Beate Meißner

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Höcke: Denken Sie groß – das erleben wir bei Ihnen sehr häufig und auch bei Ihren Abgeordneten, die eben so groß denken, dass sie meinen, die Menschen für dumm verkaufen zu müssen. (Beifall CDU, BSW) Denn wir sind hier zwar groß, aber nicht so groß, dass wir alle Probleme lösen können. Deswegen ist es doch nur redlich und im Übrigen auch glaubwürdig, wenn wir hier im Thüringer Landtag über die Dinge sprechen, die wir beeinflussen können. Deswegen haben wir ja über dieses Thema hier auch so intensiv gesprochen, weil es eine Möglichkeit ist, hier im Rahmen unserer gesetzlichen Rahmenbedingungen auch handeln zu können. Natürlich habe auch ich Kritik an bundesgesetzlichen Regelungen und Sie können sich sicher sein, dass ich das auch anbringe. Aber Fakt ist doch eins, wir haben eine aktuelle Rechtslage und wir haben Probleme in diesem Land. Da ist es meine Aufgabe als Ministerin, hier zu handeln. Dass Ihre Aufgabe eine andere ist, ist ja völlig klar. Aber ich bitte Sie um eines: Verkaufen Sie die Menschen hier und überall draußen nicht für dumm! Eine Remigration oder ein einfaches Abschieben oder ein „die Leute sind weg und wir haben keine Probleme mehr“ – das ist nicht redlich und es ist auch nicht glaubwürdig, abgesehen davon, dass es nicht umsetzbar ist. Deswegen geht es doch hier um Zahlen und Fakten und die habe ich Ihnen genannt. Es wäre hier vielleicht auch mal die Möglichkeit für Sie gewesen anzuerkennen, dass sich hier etwas verändert hat oder anzuerkennen, dass Integration in diesem Land notwendig ist. Da kommen wir zu dem, was Politiker in diesem Land gestalten können. Jetzt haben Sie einen AfD-Landrat. Ich möchte ja eigentlich Sonneberg gar nicht so oft zitieren, denn Sonneberg ist mehr als dieser AfD-Landrat. Aber der hat nun mal Verantwortung. Und der hat in seinem Krankenhaus 25 Nationen. Meinen Sie, der kommt ohne Integration aus? Meinen Sie nicht, dass der auch Recht und Gesetz umsetzen muss und dass es da Menschen gibt, die hier ein Bleiberecht haben, die man integrieren muss, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Muss oder möchte?) weil man sie auch für den Arbeitsmarkt braucht, weil die die Klöße servieren, die man in Sonneberg essen möchte. Das ist einfach Fakt. Das hier einfach zu ignorieren und vom Großen und Ganzen zu reden, das ist nicht glaubwürdig. In diesem Zusammenhang will ich noch einen Satz zu den Straftaten sagen. Ja, das bewegt mich auch. Die Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund sind schlimm. Aber sie sind genauso schlimm wie die Straftaten von Menschen, die hier aus Deutschland kommen. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Das ist kein Argument! Das ist kein Argument! Ich kann es nicht mehr hören!) Deswegen wäre es hier eine Möglichkeit gewesen, sich hinzustellen und zu sagen: Vergewaltigungen sind schlimm, egal ob sie von Menschen mit Migrationshintergrund oder von Deutschen kommen, (Beifall CDU, BSW) denn diese Aufwüchse, die wir in dem Bereich haben, sind ein Problem insgesamt in dieser Gesellschaft. Deswegen werden wir als Landesregierung unsere Maßnahmen fortsetzen, indem wir Straftäter zurückführen und all diejenigen, die hier kein Bleiberecht haben. Sie können sich sicher sein, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten, die der Freistaat Thüringen hat, ausnutzen. Ich würde mir wünschen, dass der Landrat Sesselmann das auch tut, so wie alle übrigen Landräte in diesem Land, die sich mit ihren schwierigen Fällen an das Landesverwaltungsamt wenden und nicht nach Berlin in die syrische Botschaft marschieren. (Beifall SPD) Ich habe nicht gesagt, dass es populistisch ist, aber ich habe gesagt, es ist gefährlich, weil eine syrische Botschaft nicht die Tourist-Information ist, sondern mit ausländischen diplomatischen Beziehungen verbunden ist. Ich weiß nicht, ob dieses Verhalten von Herrn Sesselmann nicht das Gegenteil für Gesamtdeutschland nach sich zieht. Danke. (Beifall CDU, BSW)