Beate Meißner

Ich habe zu dieser Frage im letzten Justiz- und Migrationsausschuss ausführlich ausgeführt, aber ich mache das hier auch gern noch mal, weil das verständlicherweise eine Frage ist, die viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bewegt. Zunächst einmal will ich feststellen, dass wir derzeit bei der Aufgabe der Erstaufnahme in Thüringen so entspannte und beruhigte Verhältnisse wie noch nie haben. Das liegt daran, dass die Asylbewerberzahl, die Zahl der Geflüchteten, die zu uns nach Thüringen kommen, erheblich zurückgegangen ist. Man kann es ganz konkret machen: Sie hat sich halbiert, weil bundes- wie auch landespolitisch Maßnahmen getroffen worden sind, die es uns ermöglichen, Migration zu ordnen und zu steuern. Man kann es auch an einer Zahl ganz gut nachweisen. Wir haben derzeit in allen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ca. 200 Geflüchtete und Asylbewerber, die wir unterbringen. Das ist wirklich kein Vergleich zu den Zahlen, die wir noch vor Jahren hatten. Das ermöglicht es uns auch, die im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele umzusetzen. Zwei Ziele sind zum Ersten, das Versprechen einzulösen, die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, und zum Zweiten, im Laufe der Legislaturperiode auch die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg zu schließen. Dementsprechend kann ich das an dieser Stelle hier auch für alle noch einmal ganz deutlich und öffentlich bestätigen: Wir haben die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl gekündigt und werden diese bis zum 30. November dieses Jahres leerziehen, entgegen aller Gerüchte, die wer auch immer in Suhl verbreitet. Dieser sukzessive Leerzug wird in den nächsten Monaten beginnen und wir werden diesen durch unsere bisherigen Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und in Gera ausgleichen. Wir werden uns dort an die mit den Kommunen vereinbarten Kapazitätsgrenzen halten und werden die derzeitige Zahl der Geflüchteten und Asylbewerber in diesen beiden Einrichtungen unterbringen. Das ist unproblematisch möglich, weil die Zahlen so entspannt sind, aber auch, weil die Landesregierung eine wichtige Entscheidung getroffen hat, dass wir nur noch diejenigen in der Erstaufnahme behalten, die keine Bleibeperspektive haben, und diejenigen, die eine haben, schnellstmöglich auf die Kommunen verteilen. Was aber die zweite Stufe betrifft, die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg, so kann ich sagen, dass wir das im Jahr 2028 planen und, um diese auszugleichen, einen neuen Standort einer mittelgroßen Erstaufnahmeeinrichtung suchen. Wir sind diesbezüglich gerade in engen vertrauensvollen Gesprächen mit Kommunen, die teilweise an uns herangetreten sind, um diesen Standort zu vereinbaren. Aber es wird nicht der einzige sein. Wir wollen ein Gesamtkonzept vorlegen, wonach ein Standort eine mittlere Größe bis maximal 500 hat und darüber hinaus noch zwei bis drei kleinere Standorte im Konzept beinhaltet sind, die es beispielsweise ermöglichen, besonders vulnerable Fälle unterzubringen wie Familien oder Geflüchtete mit Behinderung, aber auch diejenigen, die sich beispielsweise in der größeren Einrichtung nicht an die Regeln halten und die man dann eventuell separieren sollte, damit dort auch ein geordneter Umgang miteinander gepflegt werden kann.