Beate Meißner

Dann würde ich gern, wenn Sie erlauben, das auch noch untersetzen. Denn das ist ohne Probleme möglich. Sie können nachsehen auf dem Videokanal von Herrn Landrat Robert Sesselmann, dass er im Vorfeld der Landtagswahl genau dieses Video in seinem Garten mit einem Weißbierglas vor sich aufgenommen und in diesem Video ausgeführt hat, dass …

Herr Schlösser, ich habe eine Frage an Sie. Wie beurteilen Sie es, wenn ein Landrat über soziale Netzwerke ein Video aufnimmt und verbreitet, indem er ausspricht „ich als Landrat empfehle die Wahl eines bestimmten Kandidaten“ und im gleichen Atemzug alle anderen Kandidaten verächtlich macht und sogar falsche Fakten über diese verbreitet? …

Die Antwort, die ich Ihnen eben gegeben habe, habe ich als Ministerin und damit als Teil der Landesregierung gegeben.

Ich gehe davon aus, Sie fragen mich als Ministerin, denn als Person würden Sie mich an der Stelle nicht fragen können. Ich kann Ihnen dazu als Ministerin keine Antwort geben, denn dieses Landesprogramm befindet sich in Zuständigkeit der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit. Deswegen bitte ich Sie, diese Frage dann an Frau …

Das ist möglich, weil wir uns hier in einem Rechtsstaat befinden und die Staatsanwaltschaft nicht eine mir untergeordnete Behörde ist, der ich in jederlei Hinsicht Weisungen erteilen kann und will. Deswegen bekommt hier jeder sein rechtsstaatliches Verfahren, und das findet auch in den von Ihnen genannten Fällen statt.

Also wenn ich die Frage richtig verstanden habe, dann geht sie in die Richtung, wie ich parlamentarisches Verhalten einschätzen soll. Und ich muss ganz ehrlich sagen, als Landesregierung steht es mir nicht zu, mich über parlamentarische Abläufe zu äußern. Ich denke, dafür gibt es ein Parlamentspräsidium, was über die Zulässigkeit von …

Danke für Ihre Nachfrage, Frau König-Preuss, dann kann ich an der Stelle noch mal das wiederholen, was ich im Ausschuss schon berichtet habe. Im Rahmen der Landesbezahlkarte ist es möglich, dass monatlich über den Einzelhandel ein Bargeldbetrag von 50 Euro ausgezahlt werden kann. Wir haben aber Formulierungen gefunden, dass es in …

Herr Dr. Weißkopf, danke für die Frage, denn auch das gibt mir die Möglichkeit, einen Baustein der Migrationspolitik des ersten halben Jahres meiner Tätigkeit darzulegen, danach hatte ja Frau Muhsal gefragt. Ich kann vermelden, dass die Rahmenvereinbarung zur Umsetzung einer landesweiten Bezahlkarte am 4. Juni durch die kommunalen …

Na ja, etwas auszuschließen ist ein starkes Wort. Also, ich möchte es ausschließen und mir ist auch noch nichts davon zu Ohren gekommen, dass es derartige Situationen gab. Aber ich weiß, dass unsere Richter und Staatsanwälte an ihrer Belastungsgrenze arbeiten, um das zu vermeiden.

Zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht richtig, aber in den nächsten Monaten werden sich die ersten Probleme ergeben, weil wir momentan noch die Einstellungen abarbeiten, die der vorhergehende Richterwahlausschuss in großem Umfang getätigt hat. Das heißt also, in der letzten Legislatur wurden Entscheidungen getroffen, die wir jetzt mit der …

Natürlich nicht, Frau Muhsal. Aber ich bin mit der Frage nach Abschiebungen gefragt worden und darauf habe ich geantwortet. Wenn Sie nach Gewaltkriminalität fragen, dann müssen Sie warten, bis die nächste Regierungsbefragung von Herrn Maier dran ist, weil dafür das Innenressort zuständig ist. Ich kann Ihnen aber gern weitere Maßnahmen …

Ja, sehr geehrte Frau Rottstedt, dann frage ich mich, ob Sie in den letzten Monaten mal Zeitung gelesen haben oder vielleicht auch hier im Plenum ordentlich zugehört haben, denn – ich glaube – gerade was das Thema „Abschiebung“ betrifft, hat das Justiz- und Migrationsministerium in den letzten Wochen sehr deutlich gegengelenkt. Es ist …

Es ist so, dass in den vergangenen Jahren und jetzt auch aktuell daran gearbeitet wird, die Sitzungssäle der Gerichte mit Videotechnik auszustatten. Dazu werden auch mobile Videokonferenzanlagen genutzt, die audiovisuelle Verhandlungen ermöglichen. Ziel ist es, dass das an jedem Gericht möglich ist. Deswegen wollen wir in den Jahren 2026 …

Meine Antwort auf diese Frage lässt sich nicht auf eine Zahl reduzieren, weil sich eigentlich täglich neue Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes ergeben. Ich will aber vornewegschieben, dass alle unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften adäquat untergebracht sind. Das heißt, auch an dieser Stelle funktioniert der Rechtsstaat. Dennoch …

Wenn ich das so leicht könnte, würde ich das tun. Aber ich befürchte, dass da von Thüringen die wenigsten Möglichkeiten bestehen und das eine Frage ist, die man bundespolitisch angehen und klären muss. Ich greife aber die Anregung gern auf, dass wir da im Rahmen der nächsten Justizministerkonferenz auch einen Akzent setzen. Fakt ist aber …

Ich habe versucht, das mit meiner Eingangsbemerkung zu verdeutlichen. Aber bei grundrechtseinschränkenden Maßnahmen ist es so, dass Grundrechte manchmal gegeneinander abgewogen werden müssen. Wenn jeder sein Recht durchsetzt, kommen wir nicht zu einem Kompromiss. Ich finde, an der Stelle sollte man wirklich nach Möglichkeiten suchen, wie …

Es ist so, dass wir schon seit längerer Zeit in enger Absprache mit der Landrätin des Landkreises stehen, die derartige Versammlungen auch schon befürchtet hatte. Deswegen haben wir ihr schon frühzeitig zugesichert, dass wir in solchen Fällen in enger Abstimmung mit dem Ministerium unter die Arme greifen und schauen, wie wir da zu …

Tatsächlich ist mir auch Anfang dieser Woche diese Versammlungsanmeldung zur Kenntnis gegeben worden. Ich will meinen Ausführungen vielleicht vorwegschicken, dass ich das Versammlungsrecht natürlich respektiere, selbst wenn dort eine Meinung vertreten wird, die nicht unbedingt meine ist. Von daher ist es natürlich das Recht der Anmelder, …

Herr Laudenbach, vielen Dank für die Anfrage. In gewisser Weise habe ich sie vorhergesehen. Ich kann gern versuchen, darauf zu antworten, muss allerdings gestehen, dass die Zuständigkeit bei diesem Thema eher beim Kollegen Schütz liegt. Dennoch werde ich versuchen, den Teil abzuarbeiten, der die Justiz betrifft. Ich kann mich noch sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, gern nutze ich die Möglichkeit, ein paar kurze Worte vor der Regierungsbefragung hier auszusprechen. Ich versuche mich knapp zu halten, damit auch noch was übrig bleibt für den Kollegen. Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass wir allesamt jetzt ein …