Beate Meißner

Denn ich glaube, auch in diesem Bereich ist es wichtig, dass wir Recht und Gesetz konsequent umsetzen. Das heißt also, dass diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, hier auch Unterstützung von uns bekommen, um durch Sprachkurse, durch Integrationskurse den Weg in Arbeit, aber auch in unsere Gesellschaft zu finden. Diejenigen, die eine Duldung haben, haben durch die Kürzung des Bundes jetzt zukünftig keinen Anspruch auf Integration. Mit denjenigen muss man sich beschäftigen. Aber vor allen Dingen muss man dafür sorgen, dass die Verfahren kürzer werden, insbesondere bei den Entscheidungen des BAMF, damit die Duldung nicht über Jahre herausgezögert wird, sondern es auch abschließende Entscheidungen im Hinblick auf ein tatsächliches Bleiberecht oder eben auch eine Rückführung gibt.