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Beate Meißner

20.05.2026 Sitzungen 8/43

Erneuter Aufruf der Frage des Abgeordneten Schlösser (AfD) – vorgetragen von Abgeordnetem Cotta (AfD)

Auch diese Frage ist mir bekannt, weil sie Teil der Kleinen Anfrage war. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass es nach unserem Wissensstand solche Abfragen nicht gibt, weil sie im Strafvollzug überhaupt keine Rolle spielen. Politische Tendenzen sind vor allen Dingen auch ungeeignet, um im Vollzug in der Betreuung Maßnahmen zu begründen. Deswegen bitte ich Sie, das einfach zu konkretisieren, gegebenenfalls mit Namen und Hausnummer an mich heranzutragen, denn das ist etwas, was selbstverständlich im Vollzug keine Rolle spielt und auch nicht abgefragt wird.

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