Beate Meißner

Nein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, jede Gewalttat ist eine zu viel. Jedes Opfer hat einen Namen, eine Familie, ein zerstörtes Stück Leben. Diese Opfer brauchen keine Partei, die mit ihrem Schicksal Politik macht. Sie brauchen einen Staat, der handelt. Und genau das tun wir. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss gehen. Das ist rechtsstaatliche Konsequenz, die wir hier in Thüringen Tag für Tag umsetzen. Das gilt insbesondere, wenn es sich um ausländische Täter handelt. Denn die zuständigen Behörden machen ihren Job und stehen selbstverständlich in einem engen Austausch. Sofern sich also Möglichkeiten auftun, um vor allem Straftäter abschieben zu können, werden diese in Thüringen auch konsequent umgesetzt und genutzt. Aber nicht nur hier ist Ihr Antrag unzureichend. Hätten Sie Ihre Hausaufgaben gemacht, wäre Ihnen aufgefallen, dass der mutmaßlich an der Vergewaltigung in Bad Klosterlausnitz beteiligte, ausreisepflichtige Iraker gar nicht in die Zuständigkeit des Freistaats fällt. (Beifall Präsident Dr. König, CDU) (Zwischenruf Abg. Abicht AfD: Das beruhigt mich!) Wie also hätte die Landesregierung in diesem konkreten Fall tätig werden sollen? Es ist daher mehr als fraglich, wie dieser Fall beispielhaft für eine fehlgeleitete Migrationspolitik der Thüringer Landesregierung stehen soll. Vielleicht können Sie darüber noch mal nachdenken, aber das setzt natürlich voraus, dass man das Handeln der Thüringer Landesregierung und deren Zuständigkeiten auch kennt. Ich möchte deswegen an dieser Stelle auch noch mal ein paar Daten, Zahlen und Fakten zur Migrationspolitik hier im Freistaat Thüringen nennen. 2023 haben wir 308 Menschen abgeschoben. 2024 waren es 443, ein Plus von 44 Prozent. 2025 lagen wir bei 450. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres haben wir bereits 213 Abschiebungen vollzogen. Ein Plus, ich sagte es vergangene Plenarsitzung schon mal, von 132 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Und dem gegenüber steht gerade keine Stornierungsquote von 70 bis 80 Prozent, wie die AfD hier immer vorgibt. Konkret mussten im laufenden Jahr 211 Rückführungsmaßnahmen abgebrochen werden. Die stehen nicht in dem beschriebenen Verhältnis. Aber ich möchte noch auf etwas Weiteres eingehen, was mir immer vorgeworfen wurde, nämlich die Aussage, wir könnten ja so viel mehr hier in Thüringen abschieben. Es stimmt, dass es in Thüringen derzeit 400 ausreisepflichtige Personen gibt. An dieser Stelle möchte ich gern noch mal deklinieren, was notwendig ist für eine erfolgreiche Abschiebung. Denn scheinbar haben das noch nicht alle verstanden. Zum einen scheitern Abschiebungen daran, dass es keinen Pass gibt. Deswegen ist mein Ministerium intensiv mit den zuständigen Behörden darum bemüht, diese Passersatzbeschaffung zügig voranzutreiben. Darüber hinaus ist es so, dass es weitere Dinge braucht: Es braucht einen Flieger, der landen kann. Es braucht ein Land, das die Personen aufnimmt. Und dazu braucht es diplomatische Anstrengungen, die der Freistaat Thüringen nicht stemmen kann. Für die tatsächliche Abschiebung ist darüber hinaus auch notwendig, dass der Ausreisepflichtige transportfähig ist und das er auffindbar ist. Und an dieser Stelle kann ich es noch mal ganz konkret machen, wie die Thüringer Landesregierung gehandelt hat. Denn sofort nachdem ich diese Aufgabe als Migrationsministerin übernehmen konnte, haben wir eine Abschiebungshafteinrichtung in Thüringen geschaffen, die genau dafür da ist, diejenigen festzuhalten, die für eine Rückführung in Betracht kommen, für die alles vorbereitet ist. (Unruhe AfD) Wenn Sie jetzt wieder dazwischenreden, verpassen Sie doch die wichtigsten Zahlen. In dieser Abschiebungseinrichtung waren seit Mitte August – hören Sie mir doch zu. Also das ist ja eine Unart. Was ist denn das für eine Erziehung, dass hier ständig von der einen Seite dazwischen gesprochen wird? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) So laut kann ich gar nicht sprechen, dass Sie mich verstehen. Aber vielleicht kann ich es noch mal versuchen. Seit Mitte August waren in dieser Abschiebungshafteinrichtung 111 Personen untergebracht und wir konnten dadurch 72 Menschen abschieben. In dem Zusammenhang kann ich nur dafür werben, denn alle Landkreise haben zusätzlichen Bedarf angemeldet. Und ich kann Ihnen versprechen, ich werde alles daran setzen, dass wir die Kapazitäten in dieser Abschiebungshaft ausweiten, auch wenn es der Landrat aus Sonneberg bisher nicht einmal geschafft hat, einen Ausreisepflichtigen in dieser Einrichtung unterzubringen. (Beifall CDU, BSW) Aber in dem Zusammenhang komme ich gern noch mal auf das Thema „freiwillige Ausreise“. Da, muss man sagen, ist Herr Sesselmann Ihnen wahrscheinlich ein bisschen voraus, weil er in der Realität angekommen ist, denn er will verstärkt auf freiwillige Ausreise setzen. Das kann ich nachvollziehen, weil da lassen sich andere Zahlen als bei Abschiebungen erreichen. Denn da ist er ja das Schlusslicht in Thüringen. Hier haben wir in Thüringen in den letzten Jahren Erfolge vorzuweisen. Denn im Jahr 2023 waren es 269 freiwillige Ausreisen, im Jahr 2024 325 freiwillige Ausreisen und im Jahr 2025 bereits 537 Ausreisen. Zudem gab es noch 283 Fälle durch ergänzende Unterstützungsleistungen im Rahmen europäischer Rückkehrund Reintegrationsprogramme. Deswegen noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Die Rückführungen und die freiwilligen Ausreisen haben sich in den letzten Jahren sehr stark erhöht. Das bedeutet, seit 2023 sind durch freiwillige Rückreisen und durch Abschiebung 2.332 Menschen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Das ist eine Zahl, die Sie sich merken sollten und vielleicht im Zusammenhang mit der Erstellung zukünftiger Anträge berücksichtigen. Denn das Phänomen einer unkontrollierten Massenzuwanderung besteht ebenso nicht mehr. Spätestens seit Einführung der Binnengrenzkontrollen im Jahr 2023 kann davon keine Rede mehr sein. Denn auch da, kann ich Ihnen sagen, wir haben eine Reduzierung der Asylzugänge in Thüringen von 2024 auf 2025 um nahezu die Hälfte. Dieser Trend setzt sich auch im laufenden Jahr fort. So waren es bis Mitte Juni noch mal 40 Prozent weniger als letztes Jahr. Dazu tragen die vonseiten des Bundes angeordneten und zuletzt bis September dieses Jahres verlängerten Grenzkontrollen ganz erheblich bei. Von daher kann ich Ihnen sagen, dass die Migrationspolitik des Bundes und der Länder etwas ganz anderes ist als das, was Sie in Ihren Anträgen hier vortragen. Es ist mir noch mal ein Bedürfnis, hier etwas Aufklärung zu betreiben im Hinblick auf die von der AfD unterstellten Informations- und Kommunikationsdefizite zwischen den beteiligten Ausländer-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. Natürlich besteht im Falle ausländischer Straftäter anlassbezogen eine konstruktive und ressortübergreifende Zusammenarbeit. So steht das Thüringer Landesverwaltungsamt mit seiner Funktion als Fachaufsichtsbehörde den kommunalen Ausländerbehörden stets unterstützend zur Seite, sei es im Hinblick auf die aufenthaltsrechtliche Behandlung von Einzelfällen oder die operative Planung von Rückführungen. Es gibt einen engen Kontakt zwischen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften. Und mein Haus unterstützt das Landesverwaltungsamt und die Ausländerbehörden aktiv im Rahmen der Möglichkeiten mit dem Ziel, dass Rückführungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Die Kommunikations- und Informationswege zwischen den beteiligten Stellen bestehen also bereits, genauso wie eine auf Mehrfach- und Intensivstraftäter spezialisierte Einheit im polizeilichen Bereich. Das Innenministerium und mein Haus stehen hierzu natürlich ebenfalls in engem Austausch. Es trifft also auch an dieser Stelle nicht zu, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, und diese immer wiederkehrenden Unterstellungen weise ich zum wiederholten Male hier mit Nachdruck zurück. Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht. Was wir hier in Thüringen tun können, das tun wir. Wir bündeln Zuständigkeiten, indem wir bis spätestens Dezember eine neue Zuständigkeitsverordnung für die Migrationsverwaltung in Thüringen auf den Weg bringen, damit dann Verfahren schneller und einheitlicher laufen. Selbst bei den Abschiebungen sind wir nicht allein unterwegs, sondern wir organisieren mit. Thüringen hat sich bereits im vergangenen Jahr aktiv an der bundesweiten Charterplanung beteiligt und übernimmt inzwischen selbst die Federführung für Sammelchartermaßnahmen. Wir beteiligen uns zudem an Chartermaßnahmen anderer Länder, verfügen zum Teil über feste Kontingente und werden uns in Kürze erneut an einer Bundesmaßnahme zur Abschiebung afghanischer Straftäter beteiligen. Aber auch bei der Justiz stehen wir nicht still, ich hatte das ja im vorhergehenden Tagesordnungspunkt schon mal gesagt. Ein funktionierender Rechtsstaat ist auch notwendig, um im Bereich des im Antrag aufgetragenen Themas tätig zu sein. Deswegen brauchen wir die Richterinnen und Richter in den Asylverfahren, aber auch in den Staatsanwaltschaften. Darüber hinaus haben wir auch mit dem neuen Gewaltschutzgesetz, das unter anderem die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt ermöglicht, eine Möglichkeit geschaffen, um in diesen Deliktsbereichen helfen zu können und vor allen Dingen potenziellen Opfern schützend zur Seite zu stehen. Das ist kein Stillstand, das ist ein Rechtsstaat, der arbeitet. Denn ein Rechtsstaat zeigt sich nicht nur in Abschiebungszahlen, er zeigt sich auch darin, wie er mit denen umgeht, die ihn infrage stellen. Und eins kann ich Ihnen sagen: Der Rechtsstaat wird auch am kommenden Wochenende arbeiten. Ich verstehe die Sorge, die hinter diesem Antrag steht. Sicherheit ist kein Nebenthema, sie ist die Kernaufgabe unseres Staats. Aber Sicherheit entsteht durch sorgfältige Ermittlungen, durch konsequenten Vollzug geltenden Rechts und durch einen Staat, der seine eigenen Mittel nutzt, ohne sich zu verbiegen. Deswegen bedarf es nicht solcher Schaufensteranträge, die Totalversagen vorwerfen, sondern es braucht eine sachkundige Debatte. Für eine derartige Faktenresistenz der Fraktion der AfD ist Ihre und meine Zeit zu kostbar. Den Opfern von Bad Klosterlausnitz und Bad Langensalza schulden wir keine politische Inszenierung, wir schulden ihnen einen Rechtsstaat, der funktioniert, und genau dafür arbeite ich jeden Tag. (Beifall CDU, BSW)