Robert Sesselmann

Genau, das wäre der Punkt gewesen, der hätte eingearbeitet werden können. Aber weil Sie nicht zustimmen und weil ...

Herr Kollege Bergner, ganz kurz: Wir hätten einen Änderungsantrag gebracht. Allerdings wollten wir gern die Regelung in Sachsen abwarten. Da ist nämlich die Regelung mit der Sechs-Jahres-Frist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten vorhin schon eine interessante Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 27 a und 27 b zur Grunderwerbsteuer. Allerdings vermögen wir – das hat der Kollege Kießling ausgeführt – hier nicht den Erfolg zu sehen, denn Sie geben das an die Landesregierung ab, die sich …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, ich möchte gern Ihren Vorschlag aufgreifen. Dieses Problem, das Sie angesprochen haben, dass es auch Ingenieure gibt, die nicht bauvorlageberechtigt sind, die aber aufzunehmen wären in einem solchen Gesetzesvorschlag, kann durchaus im Ausschuss diskutiert werden. Das klingt …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, dass Bauen wichtig ist, zeigt die letztens, am Mittwoch, durchgeführte Aktuelle Stunde. Herr Kemmerich hat es gesagt, wir haben einen erheblichen Rückstau, was Eigentum an Wohnungen angeht. Wir liegen bei ca. 50 Prozent, Spanien liegt höher, Portugal liegt höher. Die CDU …

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, das war eine sehr subjektive Darstellung der Fraktion der Linken, die wir hier gehört haben. Aber vielleicht mal zur Sache: Es geht um zwei Regelungsgehalte. Das war einmal die Schaffung des Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge und natürlich die Abgabenerlassmöglichkeit für …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte mich kurzfassen – ich habe die Rede vom Abgeordneten Kießling erhalten – und nur kurz auf einen wichtigen Punkt eingehen, denn es ist bereits vieles gesagt worden: Dass auch die AfD-Fraktion keinen Sinn darin sieht, eine Kommission zur umfassenden Evaluierung …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, es gab bei uns jetzt etwas Unruhe, weil der neue Antrag der FDP zum Änderungsantrag der rot-rot-grünen Fraktionen jetzt noch mal kurz diskutiert werden musste. Soweit wir das jetzt verstanden haben, schließen Sie sich dem Änderungsantrag an, das heißt, die Wählbarkeit …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, wir wollen hierzu nur kurz vortragen. Herr Bilay hat schon auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass das Bundesmeldegesetz, was 2015 eingeführt worden ist, wo die Gesetzgebungskompetenz von der konkurrierenden Gesetzgebung auf die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes übergegangen …

Meine Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, der Gesetzentwurf hat im Wesentlichen drei Schwerpunktbereiche: zum einen die Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit des Thüringer Schiedsstellengesetzes, zum anderen geht es um die Einführung einer Vertretungsmöglichkeit und als Drittes um die …

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, das Thüringer Gesetz über die juristische Staatsprüfung und den juristischen Vorbereitungsdienst wurde hier aus unserer Sicht abgelöst, aber dieser Ablösung hätte es nicht bedurft, denn wir hätten zwei oder drei Vorschriften implementieren müssen. Was gemacht …

Anwesend.

Sehr geehrte Kollegen, verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister, Sie hatten gesagt, Sie haben jetzt in der Verordnung vom 07.02.2022 endlich die Bedenken des Thüringer Richterbunds aufgegriffen, die schon über ein halbes Jahr alt sind. Das ist wunderbar, dass Sie das Ganze jetzt so zeitnah umsetzen. Dafür möchte ich mich noch mal …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, verehrter Herr Präsident, im Gegensatz zu Frau Marx bin ich sehr wohl der Auffassung, dass Herr Schard die wichtigen Punkte hier angesprochen hat und dass es sich hier um einen handfesten Skandal in der Thüringer Justiz handelt, dass man nicht in der Lage ist, Räumlichkeiten für zwei …

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Es wurde bereits viel Wichtiges gesagt, und eines – das möchte ich hier auch noch mal herausstellen – ist die Tätigkeit der vielen Ehrenamtlichen im Wintersportbereich. Das geht über den Thüringer Wald hinaus bis in die Flachländer hinein, wo man letzten Endes auch mithilft, die Eisbahn zu …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Marx, Frau Baum, Herr Schard, Sie haben im Wesentlichen schon die Punkte aufgegriffen, die wir hier auch sehen. Es ist letztlich so, dass – um es vorwegzunehmen – wir auch zustimmen werden und im Ausschuss auf diese Einzelfragen noch mal konkret eingehen. Wenn ich mir den …

Vielen Dank. (Beifall AfD)

und setzen Sie auf die Verantwortung des Einzelnen! Beenden Sie den faktischen Lockdown und machen Sie Ihre eigentliche Arbeit! Schaffen Sie Bettenkapazitäten, unterstützen Sie das Pflegepersonal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Situation ist in der Tat angespannt. Ähnlich wie in der Automobilindustrie befindet sich der Einzelhandel im Wandel. Dabei ist die politisch verursachte Corona-Krise nur der Brandbeschleuniger. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das sind Sie!) …

Auch wenn man mit diesem in der Bewertung als mangelhaft einzustufenden Gesetzentwurf der Landesregierung noch die Thüringer Kommunalordnung wegen Nachbeschlussfassung von Haushaltssatzungen wegen Fehlerheilung ändern will, muss man wissen, dass eine solche Heilungsmöglichkeit bereits seit dem Jahr 2008 besteht, so die Rechtsprechung des …