Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Robert Sesselmann wurde in Sonneberg im zweiten Wahlgang mit fast 53 Prozent mehrheitlich zum neuen Landrat gewählt. Diese Nachricht würde normalerweise nur Provinzgazetten eine Nachricht wert sein und „MDR Aktuell“ 15 Minuten Beitrag, wenn, ja, wenn Robert Sesselmann nicht Mitglied der AfD und sogar als Beisitzer im Vorstand des Thüringer Landesverbandes wäre. Dies katapultiert freilich den Wahlerfolg im Kreis Sonneberg bis in die internationale Leitpresse, übrigens mit durchaus unterschiedlichem Echo. Wer nun erwartet hatte, dass dies die einzigen Reaktionen bleiben, wird eines Besseren belehrt. Da ja die Kanzlerin nicht mehr im Amt ist und die Wahl rückgängig machen kann, wie Anfang Februar 2020 bei Thomas Kemmerich geschehen, gibt es neue Ansätze, eine demokratische Wahl rückgängig machen zu wollen. Staatssekretärin Schenk, deren höchst fragwürdige Ernennung zur ministeriellen Spitzenbeamtin (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die ist nicht verbeamtet!) auch scharf durch den Thüringer Rechnungshof gerügt wird, verkündete postwendend, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!) dass das Thüringer Landesverwaltungsamt die Demokratiefähigkeit von Robert Sesselmann prüfen soll. Unter der Leitung des ehemaligen SED-Kaders Frank Roßner sollen unter dem Vorwand des Demokratiechecks Voraussetzungen gesucht werden, in deren Ergebnis auch die Annullierung der Wahl und Neuwahlen stehen können. Pikant dabei: Innenministerium und Landesverwaltungsamt sind SPD-geführt und damit etwa nicht neutral prüfend unterwegs, sondern erkennbar gegen Sesselmann eingestellt. (Beifall AfD) Die Demokratiefähigkeit und die Wählbarkeit für dieses Amt ist festzustellen und – Frau Marx, da bin ich bei Ihnen – nach § 24 Thüringer Kommunalwahlgesetz ist das die Aufgabe der Wahlkommission und des Wahlleiters. Mit der Forderung, das nachträglich zu tun, wird die Arbeit der Wahlkommission und des Wahlleiters angezweifelt und damit unterstellt, dass integre Menschen, denen die Demokratie in unserem Land am Herzen liegt, eine schlechte und unzuverlässige Arbeit gemacht haben. (Beifall AfD) Die richtige Antwort auf dieses Wahlergebnis wäre, mal ehrlich in den Spiegel zu schauen und zu reflektieren, warum die Menschen in Sonneberg so gewählt haben, wie sie gewählt haben – definitiv nicht, weil es ihnen zu gut geht, sie schon immer braun waren, weil die im Osten keine Ahnung von Demokratie haben oder sich doch immer nur selbst bemitleiden wollen. So etwa äußerte sich Herr Lochthofen im MDR vor der Stichwahl. Vielleicht sollte man den Menschen mal mehr zuhören, als sie nur vollzudröhnen und zu beschimpfen. Mitnehmen ist etwas anderes. Auch Sie, Herr Ramelow, haben die Situation falsch eingeschätzt, indem Sie davon überzeugt waren, dass Sesselmann keine Chance habe, wenn mehr Menschen zur Wahl gehen. 10 Prozent mehr Wahlbeteiligung bei der Stichwahl, das ist doch eine Ansage. Ich würde mir wünschen, wieder zur Demokratie zurückzufinden, (Beifall AfD) die Regeln der Demokratie zu akzeptieren und Niederlagen fair einstecken zu können. Es ist unehrlich und hinterhältig, nach Winkelzügen zu suchen, um Wahlergebnisse, die nicht gefallen, rückgängig zu machen. (Beifall AfD) Damit gewinnt man im Übrigen kein Vertrauen der Wähler zurück. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)