Ute Bergner

Fachliche Statements sind Mangelware und das Betonen von inkompetenten Äußerungen, wie Atomstrom verstopfe die Leitungen, sollte jedem Naturwissenschaftler und mit logischem Denken ausgestatteten Menschen die Augen für dieses Problem öffnen. Wichtiger als gute schauspielerische Leistungen sind fachliche Kompetenz in den Belangen „Umwelt“ und „Naturschutz“ sowie in der Energiepolitik. Kenntnisse von Naturgesetzen und physikalischen Zusammenhängen wären bitternötig, um unser Land nachhaltig in die Zukunft zu führen. Der Ministerpräsident könnte diesen Zustand durchaus beenden, weil er nach unserer Verfassung das alleinige Recht hat, Minister zu berufen und zu entlassen. (Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Was hat denn das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) Er vergibt sein Recht, indem er den Weisungen von Fraktionen blind folgt. Er vergibt sein Recht, wofür er gewählt worden ist: (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er folgt überhaupt keinen Weisungen von Fraktionen! Sie haben doch gar keine Ahnung, wovon Sie reden!) Minister auszuwählen, die dem Wohl der Thüringer dienen. Und das ist in meinen Augen ein eklatantes Versagen. (Unruhe DIE LINKE) Was für die Besetzung von Ministerposten gelten muss, ist genauso Grundlage für die Ernennung von Staatssekretären. Dadurch bekommen wir die Transparenz und die Fachkunde, die die Bürger verdienen. Insofern kann dieser Untersuchungsausschuss nur der Auftakt einer völlig anderen Personalpolitik in der Landesregierung sein, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil wir Demokratie wollen!) wenn in Thüringen Politik für Menschen in diesem Land gemacht werden soll. Danke für die Aufmerksamkeit.