Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ja in der ersten Beratung. Deswegen müssen wir es hier im Parlament jetzt auch nicht zu weit vertiefen, aber ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, wo es berechtigterweise dann auch die Möglichkeit gibt, die eine oder andere unterschiedliche Meinung auszutauschen. Ich will vielleicht nur ergänzen: Das prälegislative Instrument, das wir in der Geschäftsordnung haben, dient natürlich nicht dazu, dass wir im Vorfeld die Parlamentsberatung vorwegnehmen. Von daher kann ich Ihnen sagen: Ihre Stellungnahme ist nicht nur eingegangen, wir haben sie auch geprüft, aber in unserem Entwurf sind wir zu keinem anderen Ergebnis gekommen. Alles Weitere können wir dann im Ausschuss machen. Was mich aber jetzt noch mal hier nach vorn getrieben hat, ist der Redebeitrag von Herrn Schlösser. Herr Schlösser, Sie sind selbst Volljurist. Sie haben ja gesagt, Sie sind als Anwalt tätig. Sie dürfen Robe tragen. Ich habe Respekt davor. Was mich aber wirklich verärgert, ist, dass Sie keinen Respekt vor Ihresgleichen haben, insbesondere vor anderen, die im Bereich des Rechtsstaats tätig sind. Sie haben die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in diesem Zusammenhang zitiert mit, wir würden juristische Modeberatung für Schneiderpuppen machen. Ist das Ihr Ernst? Ist das Ihr Ernst, dass Sie die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in diesen Zusammenhang stellen? Sie wissen genau, welche Aufgabe sie haben, und eigentlich war ich der Meinung, dass das Teil der Ausbildung ist. Ich bin, ehrlich gesagt, erschrocken über diese despektierliche Wortwahl, die zeigt, dass Sie anscheinend keinen Respekt vor dem Rechtsstaat haben. Ich will das an einer weiteren Stelle verdeutlichen. Sie bezeichnen die Gerichtsvollzieher als „Hausmeister mit Überwachungsfunktion“. Das ist das zweite Beispiel. Ich finde, Sie tun da den Gerichtsvollziehern wirklich unrecht, denn diese setzen den Rechtsstaat um. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die sind Teil der Justiz. Genauso wie Sie eigentlich Teil der Justiz sind. Jetzt können Sie wie bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten hier vorkommen und können wieder sagen, wir haben Sie falsch verstanden und Sie haben das anders gesagt. Aber was doch bleibt, ist nicht nur Polemik, wie Sie es bezeichnen, sondern es ist mangelnder Respekt vor den im Rechtsstaat tätigen Personen. Ich bitte Sie einfach, das abzulegen, denn das haben diejenigen nicht verdient und auch nicht unser Rechtsstaat. (Beifall CDU, BSW, SPD)