Ute Bergner
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die durch den Bericht des Landesrechnungshofs, der uns als Abgeordneten nur eingeschränkt zugänglich ist, ausgelöste Affäre, hat uns im Landtag bereits des Öfteren beschäftigt. Ein Untersuchungsausschuss ist die richtige Antwort darauf. Die Einstellungspraxis von Staatssekretären und hohen Beamten in Thüringen ist keine Lappalie. Wenn wir uns das Berliner Wirtschaftsministerium anschauen, so scheint das ein grünes Selbstverständnis zu sein.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Bitte?) Das Grundübel dabei liegt allerdings schon in unserem Rechtsrahmen, der die Verschränkung von Legislative und Exekutive zulässt. Die Verschränkung öffnet Postenschacherei und Korruption Tür und Tor und verhindert eine tatsächliche und wirksame Kontrolle der Exekutive durch den Landtag.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: So ist es aber gedacht!) Ich und die Bürger für Thüringen sind für eine strikte Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative und lehnen eine Vermischung von Amt und Mandat strikt ab. Um den Sumpf wirklich trockenzulegen, müssen aus unserer Sicht Ministerposten ebenso wie die von Staatssekretären ausgeschrieben werden, denn die Minister und Staatssekretäre müssen das umsetzen, was das Parlament beschließt, was die Thüringer Landesregierung ja bereits verweigert hat, und diese unterliegen auch der parlamentarischen Kontrolle. Ausschlaggebend ist die beste Fachexpertise, Führungs- und Sozialkompetenz unabhängig von einem Parteibuch. Ideologische Alleingänge wie zum Beispiel die Anweisung an Bildungseinrichtungen zum Gendern wären da nicht möglich.
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE)
Die Verschränkung der Säulen muss nachhaltig gelöst werden. Dies sollte nicht nur für Staatssekretäre, sondern auch für Minister gelten. Auch wenn dieser Tagesordnungspunkt nur über den Untersuchungsausschuss zu befinden hat, möchte ich trotzdem auch auf die Minister eingehen, denn wie ich bereits gesagt habe: Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Minister werden nach anderen Kriterien als Staatssekretäre berufen und in Thüringen haben wir einige Beispiele dafür.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Haben Sie mal das Grundgesetz gelesen?)
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Zur Sache!) So nehme ich die Arbeit des neuen Umweltministers mit Ausnahme …