Robert Sesselmann

Auch wenn man mit diesem in der Bewertung als mangelhaft einzustufenden Gesetzentwurf der Landesregierung noch die Thüringer Kommunalordnung wegen Nachbeschlussfassung von Haushaltssatzungen wegen Fehlerheilung ändern will, muss man wissen, dass eine solche Heilungsmöglichkeit bereits seit dem Jahr 2008 besteht, so die Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts. Mit Ihrer Gesetzesänderung bestätigen Sie einmal mehr die Einschätzung von Franz Josef Strauß von vor über 30 Jahren, dass wir es hier bei einer rotrot-grünen Regierung mit Faschingskommandanten auf dem Narrenschiff Utopia zu tun haben. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Thüringen funktioniert am besten, wenn wir das Prinzip der Subsidiarität zum Maßstab unseres Handelns machen, das heißt Zutrauen statt Misstrauen, Beteiligen statt Bevormunden. Thüringens Stärke sind seine Menschen, sie haben Ideen, Mut zu Neuem und Verantwortungsbewusstsein – das zeichnet gerade auch die Landräte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker überall in Thüringen aus –, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie aber nicht!) sind nah an Praxis und Lebenswirklichkeit. Ohne kraftvolle Kommunen fehlt jedem Staat die Basis. Die Forderung des Thüringer Landkreistags, das Gesetz nachzubessern und weitere 100 Millionen Euro regelgebunden in den Schlüsselzuweisungen zur Refinanzierung der ständig steigenden Sozialkosten und Personalausgaben einzubringen, ist daher trotz seit 2020 um fast 25 Prozent gestiegener Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II wegen immer noch fehlender Konnexität bei diesen den kreisfreien Städten und Landkreisen übertragenen eigentlichen Staatsaufgaben dringend geboten. Wir als AfD unterstützen keine Politik zulasten unserer Kommunen. Und deshalb werden wir alles unternehmen, um unsere Kommunen und den ländlichen Raum weiter zu stärken. Meine Damen und Herren, wir haben vorhin von Frau Ministerin Taubert gehört, dass der Pro-KopfAnteil bei den Zuweisungen im Rahmen des KFA auf Platz 2 hinter Baden-Württemberg liegt. Aber man muss natürlich auch die Fläche berücksichtigen und man muss sich hier auch mal die anderen Bundesländer anschauen, wie die haushalterisch mit den Kommunen umgehen. Und da gibt Bayern nun mal das Ziel vor, jeder vierte Euro aus dem Gesamthaushalt des Freistaats Bayern fließt in die kommunalen Haushalte. Das wären umgerechnet auf Thüringen 3 Milliarden Euro. (Unruhe DIE LINKE) Von diesem Ziel ist die rot-rot-grüne Landesregierung so weit entfernt wie – ich darf das mal so salopp formulieren – die Sonneberger Schnapsdrossel Carola vom Fliegen. Der Freistaat Thüringen belegt damit den unrühmlichen letzten Platz im Ranking der Bundesländer. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wer schreibt Ihnen denn die Reden? Das ist doch eine Katastrophe!) Herzlichen Glückwunsch! Wir als AfD-Fraktion fordern die Landesregierung auf, endlich eine kommunalfreundliche Politik zu vollziehen, wovon sie derzeit Lichtjahre entfernt zu sein scheint. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)