Robert Sesselmann

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Marx, Frau Baum, Herr Schard, Sie haben im Wesentlichen schon die Punkte aufgegriffen, die wir hier auch sehen. Es ist letztlich so, dass – um es vorwegzunehmen – wir auch zustimmen werden und im Ausschuss auf diese Einzelfragen noch mal konkret eingehen. Wenn ich mir den Antrag so anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie unter anderem auch schreiben, dass es der Freistaat Thüringen versäumt hat, entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Thüringer Justiz zu ergreifen. Da hat Frau Marx schon einiges angebracht. So ist es direkt nicht. Herr Dr. Poppenhäger hatte sich auch schon im Vorfeld Gedanken gemacht, wie man entsprechendes Personal akquiriert durch die Pensionierungswelle, die jetzt demnächst eintreten wird, und hatte da auch bei den ausgebildeten Juristen außerhalb des Justizdienstes geworben. Das ist einer der Wege, Anwälte zum Beispiel einzustellen. Frau Marx hatte jetzt gerade die Thematik „Soft Skills“ angesprochen. Die weichen Voraussetzungen, die man noch braucht, also nicht nur die Ausbildung, die Sie jetzt mit Prädikatsexamen anstreben, ist das A und O, sondern auch die Erfahrungswerte, die man mit einbeziehen muss. Aus den Ausschüssen, aus den entsprechenden Wahlausschüssen wissen wir, es gibt Richter oder vorhergehende Studenten, die sieben Jahre studiert haben, also 14 Semester. Ich glaube, man muss hier auch den Schwerpunkt darauf legen, wie lange eigentlich so ein Studium gedauert hat. Wenn das Studium mit Freischuss beendet wird und das nach sieben oder acht Semestern beendet wird, dann darf man die Erfordernisse an die Punktebewertung nicht so hoch ansetzen. Ich glaube, Zusatzqualifikationen und Lebenserfahrung sollten auf jeden Fall Berücksichtigung finden. Was auch wichtig ist, ist die Synchronisation der Systeme. Das ist auch von Frau Marx ein bisschen angeklungen, was jetzt die Frage des beA angeht, diese derzeitige Virenproblematik. Aber wir haben ja auch das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach, was als eBO bezeichnet wird. Dann haben wir das besondere elektronische Postfach beispielsweise, was die Steuerberater nutzen, und hier bedarf es einer Synchronisation. Das heißt, es bedarf Schnittstellen zwischen den verschiedenen Systemen und natürlich auch, wie Frau Marx zu Recht angesprochen hat, einer entsprechenden IT-Sicherheit. Da haben wir auch im Haushaltsausschuss hier unter dem EP 05 eingestellte Positionen gehabt. Das reicht natürlich noch nicht aus, Frau Baum, da haben Sie recht, da muss noch mehr geschehen. Das sehen wir genauso. Also IT-Sicherheit und IT-ler müssen hier entsprechend eingestellt werden, um das zu gewährleisten. Summa summarum: Ihr Antrag ist in vielen Punkten zustimmungsbedürftig. Wir haben Probleme mit dieser kritischen Aufgabenanalyse, die Sie hier ansprechen, weil ich glaube, ich hatte die letzten Gespräche mit dem Richter und habe gefragt: Soll ich mich mal vorstellen, was wäre denn aus Ihrer Sicht wichtig? Und da hat er zwei Punkte angesprochen: mehr Personal, mehr Geld. Das waren so die zwei wichtigen Positionen, die mir übermittelt worden sind. (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, ich arbeite nebenher noch als Rechtsanwalt und deswegen habe ich auch bei Gericht zu tun. Dann, was die moderne Sachausstattung angeht, bitte ich zu bedenken und richte mich insoweit an den zuständigen Justizminister: Wir haben zum Januar 2026 die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und es gibt auch hier entsprechende Testläufe, beispielsweise beim Oberlandesgericht in Hamm. Da gibt es den Herrn Dr. Gregor Gundlach, der da einen entsprechenden Test vorgenommen hat. Das ist nachzulesen in der Deutschen Richterzeitung, das Heft 2 aus 2020, Blatt 48 ff. Da können Sie noch mal nachlesen und sehen, was als wichtig erachtet wird, wenn man eine elektronische Akte einführt, und welche elektronischen oder welche Hardware-Voraussetzungen hier denn notwendig sind. Das ist, denke ich, wichtig, wenn die Justiz ausgestattet werden soll, Herr Minister, dass man gleich bedenkt, 2026 ist die Umstellung auf die elektronische Akte und dass man das mit einbezieht. Was den Altersruhestand angeht, so stimme ich Herrn Schard fast zu; also die Einstellungsreserve brauchen wir aus unserer Sicht auch nicht. Aber was man vielleicht machen könnte, ist, den Eintritt in das Pensionsalter freiwillig nach hinten verschieben, sofern hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Und im Wesentlichen halten wir es auch für sinnvoll – und deswegen auch die Überweisung an den Ausschuss –, die Berufsverbände und Interessenvertretungen entsprechend zu fragen zu den Punkten, die Sie angesprochen haben, Frau Baum. Ich glaube, die geben uns dann auch noch mal einen entsprechenden Einblick. Wichtig aus unserer Sicht: Synchronisation der Systeme. Wichtig, Herr Minister, ist auch noch, hier auch mit den anderen Ministern zu sprechen, dass also auch die länderübergreifende Synchronisation der Systeme funktioniert, was beispielsweise in den Strafverfahren aus unserer Sicht sehr wichtig ist. Sie haben auch die Schnittstellenprobleme jetzt derzeit im öffentlichen Dienst, gerade zwischen Staatsanwälten und Richtern. Da haben Sie auf der einen Seite die Nutzung des sogenannten web.sta und auf der anderen Seite bei den Richtern in der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Nutzung des forumSTAR. Wenn Sie beispielsweise als Staatsanwaltschaft einen Haftbefehlsantrag vorformulieren, möchten den Haftbefehlsantrag dem Ermittlungsrichter übertragen, so müssen Sie das erst in Word speichern und dann rübergeben. Das ist im Freistaat Sachsen bereits viel besser gelöst. Da gibt es die Schnittstelle zwischen web.sta und forumSTAR und da kann die Staatsanwaltschaft den entsprechenden Haftbefehlsantrag hier rüberschicken und die Richter können es gleich in ihrem forumSTAR einarbeiten – viel einfacher. Ich glaube, da besteht noch Nachholbedarf seitens des Ministeriums. Viele andere Punkte sind schon benannt, auch was den Justizvollzug angeht. Das ist alles interessant und ich glaube, darauf lässt sich im Ausschuss noch tiefer eingehen. Ich möchte die Zeit auch nicht überbeanspruchen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)