Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Besucher auf der Zuschauertribüne, zum vorliegenden Antrag will ich zunächst ein paar Zahlen, Daten und Fakten in meine Einleitung bringen. In diesem Jahr hat der Freistaat Thüringen, hat mein Haus die Abschiebung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 132 Prozent gesteigert. Die Abschiebungen von 2023 auf das Jahr 2025 wurden um 46 Prozent gesteigert. (Unruhe Die Linke) Auch die freiwilligen Ausreisen – und jetzt halten Sie sich fest – haben wir im Vergleich zu den Vorjahren, zu diesem Jahr, verdoppelt um 100 Prozent, die freiwilligen Ausreisen. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wer soll sich da festhalten?) Da sehen Sie, dass die Landesregierung wirkt. Dass das jetzt von zwei Seiten dieses Hauses kritisiert wird, das steht auch symptomatisch dafür, dass die Brombeerregierung dringenden Handlungsbedarf in der Migrationspolitik nicht nur erkannt hat, sondern auch handelt. (Beifall CDU)