Mario Voigt
Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen – untragbare Belastungen für Eigentümer und Mieter verhindern
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Möller, der entscheidende Punkt ist: Es muss nicht nur technologisch funktionieren, es muss auch im Geldbeutel der Leute funktionieren. Das, was Sie hier ansprechen, wird im Geldbeutel der Leute nicht funktionieren. Der Minister spricht davon, dass es nur in der Zeitung gestanden hat. Nein, es gibt einen Referentenentwurf, da kann das jeder nachlesen.
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Seit wann sind wir für Referentenentwürfe des Bundes zuständig?) Ich mache es jetzt mal plastisch: Sie tun so, als ob das eine kleine Minderheit in Thüringen ist. 42 Prozent leben in den eigenen vier Wänden und die stellen sich gerade die Frage, was das mit ihrem Haus, mit ihrem Geldbeutel macht.
(Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das ist doch
Quatsch!)
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Bleiben Sie doch mal bei der Sache!) Wenn ich …
