Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine 22-jährige Frau wurde in Bad Klosterlausnitz Opfer einer mutmaßlichen Sexualstraftat. Ein 25-jähriger Mann wurde in Bad Langensalza erstochen. Das sind Menschen: eine junge Frau, die seither mit dem leben muss, was ihr angetan wurde; eine Familie, die einen Sohn verloren hat. Diesen Menschen und ihren Angehörigen gilt heute zuallererst mein Mitgefühl, weil sie es verdienen, dass wir zuerst an sie denken. Beim Eindruck, den man hat, wenn man den Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte man sich vorstellen, es wird versucht, die Opfer zu benutzen, um aus ihrem Schicksal Kapital zu schlagen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Ich sage ganz deutlich: Wer diese beiden Taten für politische Zwecke benutzt, ohne einen einzigen Gedanken an die Betroffenen zu verschwenden, der hat etwas Wichtiges vergessen. Mitgefühl und politische Konsequenz schließen sich nicht aus, sie gehören zusammen. (Beifall CDU, BSW) Deswegen empfehle ich jedem mal, den Antrag zu lesen und das zu hinterfragen. Ich muss Ihnen gestehen, dass es mich mittlerweile verärgert, dass die AfD wieder einmal schreckliche Geschehnisse schamlos zu ihren Zwecken nutzt und hieraus zum wiederholten Male versucht, ein vermeintliches Versagen der Landesregierung zu konstruieren. Natürlich sind die in dem Antrag der Fraktion der AfD beispielhaft angeführten Straftaten in Bad Klosterlausnitz und Bad Langensalza auf das Schärfste zu verurteilen. Aber hier hilft es nicht, mit statistischen Daten um sich zu werfen. Denn glauben Sie wirklich, dass es für die Opfer einen Unterschied macht, welche Nationalität der Täter besitzt? Das können Sie gern mal erklären. (Unruhe AfD) Wäre es für das mutmaßliche Vergewaltigungsopfer … (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wenn einer nicht hier sein darf, dann kann er auch nicht vergewalti- gen!) Frau Muhsal, hören Sie mir doch bitte zu. Ich wünschte, dass Sie diese Impulsivität mal gegenüber Ihren männlichen Kollegen nutzen, wenn sie hier Zwischenrufe machen, die gegen jedes Ehrgefühl von Frauen gehen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie haben gerade eine Frage aufgeworfen!) Wäre es für das mutmaßliche Opfer von Bad Klosterlausnitz weniger schlimm gewesen, wenn mehrere deutsche Staatsangehörige über sie hergefallen wären? Stellen Sie sich diese Frage! (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie wäre nicht vergewaltigt worden, wenn der Täter nicht hier gewe- sen wäre!)