Ute Bergner

Ich möchte hier klarstellen: Diese Sache mit den Mieten hat nicht mich persönlich betroffen, weil ich nicht dieses Auditorium brauche, um meine persönlichen Probleme zu lösen. Das habe ich von privaten Vermietern herangetragen bekommen und von dort habe ich es hergenommen. Das möchte ich klarstellen. Danke. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ja, wir haben in den Großstädten, vor allem Erfurt, Jena und Weimar, einen eklatanten Mangel vor allem an bezahlbarem Wohnraum und das ist nichts Neues. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen widmet sich diesem Mangel und schlägt als Rezept dagegen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung erscheint auf den ersten Blick nur formalrechtliche Belange zu betreffen. Die Einleitung benennt in verschiedenen Bereichen Modernisierungsbedarf. Dem ist auch sicher so, müssen doch Gesetze an sich ständig evaluiert …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Windenergie beschäftigt uns im Plenum in den unterschiedlichsten Facetten und raumordnerische Belange sind ein immer wiederkehrendes Thema. Raumordnerische Belange sind wichtig für die Erhaltung von Lebensqualität und den Charakter des Landes, ob es um den Schutz …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich habe den Widerspruch deshalb eingebracht, weil mir das Studium der Aktenlage inklusive der Protokolle des Bildungsausschusses zeigen, dass hier bei der Entscheidung ein gewaltiger Irrtum zugrunde liegt und ich verhindern möchte, dass die Abgeordneten des 7. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, kennen Sie den offenen Brief von Dr. Andreas Kronenberg an den Thüringer Bildungsminister Helmut Holter? Falls nicht, sollten Sie sich diesen unbedingt einmal anschauen. Es geht nämlich um die Zustände in der Thüringer Bildungspolitik und darum, was in unseren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, unsere Thüringer Heimat besitzt viele Wälder und deren Zustand ist nicht optimal. Trotzdem ist ein Waldgebiet, wenn es geschädigt ist, noch lange nicht tot. Forstwirte wissen, dass sich Wälder auch nach starken Schadensereignissen wieder selbst regenerieren und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wenn ich heute die Rufe nach neuen Maßnahmen wie Masken höre, wenn ich Herrn Lauterbachs erneute Panikmache höre, wird mir angst, denn die Lernkurve scheint nahe null. Die wahre Aufarbeitung wird unter den Tisch gekehrt und zum Beispiel in Thüringen durch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das Landesentwicklungsprogramm stellt die Weichen für die langfristige und strukturelle Entwicklung Thüringens. Hiermit können wir direkt Einfluss darauf nehmen, welche Vorgaben in Thüringen für die gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entfaltung im Land …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Nach dem Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Corona-Sondervermögen ist allerorts rege Betriebsamkeit zu vermelden. Im Bund gibt es eine Haushaltssperre, aber offensichtlich nur bei Ausgaben für Bundesbürger. Und auch in Thüringen ist es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir haben Lehrermangel – diesen Satz möchten wir kaum noch hören. Ausfall von Unterrichtsstunden, Senkung des Bildungsniveaus und immer mehr Schulabbrecher sind die Folge. Und? Wir kriegen einen Vorschlag, die Ausbildung der Lehrer zu verlängern. Das Gegenteil wäre …

Wenn ich die Debatte hier so verfolge, ist die mir nicht sehr konstruktiv. Für mich bietet dieses neue Gesetz im Zusammenhang mit nicht nur einem Recht auf Arbeit, sondern mit einer Pflicht zur Arbeit für Immigranten hier eine Möglichkeit. Wenn diese Ämter zusammengelegt werden, könnte damit auch eine Arbeitsvermittlung stattfinden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Nachdem die Landesregierung mit all ihren Versuchen gescheitert ist, das Thema „Migration und Asyl“ in einer eigenen und dafür zuständigen Behörde mit allen Belangen zu vereinen, hat die größte Oppositionsfraktion im Landtag sich dem angenommen und einen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Weltklimakonferenz Dubai: Dass sich die Gesamtteilnehmerzahl im ägyptischen Sharm El-Sheikh verdoppelt hat, ist für mich ein Zeichen von Masse statt Klasse. Übrigens wird mit der größten Privatflugzeugflotte der Welt angereist, sodass RTL „CO -Wahnsinn in Dubai“ …

Und ich frage mich, wie ein Mensch etwas bereuen soll, was er nie getan hat. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ein pures Geschwurbel!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der größte Lump im Land ist der Denunziant. Das war der Leitspruch meines Vaters, mit dem ich groß geworden bin. Und ich kann sagen, dass ich alles hasse, was mit Bespitzelung und Ausspionieren von Menschen einhergeht. Ich stehe dafür, dass Menschen ein Recht auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, „Gesundheitskollaps verhindern“, das ist eine komplexe Aufgabe, nachdem eine jahrzehntelang verfehlte Gesundheitspolitik betrieben wurde. Seit Jahrzehnten wächst in Deutschland die Zahl der Ärzte bei stagnierender Bevölkerung und trotzdem steigt die Überlastung der …

Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt 27 in das nächste Plenum zu verschieben.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der ursprüngliche Antrag – wie schon mehrfach gesagt – von der CDU stammt aus dem Jahr 2020. Nun endlich wird nach dreijähriger Beratung im zuständigen Ausschuss im Landtag über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt – drei Jahre, in denen sich die Situation noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Mensch muss essen und trinken, um leben zu können. Die Preise für Nahrungsmittel werden durch Erzeugung, Transport, Vermarktung gebildet, aber auch durch Steuern. Die 7 Prozent Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie waren mal als Unterstützung für die …