Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, es handelt sich hier um die dritte Gesetzesinitiative aus dem Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode und es handelt sich konkreter gesagt um ein Mantelgesetz mit einem doch ziemlich trockenen Titel, und zwar um das Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen. So sperrig wie der Titel ist, so langweilig, könnte man sagen, ist auch der Inhalt, denn es geht in großen Teilen um die redaktionelle Überarbeitung des Thüringer Justizkostengesetzes und des Gebührenverzeichnisses sowie die Anpassung an weitere Gesetzesänderungen. Kurz zusammengefasst beinhaltet dieses Mantelgesetz drei wichtige Punkte, zum einen die rechtssystematisch gebotene inhaltsgleiche Überführung aus der Thüringer Landeshaushaltsordnung in das Thüringer Justizkostengesetz. Wir folgen damit einem Hinweis oder einer Empfehlung aus dem Finanzministerium. Dabei geht es um die Überführung der Regelungen zu den Kosten für Vergleiche, Entscheidungen über Erlass, Stundung und Niederschlagung von Gerichtskosten sowie sonstigen Justizkostenforderungen. Im zweiten Punkt geht es um die Erleichterung ehrenamtlicher Betreuung, indem wir einen Kostenbefreiungstatbestand einführen wollen für die Hinterlegung von ehemaligen ehrenamtlichen Betreuungen für unbekannte Erben nach der Beendigung eines Betreuungsfalls. Im dritten Punkt haben wir noch die Neufassung der Gebührenbefreiung für als mildtätig oder gemeinnützig anerkannte Vereine und Stiftungen verbunden mit einer Vereinfachung der Nachweisführung. Das heißt also, letztendlich soll dieser Gesetzentwurf auch das Ehrenamt etwas unterstützen. Der Gesetzentwurf ist bei mir im Haus einer umfassenden Anhörung unterzogen worden. Im Rahmen dieser gab es eine breite Zustimmung und auch im prälegislativen Konsultationsverfahren hier, im Parlament, gab es keinerlei Einwände. Von daher bitte ich auch hier um Ihre Unterstützung.