Beate Meißner

Deswegen sehen Sie auch hier, wir handeln. Die Menschen beschäftigt dieses Thema. Deswegen möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale für ihre engagierte Arbeit danken, (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) genauso wie den Mitarbeitern der Verbraucherinsolvenzberatung. Ja, das klingt sehr abstrakt, aber Verbraucherinsolvenzberatung ist eine wichtige Hilfe für Menschen, die tief in den Schulden stecken. Als ich beispielsweise in der Verbraucherinsolvenzberatung in Altenburg war, wurde mir ganz plastisch geschildert, wie Menschen mit Wäschekörben voll mit ungeöffneten Briefen kommen und wo es schon eine Hilfe ist, wenn jemand dabei ist, diese Briefe zu öffnen. Deswegen unterstützen wir diese konkrete Hilfe auch mit mehr finanziellen Mitteln. Das freut mich insbesondere, weil ich weiß, dass es nicht nur einen großen Bedarf gibt, sondern auch hier die Gelder nicht nach Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern nachhaltig, um Menschen zu unterstützen, die in schwierigen Zeiten sind. Denn Beratung ist keine freiwillige Nebensache. Sie verhindert, dass aus einem finanziellen Problem eine dauerhafte Überschuldung und aus einer schwierigen Situation eine soziale Krise wird. Und diejenigen, die dort tätig sind, die sind meistens auch mentale Stütze und Bezugsperson. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in diesem Bereich handeln und denjenigen danken, die vor Ort da sind. Aber im Verbraucherschutz sind wir auch bundesweit unterwegs. Wir haben im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz eine Initiative zum besseren Schutz im digitalen Raum auf den Weg gebracht. Diese will drei Dinge: Webseiten betrügerischer Anbieter schneller offline nehmen, Fake-Shop-Werbung in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken wirksamer bekämpfen und wir wollen, dass die Identitätsprüfungen bei Domainregistrierungen verbessert werden. Es braucht einen Aktionsplan in diesem Bereich, denn die Gefahren im Internet, nicht nur für ältere Menschen, sind enorm groß und jeder von uns kann darauf hereinfallen. Sie sehen, wir treiben das voran. Aber Verbraucherschutz beginnt nicht im Internet, nein, er beginnt dort, wo Menschen auf Wärme und Wasser angewiesen sind. Leider haben wir hier in Thüringen Fälle, wo es zu Versorgungssperren kam und Menschen im Kalten saßen. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja, richtig!) Deswegen haben wir als Freistaat Thüringen eine Bundesratsinitiative erfolgreich auf den Weg gebracht, die dieses Verhalten unter Strafe stellen will. Wir wollen, dass Mieter besser vor Versorgungssperren geschützt werden, und zwar nicht erst dann, wenn sie im Kalten sitzen, sondern schon präventiv vorher. Deswegen ist es unser Ziel, dass die vorsätzliche Zweckentfremdung oder das pflichtwidrige Zurückhalten von Nebenkostenvorauszahlungen durch Vermieter unter Strafe gestellt wird. Denn das ist die größte Ungerechtigkeit: Mieter zahlen pflichtgemäß ihre Miete, aber der Vermieter erfüllt nicht seine Pflichten. Wir haben hier den Anstoß gegeben und wir hoffen, der Bund wird hier auch schnell handeln. Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verlässliche Beratung, die erreichbar auch im Dorf ist, ein Staat, der Betrügern das Handwerk legt, und einer, der niemanden im Kalten sitzen lässt, das ist unsere Verbraucherschutzpolitik. Das klingt nicht spektakulär, aber es ist das, woran die Menschen merken, ob ein Staat für sie da ist. Damit komme ich zum Schluss meiner Regierungserklärung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben gemerkt, dass diese politischen Maßnahmen keine reine Aufzählung sind, sondern dass sie getragen sind von einer Haltung. Wir lieben den Rechtsstaat. Wir lieben ihn nicht in Sonntagsreden, sondern wir lieben ihn als tägliche Arbeit und Auftrag. Sicherlich ist er manchmal unbequem für den Einzelnen, für die Verwaltung und auch für uns als Regierung. Aber der Rechtsstaat ist nicht beliebig. Er ist der Maßstab für unser Zusammenleben und er ist nicht die Ausnahme, die man sich leistet, wenn es einem gerade passt. Der Rechtsstaat ist anspruchsvoll und er funktioniert nicht von allein. Er muss gepflegt werden durch Personal, durch Ausstattung und durch das tägliche, ernsthafte Bemühen, ihn funktionsfähig zu halten. Die Themen „Justiz“, „Migration“ und „Verbraucherschutz“ sind unterschiedliche Aufgaben, aber sie tragen dieselbe Überzeugung. Der Rechtsstaat ist kein abstraktes Wunschdenken. Er bedeutet klare Regeln, nachvollziehbare Entscheidungen und konsequente Umsetzung – und das spürbar im Alltag der Menschen. (Beifall CDU) Ich verschweige nicht, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, aber wer den Rechtsstaat liebt, der hört nicht auf, ihn zu pflegen und zu verteidigen. Wir werden das auch weiterhin tun. Deswegen danke ich vor allem meinem Staatssekretär, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und all denjenigen, die jeden Tag sichtbar machen und vor allen Dingen mit Leben erfüllen, was der Rechtsstaat bedeutet. Bei den sozialen Diensten, in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, im Vollzug, in den Ausländerbehörden und in der Verbraucherberatung. Sie sind es, die den Satz „Wir handeln“ in eine Tatsache umsetzen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)