnen drittens: Jeder Thüringer soll sich seine eigenen vier Wände auch leisten können. Das hat mit Miete auf der einen Seite zu tun, das hat aber auch was damit zu tun, dass wir auch den Hausbau unterstützen wollen, kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Die Leute müssen wieder die Chance haben, sich ihre eigenen vier Wände leisten zu können. Das ist ein innerer Anspruch von Thüringen, egal ob in Stadt oder im Land. (Beifall CDU) Oder: Eine Gründung in Thüringen darf nicht länger dauern als ein Fußballspiel, das ist ein innerer Anspruch. Wir müssen dieses Land mit bezahlbarer Arbeit, aber vor allen Dingen auch mit Fachkräften so ausstatten, dass die Menschen eine Chance haben, hier auch ihr Glück zu suchen. Ich finde, das ist ein Anspruch, dem verweigern Sie sich. Da reicht es nicht aus, dass Sie Statistiken erheben darüber, dass uns 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse bis 2030 in Ruhestand gehen. Die Antwort, die eine Landesregierung liefern muss, ist: Wie begegnen wir diesem Problem? Und das bleiben Sie schuldig. Das Fünfte ist die Frage, dass Thüringen bis zum Jahr 2040 den Strom, den es im Jahresmittel verbraucht, selbst erzeugen kann und, na klar, mit grundlastfähiger oder mit erneuerbarer oder beiden Energien, denn das ist doch ein innerer Anspruch. Das ist eine Zielvision, auf die man zuarbeiten kann, das ist ein Land, wo die Menschen auch mittun, aber nicht die Bevormundung, die wir momentan erleben. (Beifall CDU) Oder sechstens: Jedem wird in Thüringen geholfen, der wirklich Hilfe braucht, aber Humanität und Härte sind eben auch zwei Seiten einer Medaille. Und ich kann Ihnen das nicht ersparen: In der Migrationspolitik läuft im Moment vieles nicht rund. Sie lassen die Kommunen, die Sie gerade hier hochgehoben haben, absolut allein. Das hat der Flüchtlingsgipfel auch gezeigt. (Beifall CDU) Ich war dort, und egal, welcher politischen Couleur, von links über die SPD bis zur CDU: Die Menschen haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie sie allein lassen, dass sie mit den Problemen nicht klarkommen und sie trotzdem fleißig weitermachen. Das ist nicht die Form, die wir hier brauchen, das Miteinander zwischen kommunaler Familie und dem, was wir als Landespolitik betreiben, das muss wieder geeint werden, das liefern Sie im letzten Jahrzehnt nicht. Und um da nicht missverstanden zu werden: Wir müssen klar sein in den Grenzen zwischen Asylund Fachkräfteeinwanderung, aber wir müssen auch deutlich machen, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, verdienen unseren Schutz. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie entscheiden, wer das ist!) Das entscheide nicht ich. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie wollen doch eine Begrenzungsdebatte führen!) Wir führen hier bestimmt noch mal eine Migrationsdebatte. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es macht Sinn, dass wir versuchen – und ich war in einem Flüchtlingscamp im Libanon. Ich habe mir das in Palästina angeschaut. Ich kann darüber wirklich viel berichten. Ich habe die Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in meinem Wahlkreis 2015/2016 gehabt. Mir muss hier keiner eine Lektion darüber erteilen. Ich sage Ihnen eines simpel: Sie werden die Akzeptanz in der Bevölkerung dadurch verlieren, dass Sie immer den Eindruck erwecken, dass jeder, der es hier irgendwie herschafft, hier dauerhaft bleiben kann. Das kann aber nicht unsere Philosophie sein, denn das liberalste Asylrecht, die höchsten Sozialstandards und die geringsten Abschiebequoten gehen nicht zusammen. Das merken die Menschen auch. Wir sind nicht deswegen schlechtere Menschen, nur weil wir nicht schaffen, alle zu bewältigen. Der Bundespräsident hat mal gesagt: Unser Herz ist groß, unsere Mittel sind begrenzt. Ich finde, diese Philosophie ist richtig. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, der Thüringen-Monitor zeigt eines klar: Die Mehrheit der Thüringer Bevölkerung, 61 Prozent, hat das Vertrauen in die Ramelow-Regierung verloren. Das ist eine massive Vertrauenskrise. Deshalb noch mal: Wenn wir in Thüringen die Kurve noch bekommen wollen, muss sich etwas Grundlegendes ändern. Die Thüringer sagen uns eines ganz klar und ich sage es den Thüringern auch: Ich verstehe die Angst und den Frust, den viele Menschen haben. Als Bürger bin ich unzufrieden mit der Leistung dieser Regierung. Aber darum schieße ich mir nicht selber ins Knie. Die Zukunft unseres Landes hängt neben der Leistung der Thüringerinnen und Thüringer auch an den Investitionen von Mittelständlern, von Handwerkern, von Unternehmen, hängt an einem guten Image und Fachkräften für Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Jeder muss sich die Frage stellen, ob jemand wie Herr Höcke nicht am Ende all jene vertreibt, die wir hier dringend brauchen, ober ob er jene vergrault, die wir als Lehrer in Schulen, als Pflegekräfte in Seniorenheimen oder als Ärzte in den Krankenhäusern benötigen. Meine Antwort darauf ist ganz klar: Herr Höcke macht jedes Problem in Thüringen nur noch größer, weil er von der Philosophie lebt, wenn es Thüringen schlecht geht, geht es der AfD gut. Das ist nicht unsere Philosophie. (Beifall CDU) Deswegen sage ich Ihnen eines: Die wirkliche Bedrohung ist nicht CO -Emission, der Aufstieg Chi2 nas oder die AfD, sondern die eigentliche Bedrohung, die uns der Thüringen-Monitor ins Stammbuch schreibt, ist der verloren gegangene Glaube an die Kraft unserer Gesellschaft, die wir von unseren Vorfahren ererbt haben und die bisher jedes Problem gelöst hat. Deswegen, glaube ich, muss es für uns darum gehen, das wieder deutlich zu machen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Was meinen Sie damit?) Unser Zukunftsbild muss dadurch geprägt sein, dass wir keine Miesmacher brauchen, sondern wir brauchen Mutmacher. Wir brauchen Problemlöser, wir brauchen Kümmerer. Wir müssen der Enttäuschung wieder Zufriedenheit und der Zufriedenheit wieder Begeisterung für die Zukunft unseres Landes geben. Ich sage Ihnen eines: Thüringen hat die Kraft, diese Zukunft auch zu bewältigen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ja, aber die CDU nicht!)