Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Antrag von Rot-RotGrün hat die irreführende Überschrift „Nachhaltigkeit“. Irreführend deshalb, weil er sich erwartungsgemäß ausschließlich dem Klimaschutz mit CO 2 Neutralität als Mantra widmet. Dabei ist Nachhaltigkeit viel mehr: Kreislaufwirtschaft, Nutzung örtlicher Ressourcen und Konzepte auch zur Energieerzeugung, langlebige Produkte, die Ressourcen schonen, und vieles mehr. Und Herr Schaft, ich bin bei Ihnen, dass eine gute Klimapolitik auch eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Aber was eine gute Klimapolitik ist, da gehen unsere Meinungen weit auseinander. In dem Antrag gibt es viele gute Ansätze, wie sie von Herrn Henkel heute schon aufgezählt worden sind. Ich sage auch: Vielleicht kann mit diesem Instrument endlich ein wirtschaftlicher Durchbruch für die in Hermsdorf beim Fraunhofer IKTS entwickelten Natriumspeicher gefördert werden. Ein Thema, das ich schon öfter hier im Landtag angesprochen habe. Nun aber zur Finanzierung: Darüber muss im Landtag auch themenbezogen entschieden werden. Genau deshalb ist III.3 befremdlich – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Einrichtung eines revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds“. Und jetzt kommt es: „Ziel ist ein Instrument mit langfristiger Planungssicherheit und einer kontinuierlichen Antragstellung, ohne Abhängigkeit von zukünftigen Landeshaushalten zu schaffen.“ Das ist schon ziemlich starker Tobak. Die Königsdisziplin des Landtags ist die Verabschiedung eines Landeshaushalts. Und hier möchte Rot-Rot-Grün für dieses Thema die Mitwirkung des Landtags aushebeln. Dies kann niemand hier in dem Hohen Haus ernsthaft in Erwägung ziehen. (Zwischenruf aus dem Hause: Wir schon!) Ja, das merke ich. Wenn der Landtag nicht mehr frei entscheiden kann, wie der Landeshaushalt beschaffen ist, dürfte das auch nicht mehr verfassungskonform sein. Es verbietet sich von der Sache her, künftige Haushalte mit unkonkreten, nicht abrechenbaren Verpflichtungen und dann noch vielleicht bis zum SanktNimmerleins-Tag zu belasten. Einen revolvierenden Fonds aufzulegen, darf, wenn überhaupt, nur eine Ausnahme sein. Nachhaltigkeit ist weit mehr als Klimaschutz. (Beifall AfD) Zielführende Projekte können auch ohne so einen Fonds mit entsprechenden Titeln im Haushalt und den hinterlegten Verpflichtungsermächtigungen längst gefördert werden. Einer solchen globalen, langfristigen Verpflichtung kann ich nicht zustimmen. Liebe Kollegen Abgeordnete, aufgrund von Krisen hat dieser Landtag in den letzten Jahren bereits Sondervermögen, die eigentlich Sonderschulden sind, in Größenordnungen gebildet. Es kann und darf nicht sein, dass unter dem Begriff „revolvierender Fonds“ weitere Schulden gemacht werden und unkonkrete Verpflichtungsermächtigungen den Handlungsspielraum des Haushalts einschränken, ohne dass das Parlament mitreden kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)