Reden (146)
15.09.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ja, unsere Kinder sind uns wichtig, sie sind unsere Zukunft und wie wir mit ihnen umgehen, so werden sie ihr Leben gestalten. Die frühkindliche Entwicklung ist entscheidend für das ganze Leben, und da sind wir schon beim Kindergarten. Die Betreuungsqualität in den …
14.09.2023 — Thüringer Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen für politische Beamtinnen und Beamte
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die Landesregierung zieht mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs eine Konsequenz aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zur Einstellungspraxis in Thüringen. Das ist richtig und gut, schließlich haben wir in Thüringen bundesweit eine der höchsten Quoten bei diesen …
14.09.2023 — Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Steuersenkungen sind selten. Die Regel sind Erhöhungen von Steuer- und Abgabenlast. Wir haben heute Vormittag lange debattiert, weil das Ausgabenbedürfnis die Einnahmemöglichkeiten aus der Thüringer Bevölkerung deutlich überschreitet. Wie passt dieser Antrag in die …
14.09.2023 — b) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Thüringen braucht einen Haushalt, aber braucht es so einen? Die „Thüringer Allgemeine Zeitung“ brachte es bereits auf der ersten Seite auf den Punkt: „Landesregierung leert die Finanzreserve“. – Wie bitte? Die Rücklage soll also für einen weiteren, immens …
13.09.2023 — f) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Die Inflati on trifft alle, darum brauchen wir zur Stabilisierung der sozialen Lage in Thüringen die Erhöhung des Bürgergeldes“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir haben die größte Inflation in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und gleichzeitig stagniert das Wirtschaftswachstum bzw., wie unlängst vom Statistischen Bundesamt verkündet wurde, ist das Wirtschaftswachstum sogar negativ, entgegen dem Trend der Wirtschaft, …
07.07.2023 — Verordnung von Pubertätsblockern nur nach fachärztlicher Untersuchung – Keine staatlich finanzierte Werbung
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, bevor ich etwas zur Werbung für Pubertätsblocker sage, möchte ich mal kurz umschreiben, was neben der Geschlechtsreife in der Pubertät im Menschen passiert. Während der Pubertät erfolgt auch ein Umbau des Gehirns. Es entstehen neue Verbindungen zwischen Nervenzellen …
07.07.2023 — Eine Pädagogische Hochschule für Thüringen: Lehrerberuf aufwerten, Lehramtsstudium attraktiv und praxisnah gestalten!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der vorliegende Antrag der AfD ist vielleicht gut gemeint, aber gut gemeint ist nicht immer gut getan. Es wird die Forderung nach einer Pädagogischen Hochschule aufgemacht und das als Schlüssel für die Beseitigung des gravierenden Lehrermangels angesehen. Ich …
07.07.2023 — c) Zukunft der Thüringer Bäder sichern – Fortschreibung der Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das Thema „Schwimmen“ ist ja hier als sehr komplexes Thema vorgetragen worden. Ich würde es gern ein bisschen strukturieren. In meinen Augen geht es hier um drei Hauptbestandteile: einmal die Schwimmfähigkeit der Menschen, also das heißt, unseres Nachwuchses vor …
06.07.2023 — Thüringer Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das vorliegende Gesetz zum Medienstaatsvertrag ist dem Landtag zur Beratung übergeben worden, denn es bildet die Grundlage für die Ausrichtung und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Eine Zustimmung kann ich diesem Gesetz nicht …
06.07.2023 — b) Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes – Fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, durch den Rückzug von Anja Siegesmund und den Bericht des Landesrechnungshofs zu den nicht gesetzeskonformen Einstellungen von Staatssekretären und hohen Beamten in Thüringen kam die Debatte über die Qualifikation in der Exekutive ins Rollen. Nun werden Minister …
06.07.2023 — Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG)
Den Speichersystemen räumt das Umweltministerium nach Aussagen von Staatsekretär Vogel in der letzten Umweltausschusssitzung aktuell keine Priorität ein. Thüringen könnte Vorreiter bei Speichertechnologien sein. Wie ich hier im Plenum bereits ausführte, haben wir beispielsweise beim Fraunhofer IKTS produktionsreife Natriumspeicher, und …
06.07.2023 — Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG)
Nein.
06.07.2023 — Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG)
Für die effektivere Nutzung der bereits installierten Windenergieanlagen ist unter anderem die Entwicklung von Speichersystemen ein wichtiger Baustein.
06.07.2023 — Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG)
Regenwolken ziehen um die Anlagen herum und entleeren sich an anderen Stellen in Starkregen. Korrelation und Kausalität sind hier tiefgründig zu untersuchen, was aktuell aber nur an der Uni Oxford systematisch betrieben wird. Ja, wir brauchen regenerative Energiequellen, aber bitte ohne Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Daher brauchen …
06.07.2023 — Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, was vordergründig nach einem guten, weil den betroffenen Bürgern vor Ort zugutekommenden Gesetzentwurf aussieht, ist in Wahrheit ein Versuch, die Menschen zu kaufen, um umweltzerstörende Energiepolitik mitzutragen und an der Zerstörung des eigenen Lebensraums …
05.07.2023 — a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Wählbarkeitsprüfung nach einer Wahl? Wer entscheidet in Thüringen über den Amtsantritt des Siegers einer demokratischen Wahl?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Robert Sesselmann wurde in Sonneberg im zweiten Wahlgang mit fast 53 Prozent mehrheitlich zum neuen Landrat gewählt. Diese Nachricht würde normalerweise nur Provinzgazetten eine Nachricht wert sein und „MDR Aktuell“ 15 Minuten Beitrag, wenn, ja, wenn Robert …
28.04.2023 — Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Antrag von Rot-RotGrün hat die irreführende Überschrift „Nachhaltigkeit“. Irreführend deshalb, weil er sich erwartungsgemäß ausschließlich dem Klimaschutz mit CO 2 Neutralität als Mantra widmet. Dabei ist Nachhaltigkeit viel mehr: Kreislaufwirtschaft, Nutzung …
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Fachliche Statements sind Mangelware und das Betonen von inkompetenten Äußerungen, wie Atomstrom verstopfe die Leitungen, sollte jedem Naturwissenschaftler und mit logischem Denken ausgestatteten Menschen die Augen für dieses Problem öffnen. Wichtiger als gute schauspielerische Leistungen sind fachliche Kompetenz in den Belangen „Umwelt“ …
28.04.2023 — Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die durch den Bericht des Landesrechnungshofs, der uns als Abgeordneten nur eingeschränkt zugänglich ist, ausgelöste Affäre, hat uns im Landtag bereits des Öfteren beschäftigt. Ein Untersuchungsausschuss ist die richtige Antwort darauf. Die Einstellungspraxis von …
27.04.2023 — Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amtsund Mandatsträger entschieden entgegentreten
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die beiden Anträge von AfD und FDP legen ausführlich dar, wie gefährdet Amtsund Mandatsträger durch die Bevölkerung sind, und fordern Maßnahmen zu deren Schutz. Gründe wurden heute viele genannt und der gegenseitigen Vorwürfe gab es zu Genüge. Ich möchte das …
