Beate Meißner

Ich will die Redezeit nicht noch weiter verlängern, aber, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte ein paar Fake News nicht im Raum stehen lassen. Zum einen, glaube ich, brauche ich auf viele Redebeiträge, insbesondere auf den von Herrn Haseloff nicht eingehen. Ich wundere mich ein bisschen, Herr Haseloff, Sie haben meine Rede gestern Abend bekommen, aber Sie sind in Ihrer Rede nicht auf einen Punkt meiner Rede eingegangen. Im Gegenteil, das war schlechte Arbeit, man könnte sagen stümperhaft, und ich hätte mir mehr gewünscht, auf das ich jetzt hätte reagieren können, aber leider kam das in Ihrer Rede nicht vor. Ich schätze, das liegt daran, dass sich im Bereich der Migrationspolitik in Thüringen tatsächlich etwas geändert hat und Ihnen die Argumente ausgehen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Ich möchte aber auf die Rede von Herrn Schlösser eingehen, denn da waren ein paar Dinge dabei, die man einfach als Fake News bezeichnen kann. Herr Schlösser, ich freue mich, dass Sie sich mit meiner Rede so detailliert beschäftigen, dass Sie auch recherchieren, aber der Körperscanner in Wuppertal wurde zwar 2024 geliefert, aber nicht eingebaut. Das ist der entscheidende Unterschied. Es ist die gleiche Firma, die uns hier in Thüringen beliefert, die diese Pilotierung mit uns macht. Von daher, muss ich Sie leider enttäuschen, habe ich genau die Wahrheit gesagt. Im Hinblick auf die Qualität unserer Proberichterinnen und Proberichter verwehre ich mich diesem Vorwurf. Es ist schon genannt worden: Wir haben ein rechtsstaatliches Verfahren und das können Sie in jedem Punkt überprüfen. Die Richterinnen und Richter, die wir auf Probe einstellen, sind die, die diese Erfordernisse erfüllen. Wenn Sie vor diesen Angst haben, dann tut mir das leid, aber vielleicht liegt es an Ihren Erfahrungen als Anwalt. Im Hinblick auf KI möchte ich Ihnen sagen, Ihre Kleine Anfrage habe ich mit Datum 07.10. unterzeichnet. Vielleicht liegt sie schon in Ihrem Postfach. Gern können wir dazu dann noch mal ins Gespräch kommen. Fakt ist eines: Es gibt die Dienstanweisung und natürlich wird die KI, die wir hier ab Juni einsetzen, nur für Recherchezwecke genutzt. Dafür ist sie da. Sie können davon ausgehen, dass das Verantwortungsbewusstsein unserer Richterinnen und Richter so groß ist, dass selbstverständlich am Ende immer ein Mensch entscheidet. Auch die Bürgerinnen und Bürger können davon ausgehen. (Beifall CDU) Im Hinblick auf die Videotechnik tut es mir leid, dass Sie diese Erfahrung machen müssen. Ich kann auch nicht ausschließen, dass es die an anderen Standorten gibt, aber ich kann Ihnen versichern, wir sind drauf und dran. All unsere Gerichte haben mobile Videotechnik und wir sind gerade dabei, auch fest installierte Technik dort in den Gerichten einzusetzen. Und wenn dann mal eine Verbindung nicht klappt, dann ist das so. Aber ich kann Ihnen sagen, manchmal liegt das auch an den Anwälten. Letztlich im Hinblick auf den Richterwahlausschuss: Das ist schon ein bisschen schizophren. Sie könnten dieses Problem Richterwahlausschuss beheben. Aber Sie nutzen Ihre Rede dazu, um zu problematisieren, dass es dieses Problem gibt. Deswegen muss ich schon sagen, das wird immer mehr zu einem Trauerspiel auf Kosten des Rechtsstaats. Ich nehme zur Kenntnis, dass, wenn alle übrigen Fraktionen Vorschläge machen, Sie diesen Vorschlägen genauso zustimmen wie Ihren eigenen. Darauf setze ich und damit hätten wir auch ein Problem weniger. Dafür muss man den Rechtsstaat nicht lieben, aber man muss ihn respektieren, achten und wertschätzen. Und als verfassungstreuer Demokrat ist das kein Problem. Deswegen will ich abschließend eins sagen: Mir war natürlich bewusst, dass der Titel „Wir lieben den Rechtsstaat“ den einen oder anderen provoziert. Dass es hauptsächlich Kritik oder Umdeutungsversuche vonseiten der AfD gibt, zeigt, dass es genau die getroffen hat, die es treffen sollte. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Weil wir die Einzigen in der Opposition in diesem Haus sind!) Denn der Rechtsstaat ist elementarer Bestandteil unseres Zusammenlebens und sollte für verfassungstreue Politiker selbstverständlich sein. Und ob man ihn jetzt liebt oder nicht, ich setze darauf, dass wir weiter alles tun, um ihn hier in Thüringen zu stärken und zu pflegen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)