Beate Meißner

Ihre Reaktion zeigt mir, dass Sie sich diese Frage nicht stellen wollen, weil es Ihnen eben nicht um die Sicht der Opfer geht, sondern nur darum, hier politisch, ideologisch motiviert aus diesem Schicksal Kapital zu schlagen. (Beifall CDU, Die Linke) Der Rechtsstaat unterscheidet nicht nach Staatsangehörigkeiten. Und das ist gut so. Hier geht es einzig und allein darum, die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich einer angemessenen Strafe zuzuführen. Und hierfür bedarf es keines Appells der AfD-Fraktion. Gerade weil diese Taten so schwer wiegen, ist es als Ministerin meine Aufgabe, hier genau zu sein, besonders weil die Empörung dem Thema und der Arbeit des Rechtsstaates nur schadet. Lassen Sie mich deswegen einige Worte zu Bad Klosterlausnitz sagen. Die Staatsanwaltschaft Gera hat zunächst gegen vier Männer ermittelt. Bei zwei von ihnen konnte sich der dringende Tatverdacht nicht erhärten. Ihre Festnahme wurde aufgehoben. Gegen einen Tatverdächtigen wurde ein Haftbefehl erlassen. Der Vierte war zunächst flüchtig bis nach Mittelengland. Unsere Behörden haben ihn gefunden, über mehrere Länder hinweg, mit einem Europäischen Haftbefehl. Er wird jetzt nach Deutschland überstellt. Ich sage das bewusst so ausführlich, weil es etwas zeigt, das im hitzigen Ton dieser Debatte untergeht: Das ist kein Bild eines Staates, der wegschaut. Nein, das ist ein Bild von Ermittlungsbehörden, die sorgfältig arbeiten, die nicht vorverurteilen und die – auch über Landesgrenzen hinweg – nicht lockerlassen. Und auch das ist gut so. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Zu Bad Langensalza: Auch hier laufen die Ermittlungen. Tatverdächtige sind in Haft und was ich an dieser Stelle nicht tun werde, ist, dieses Verbrechen in ein Narrativ zu pressen, das die Tat nicht hergibt. Die Wahrheit ist komplizierter als mancher Antrag es darstellt. An dieser Stelle möchte ich aber ausdrücklich betonen, dass die Thüringer Polizei in den beiden seitens der AfD angeführten Fällen durch ihre zügige und vor allem kriminalistisch fundierte Vorgehensweise schnellstmöglich die Tatverdächtigen identifizieren und einer Strafverfolgung zuführen könnte. Genau das ist es, was die Opfer interessiert. Die Thüringer Polizei ergreift Tag und Nacht alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Und diesen Behörden hier Versagen vorzuwerfen, entbehrt jeder Grundlage. (Beifall CDU, BSW)