Beate Meißner
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes – Befristete Sicherung der personellen Kontinuität in der Justiz
Sie wissen doch genau, dass wir oft genug Kandidaten zur Wahl gestellt haben, dass die aber nicht ihre Mehrheit bekommen haben.
(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wir haben jemanden im Richterwahlausschuss!)
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das ist doch nicht zum Thema!)
Und das zeigt doch, dass es Ihnen wahrscheinlich grundsätzlich darum geht, dieses Gremium nicht zu besetzen.
(Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)
Wenn Sie in diesem Atemzug von einem „Mumien-Express“ sprechen, an dem Sie selbst noch einen Anteil haben, dann offenbart das, dass Sie wahrscheinlich gar nicht so richtig wissen, was in der Thüringer Justiz los ist. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)