Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der zweite Antrag der AfD mit Energiebezug ist vor allem eines: Selbstbeschäftigung des Parlaments. An der Stelle muss ich ausnahmsweise Frau Wahl zustimmen. Auch der Alternativantrag der CDU ändert doch nichts daran. Wen interessiert es denn, was wir heute hier im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die aktuelle Energiesituation, die den Menschen in Thüringen sowie den energieintensiven Unternehmen und dem Mittel ­ stand Thüringens zu schaffen macht, ist kein Zufall, sondern die Folge falscher politischer Entschei ­ dungen. Wer sich dazu faktenbasiert, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Arzneimittelsicherheit ist ein höchst brisantes Thema in unserer modernen Welt. Mit dem Contergan-Skandal Anfang der 60erJahre rückten die Gefahren von Arzneimitteln in das Interesse der Öffentlichkeit und dem weit verbreiteten Fortschrittsglauben an die Pharmazie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, attraktive Zugverbindungen sind essenziell für die Akzeptanz der Menschen. Ich bin der SPD an der Stelle sehr dankbar, das heute wieder thematisiert zu haben. Was bringt uns ein Deutschland-Ticket, wenn dann die praktischen Grundlagen für eine gute Nutzung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer und liebe Steuerzahler, jetzt liegt uns endlich ein Dokument vor, auf dessen Basis wir eine sachliche Diskussion führen könnten. Es ist eine solide Arbeit des Rechnungshofs, da auch die Sichten und die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das in der 6. Legislaturperiode in vielen Punkten verschärfte Vergabegesetz steht seitdem bei Auftragnehmern und gebern ‑ ständig in Kritik. Deshalb hatte der Landtag die Landesregierung mit der Evaluation beauftragt. Ein entsprechendes Gutachten liegt dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, auch bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um ein immer wiederkehrendes Thema: überbordende Bürokratie. Wie wir sehen, ist bei Leistungen zur Wiedereingliederungshilfe von Menschen mit Behinderungen oder solchen, denen Behinderung droht, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir beraten heute in zweiter Lesung über das Gesetz zur Herstellung der Öffentlichkeit in kommunalen Ausschüssen – Bestandteil der Thüringer Kommunalordnung. Es ist ein wichtiges Gesetz, denn Politik lebt in einer Demokratie von Transparenz, und dafür ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, bei der Energiewende stand fast immer nur die Elektroenergie im Vordergrund. Ich begrüße deshalb, dass die in der Vergangenheit vernachlässigte Wärmeversorgung in dem vorliegenden Antrag aufgegriffen wird. Das Grundanliegen, die Wärmeversorgung ebenfalls …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Antrag der CDU hat aus meiner Sicht einen grundsätzlich richtigen Ansatz. Bei der immer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energie, besonders der Solar- und Windenergie, dürfen wir nicht laufend neue Flächen versiegeln. Dies ist dem Umwelt- und Naturschutz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Dieses Thema erfüllt meiner Meinung nach als einziges heute die Kriterien einer Aktuellen Stunde. Hier geht es um wirklich wichtige und aktuelle Entwicklungen, auf die die Landesregierung im Bundesrat einwirken sollte. Das vom Bundeswirtschaftsminister ins Spiel …

Okay, danke.

Gut, kann ich davon ausgehen, dass Sie das unterstützen, dass im Begleitausschuss Rede- und Vorschlagsrecht durch die beteiligte Bürgerinitiative existiert?

Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die Möglichkeit der Mitarbeit in dem Begleitausschuss angesprochen. Wie vereinbaren Sie das damit, dass die Leute kein Rede- und Vorschlagsrecht im Begleitausschuss haben?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Westringkaskade und Apfelstädt sind Thema, seitdem ich hier im Landtag bin, also seit dreieinhalb Jahren. Respekt vor der Vorgehensweise der Bürgerinitiative, die sich aus meinen Beobachtungen durch Sachlichkeit auszeichnet. Sie hat alle demokratischen Mittel …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Das Bundesverfassungsgericht hat das 2020 hier beschlossene Thüringer Waldgesetz an einigen Stellen für nicht grundgesetzkonform erklärt und der vorliegende Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP geht darauf ein, um es von diesen Verstößen zu heilen. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wenn das Wohl der Menschen im Vordergrund steht, müssen viele Perspektiven betrachtet werden. So lassen sich auch viele Szenarien durchspielen, in denen das faktische Arbeitsverbot an zwei Samstagen pro Monat sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern massive …

Gerade hier ist die Qualität in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Und die Gründe, die dann dafür angegeben werden, werden ja nicht beseitigt, sondern eher verschlimmert. Reglementierungen im öffentlichen Nahverkehr wie Mund-Nasen-Schutz haben mich zum Beispiel die letzten zwei Jahre diesen ÖPNV meiden lassen. Hier mal als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der vorliegende Antrag von Rot-Rot-Grün klingt auf den ersten Blick sehr gut. Wenn ich jedoch weiter in die Tiefe gehe, sind wichtige Dinge außer Acht gelassen und aus Sicht der Nutzer nicht berücksichtigt. Zu Beginn einer Offensive sollte die Konzepterarbeitung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wenn es um Umweltschutz geht, spielt Artenschutz eine große Rolle. Wildtiere sind vielfältigen Gefahren ausgesetzt. Zu den natürlichen Gefahren kommen noch technologische Gefahren hinzu. Technikeinsatz in der Landwirtschaft und hier insbesondere bei der Grasmahd und …