Robert Sesselmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Situation ist in der Tat angespannt. Ähnlich wie in der Automobilindustrie befindet sich der Einzelhandel im Wandel. Dabei ist die politisch verursachte Corona-Krise nur der Brandbeschleuniger. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, das sind Sie!) Ursächlich für die Krise im Einzelhandel war eine falsche Politik in den 90er-Jahren, wo man die Ansiedlung von Gewerbeparks und Einkaufstempeln auf der grünen Wiese besonders förderte. Es kann niemandem verübelt werden, dort einzukaufen, wo das Preis-Leistungs-Verhältnis am besten ist – sei es nun auf der vormals grünen Wiese oder über den Online-Handel. Fakt ist, dass man diesen Transformationsprozess auch mit vorübergehenden Förderprogrammen jeglicher Art nur verzögern, aber nicht aufhalten können wird. Ein Fonds zur Rettung und gegen die Verödung der Innenstädte, wie aus Kreisen der CDU verlautbart, wird daher wenig zielführend sein – da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kemmerich. Der vom Fonds bezahlte Leerstandsmanager ist ähnlich dem Klimaschutzmanager nur ein Verwaltungsposten. Die Strategie der CDU erinnert stark an die Subventionierung von Konsum und HO. Diese sozialistischen Ideen haben rein gar nichts mit einer marktorientierten Politik zu tun. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bin ich mal auf Ihre Vorstellungen gespannt!) Ebenso wenig eine Gegenfinanzierung, wie das anklang und auf Bundesebene wohl durch eine sogenannte Paketsteuer im Gespräch ist. Eine Paketsteuer träfe zudem auch viele heimische Onlinehändler, die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind. Man darf daher nicht sehenden Auges in die Krise laufen, sondern muss mit der Zeit gehen. Wer als Einzelhändler trotz der Möglichkeiten, einen Online-Handel zu betreiben, diese Chance verstreichen lässt, wird Opfer des Transformationsprozesses und des bereits seit Längerem andauernden Strukturwandels im Einzelhandel werden. Was nicht ausgeschlossen werden sollte, ist die finanzielle Begleitung des Strukturwandelprozesses durch Fördermaßnahmen auf Bundes-, Landes-, aber auch kommunaler Ebene. Wir begrüßen es daher, wenn man die Bestrebungen der Einzelhändler unterstützt, sich ein Online-Standbein aufzubauen. Die verkaufsoffenen Sonntage – das wurde vorhin schon angesprochen – waren ebenso ein guter Ansatz, der jedoch durch die aktuelle Politik und die damit einhergehenden Verbote und Auflagen zunichtegemacht wurde. Die von der CDU geforderten Maßnahmen gehen jedoch größtenteils ins Leere und gleichen dem untauglichen Versuch, einen Hirntoten wiederzubeleben. Was macht man also mit den leeren Einkaufsläden in der Innenstadt? Nun, man könnte sie zu Wohnzwecken umnutzen und dies in der Städtebauförderung berücksichtigen. Die Menschen haben vermehrt das Bedürfnis nach Ruhe, und ruhige Innenstädte bieten sich geradezu als Wohngegend an. So hätte man zumindest den Leerstand beseitigt und die Innenstädte belebt. Die Städtebauförderung muss genau diese Möglichkeiten aufnehmen und auch die Dorferneuerungsprogramme müssen Fördermittel für die Beseitigung von Leerstand in den Dörfern bereithalten. Jedoch nur die Städtebauförderung zu erhöhen, reicht allein nicht aus. Auch Steuererleichterungen sowie lediglich die Auszahlung von Corona-Hilfen, wie von Herrn Henkel angesprochen, mit Überbrückungshilfen zu beschleunigen und den Einzelhändlern höhere Abschlagszahlungen zu gewähren, ist leider nur der Tropfen auf den heißen Stein. Um das Überleben der Einzelhändler dauerhaft zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren, werden auch ein erweiterter Verlustrücktrag über ein Jahr hinaus sowie eine Reform der Thesaurierung, mit dem Ziel, Gewinne steuerlich zu begünstigen, die wieder in den Betrieb investiert werden, ebenso wenig zum Ziel führen. Diese Maßnahmen können den Transformationsprozess lediglich sinnvoll begleiten. Wie stellt sich die Situation nun in der Gastronomie dar? Wenn Restaurants und Bars nur noch unter Beachtung der 2G-Regelung besuchbar sind, so ist es nicht verwunderlich, dass – sofern nicht bereits behördlich angeordnet – viele Einrichtungen wegen des Ausbleibens der Kunden, wenngleich nur vorübergehend, schließen müssen, was einem faktischen Lockdown gleichkommt. Verantwortlich hierfür sind die Bundes- und die Landesregierung, die diese Krise erst heraufbeschworen haben. (Beifall AfD) Wer in Zeiten dringend benötigter Intensivbetten und entsprechenden Pflegepersonals den Abbau noch durch die Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich befördert, trägt die Schuld an der derzeitigen unbefriedigenden Gesamtsituation, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das sind nun mal Sie gewesen, verehrte Kollegen der CDU. Ihre Politik ist an Verantwortungslosigkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. (Unruhe CDU) Es sind nicht die Ungeimpften, die dies verursacht haben, sondern die in Regierungsverantwortung stehenden Politiker der verbrauchten Altparteien. (Beifall AfD) Beenden Sie daher eine Politik der Spaltung