Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Thüringen braucht einen Haushalt, aber braucht es so einen? Die „Thüringer Allgemeine Zeitung“ brachte es bereits auf der ersten Seite auf den Punkt: „Landesregierung leert die Finanzreserve“. – Wie bitte? Die Rücklage soll also für einen weiteren, immens aufgeblähten Landeshaushalt 2024 komplett geplündert werden, auch durch Mehrausgaben in Höhe von 700 Millionen Euro zum aktuellen Haushalt. Es kann nicht sein, dass dieses Land ständig über seine Verhältnisse lebt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Thüringern, die durch ihre Steuerzahlungen den Haushalt füllen. Die zusätzlich notwendigen 270 Millionen Euro für die kommunalen Haushalte, die 200 Millionen für Tariferhöhungen für die Angestellten und Beamten im Landesdienst und die inflationsbedingten Kostensteigerungen müssen durch Einsparungen an vielen, nicht notwendigen Lieblingsprojekten der Landesregierung erbracht werden. Einsparungspotenzial gibt es auch nach einer Analyse der nicht ausgegebenen Fördermittel oder Investitionen, die aufgrund überbordender Bürokratie nicht genutzt wurden. Vielleicht sollten Sie mal entbürokratisieren und den Thüringern mehr Vertrauen entgegenbringen. Mehr Geld für die Kommunen ist allerdings auch eine seit Langem bestehende Forderung und die avisierte Summe ist deutlich geringer, als die Kommunen eigentlich brauchten. Lassen Sie die Kommunen frei wirtschaften und selbst entscheiden, wie sie am effektivsten mit ihrem Budget umgehen. Laden Sie nicht immer mehr sinnlose verwaltungstechnische Lasten auf die Kommunen ab. Die Erstellung von kommunalen Heizungskonzepten ist nur eines von unzähligen Beispielen. Gesetze wie das Windkraftbeteiligungsgesetz, welches mehr Aufwand als Nutzen bringt, wie die Anhörung gezeigt hat, brauchen wir nicht. Es braucht eine komplette Neuregelung der kommunalen Finanzierung, und zwar eine, die nicht abhängig und erpressbar macht, sondern die die Kommunen sich in kommunaler Selbstbestimmung frei entfalten lässt. Das wäre Ihre Aufgabe in den letzten neun Jahren gewesen. Das Gegenteil haben Sie gemacht und ich frage mich, ob Sie glauben, dass es niemandem auffällt, wie Sie Wahlgeschenke an Ihre Klientel im Wahljahr 2024 als Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler im Haushalt einbauen. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Sie meinen Thüringer Familien, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen?) Auch werden von Ihnen immer wieder neu gut bezahlte Stellen im Verwaltungsbereich geschaffen, die als Konsequenz der wachsenden Bürokratie notwendig erscheinen, aber gleichzeitig Versorgungsposten für eigene Parteigänger sind. Ganze 211 neue Stellen sollen geschaffen werden, die Mehrausgaben im Haushalt von 16 Millionen Euro erzeugen. Beachten Sie bitte auch die aktuell stagnierende bzw. schrumpfende Wirtschaft in unserem Land, (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Es sollte eine freie Rede sein und nicht abgelesen werden!) die zwangsläufig zu sinkenden Einnahmen führt. Selbst die inflationsbedingten Mehreinnahmen dürfte das nicht wettmachen. Besonders pikant ist jedoch, dass der Haushaltsentwurf weitere 300 Stellen im Landesdienst aufweist, die durch die Überführung der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats in das Landesverwaltungsamt frei werden. Wieso diese 300 Stellen nicht genügen, um den teilweise sicher begründeten Mehrbedarf in den Verwaltungsstellen zu decken, bleibt ein Geheimnis der Landesregierung. Sicher sind auch viele sinnvolle Dinge in dem Haushalt enthalten, die Sie, Herr Hey, vorgetragen haben. Aber ich will hier aufzeigen, wo auch falsche Impulse gesetzt werden. Dann kommen solche Gesetzentwürfe wie das neue Kita-Gesetz, das wir morgen besprechen werden. 90 Millionen Euro jährliche Mehrkosten – ja, nächstes Jahr ist es nur die Hälfte – ohne erkennbaren Nutzen und auch hier wieder nur Aufblähung des Wasserkopfs. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn es mehr Personal gibt, gibt es nicht mehr Nutzen? Waren Sie schon mal im Kindergarten?) Ganz anders verhält es sich mit dem Zuschuss für freie Schulen. Nach einstimmigem Willen dieses Parlaments sollten die Schulen in freier Trägerschaft zu 80 Prozent ausfinanziert werden und da lässt Herr Holter nach Gesetzeslücken suchen, um hier statt Mehrausgaben zu planen, das Budget für 2024 sogar zu reduzieren. Für Regelschulen in freier Trägerschaft werden die Zuschüsse von in diesem Jahr 16,8 Millionen Euro auf 13,6 Millionen Euro gesenkt. Das, obwohl die Schülerzahl an den Schulen der freien Trägerschaft stetig zunimmt, wie aus einer Kleinen Anfrage bei mir hervorgeht. Aktuell betrifft das 30.000 Schüler in Thüringen, was etwa 12 Prozent der Schüler sind. Nach Aussagen der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger sind sogar 4,7 Millionen Euro Rückzahlung eingeplant aufgrund der anderen Rechtsauffassung der Landesregierung. Hier wird zulasten der Kinder gespart und das ist weder zukunftsorientiert noch im Interesse einer guten Bildung unserer Kinder. An den wenigen Beispielen ist erkennbar, dass diese Landesregierung falsche Akzente setzt. Wenn wir den Haushalt hernehmen, sind solche falschen Prioritäten an vielen Stellen zu finden. Ministerin Taubert hat einen guten Rahmen vorgegeben, was aber vom Kabinett nicht berücksichtigt worden ist. Wie der Presse zu entnehmen war, hat Frau Taubert schon beim Stellenaufwuchs wohl offensichtlich Schlimmstes verhindert, denn die einzelnen Ressorts hatten doch tatsächlich 1.700 zusätzliche Stellen angemeldet. Doch damit werden unsere Probleme nicht gelöst und es werden damit auch keine neuen Polizisten, Lehrer, Pflegekräfte eingestellt. Die Stellen sind nur dazu da, mehr Bürokratie aufzubauen, die Menschen zu kontrollieren und weiter zu gängeln. Wir Bürger für Thüringen sind stattdessen für ein Abschmelzen der Verwaltungsstellen und deren Umsetzung in den operativen Dienst, wo sie den Thüringern tatsächlich nützlich sein können. Damit könnten auch die Mehrausgaben für Personal der Landesregierung verhindert werden, die im Sinne einer soliden Haushaltsführung auch dringend vermieden werden müssen. Der Griff in die Rücklagen Thüringens beim neuen Haushaltsentwurf macht dies sehr deutlich. Wir sprechen uns dafür aus, dass das Land eine Rücklage von mindestens 1 Milliarde Euro für unvorhergesehene Ereignisse braucht. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Wer ist denn „wir“? Sie sind hier allein auf weiter Flur!) Denn alles andere ist verantwortungslos gegenüber den Thüringern. Danke.