Beate Meißner

Ich habe zu dieser Frage im letzten Justiz- und Migrationsausschuss ausführlich ausgeführt, aber ich mache das hier auch gern noch mal, weil das verständlicherweise eine Frage ist, die viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bewegt. Zunächst einmal will ich feststellen, dass wir derzeit bei der Aufgabe der Erstaufnahme in Thüringen …

Das wäre jetzt eine Frage zur Geschäftsordnung, denn meines Wissens gibt es dazu eine Anfrage, die an das Ministerium gestellt wurde, die derzeit ausführlich beantwortet wird. Und soweit ich weiß, würde ich gegen die Geschäftsordnung verstoßen, wenn ich die Antworten, die die Anfrage schriftlich beinhaltet, jetzt hier mündlich vorab …

Das ist im Recht so angelegt, dass etwas nur strafbar sein kann, wenn es den Tatbestand dazu gibt. Deswegen ist das im aktuellen Fall für diese Mieter nicht hilfreich. Aber ich bin davon überzeugt, dass allein die Debatte, die die Thüringer Landesregierung mit dieser Initiative jetzt angestoßen hat, und die öffentliche Berichterstattung …

Ob das denen hilft, die jetzt schon wieder Probleme haben?

Ja.

Na ja, enttäuscht haben Sie mich nicht, weil der Bezug ja schon auch zum Kollegen da ist. Von daher haben Sie die Chance jetzt genutzt, das zu verbinden. Frau Müller, ich kann Ihnen dafür keine Belege, Zahlen, Nachweise oder überhaupt handfeste Zusammenhänge geben, weil es zum einen eine Initiative ist. Das heißt, das ist noch nicht …

Das Referendariat ist die Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen und damit für uns sehr wichtig, denn das Ziel ist natürlich, nach dem Zweiten Staatsexamen viele Juristinnen und Juristen für die Thüringer Justiz zu gewinnen. Deswegen ist das ein Aufgabenfeld, das wir sehr ernst nehmen und in dem wir auch erste Erfolge verzeichnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauer, gern nutze ich meine zweieinhalb Minuten, um ein paar Dinge zu meinem Geschäftsbereich zu sagen. Vor einem Jahr war das noch eher oberflächlich, aber jetzt ist es so, dass ich sagen kann, im Bereich „Justiz“ haben wir in dieser Zeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauer, das Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen sieht die Überarbeitung des Thüringer Justizkostengesetzes vor. So wie ich es am Mittwoch in der ersten Beratung schon gesagt habe, ist dieser Gesetzentwurf im Rahmen einer breiten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Nachstellung oder Stalking, Hasskriminalität, Grabschen, Cyberstalking, sexualisierte Deepfakes, bildbasierte sexuelle Gewalt- und Rachepornos, Upskirting und Downblousing, Saunaspanner, Genitalverstümmelung, Gewalt im Namen der Ehre, häusliche Gewalt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, es handelt sich hier um die dritte Gesetzesinitiative aus dem Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode und es handelt sich konkreter gesagt um ein Mantelgesetz mit einem doch ziemlich trockenen …

Herr Mühlmann, sparen Sie sich doch die Polemik. Also, ganz ehrlich, das ist doch jetzt nicht das erste Mal, dass aus Ihrer Fraktion keine Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen kommen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich habe eher den Eindruck, dass Sie die drohende Ablehnung als Entschuldigung für die mangelnde Fleißarbeit oder die Ideenlosigkeit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauer und vor allen Dingen sehr geehrte Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher hier im Freistaat Thüringen! Wie schon mehrfach erwähnt, handelt es sich bei diesem Gesetzentwurf um einen kleinen Teil des Gesetzentwurfs, den wir schon letztes Jahr …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauer, aufgrund des Antrags der Fraktion Die Linke beschäftigen wir uns hier im Rahmen der Aktuellen Stunde mit der Situation der Islamischen Republik Iran. Ich denke, das ist eine ganz gute Möglichkeit, um einen besonderen Blick auf das zu haben, was dort …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne – ich begrüße Sie auch deswegen ganz recht herzlich hier im Thüringer Landtag, weil ich weiß, dass auch Gäste aus dem Landkreis Sonneberg dabei sind –, aber auch sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, es ist jetzt schon in vielen Reden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ja in der ersten Beratung. Deswegen müssen wir es hier im Parlament jetzt auch nicht zu weit vertiefen, aber ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, wo es berechtigterweise dann auch die Möglichkeit gibt, die eine oder andere unterschiedliche Meinung …

All das berücksichtigt unser Gesetzentwurf. Ich danke den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern und bitte bei der Beratung hier im Parlament um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, ich darf Ihnen heute hier den ersten Gesetzentwurf des Justizministeriums in dieser neuen Legislaturperiode vorlegen. (Beifall CDU, SPD) Und ich gebe zu, der Titel ist etwas schwierig, aber so ist das manchmal. Es geht um das Gesetz zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, ich möchte die Gelegenheit gern noch mal nutzen, um insbesondere auf den Sofortbericht des Herrn Staatssekretärs einzugehen. Dem zugrunde liegt das Thüringer Ehrenamtsgesetz, ein Gesetz, das es deutschlandweit nur einmal gibt, nämlich in Thüringen. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, ich will es gleich vorwegstellen: Ja, seit 2015 standen wir in Deutschland und in Thüringen vor großen Herausforderungen und es mussten schwierige Entscheidungen getroffen werden. Und ja, da sind auch Fehler passiert. Insbesondere …