Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ja, unsere Kinder sind uns wichtig, sie sind unsere Zukunft und wie wir mit ihnen umgehen, so werden sie ihr Leben gestalten. Die frühkindliche Entwicklung ist entscheidend für das ganze Leben, und da sind wir schon beim Kindergarten. Die Betreuungsqualität in den Kindergärten Thüringens ist sehr unterschiedlich und keineswegs durchweg schlecht, ebenso wie die Personalverfügbarkeit und die Qualität des Personals. Bei der Qualität des Personals sollte man sich mal die Ausbildungsinhalte anschauen, was für Erzieher im Vorschulalter wichtig ist. Wenn man bei der Weiterbildung einer Tagesmutter zur Erzieherin Integralrechnung abverlangt, dann läuft doch irgendwo etwas verkehrt. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Hat dann Hochschulzugang!) Schaue ich mir Ihren Gesetzentwurf an, greift der an der falschen Stelle. Schon bei der Gestaltung des Betreuungsschlüssels sollte nach Anforderungen differenziert werden. Neben hoch qualifiziertem Fachpersonal in den Bildungsphasen ist eine liebevolle, mit Herz und Lebenserfahrung ausgestattete Person in den Freispielzeiten oder bei der Begleitung, zum Beispiel zum Schwimmunterricht, ohne akademischen Abschluss durchaus geeigneter. Ein Zentrum für frühkindliche Bildung löst die Problemfälle im Land nicht, es bläht nur den Verwaltungsapparat auf und verschlingt Gelder. Es entzieht dem ohnehin schon angespannten Arbeitsmarkt die Fachkräfte, die sich um unsere Kinder direkt kümmern könnten. Qualitätsevaluierung und Berichtspflichten behindern mehr, als sie bringen. Sind Eltern und Elternvertretungen nicht Qualitätsmesser genug? Die pädagogischen Konzepte werden von den Trägern und Leitern der Kindergärten ausgearbeitet, und wenn wir uns die Kindergartenlandschaft in Thüringen anschauen, gibt es vielfältige funktionierende Konzepte, von Waldkindergärten über Montessori bis hin zu integrativen Kitas. Es ist sehr gut, dass es hier keine Einheitskonzepte gibt und sich Eltern etwas zu ihren Vorstellungen Passendes auswählen können. Und wissen Sie, was wir für hochqualifizierte und leidenschaftliche Erzieher in unserem Land haben, die sich weiterbilden und kreativ sind? Die brauchen ein solches Zentrum nicht, wenn man sie nur ihre Arbeit machen lässt. (Beifall AfD) Genau diesen Erziehern möchte ich von hier erst mal ein großes Dankeschön sagen. Jetzt möchte ich noch etwas zum dritten beitragsfreien Kita-Jahr sagen. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage, wo den freien Schulträgern mit Taschenspielertricks die Finanzierung eingekürzt wird, sehe ich keine Veranlassung, hier Geld auszugeben, was nicht da ist. Sozial Schwache erhalten sowieso Zuschüsse und alle anderen zahlen sehr gern für eine hohe qualitative Kinderbetreuung. Mit diesem Gesetz wollen Sie den Landeshaushalt jährlich um 90 Millionen Euro belasten – ja, nächstes Jahr ist es nur die Hälfte –; Gelder, die aktuell und in absehbarer Zukunft gar nicht da sind. Mit dem vorliegenden Gesetz verbessern Sie nicht, sondern erhöhen Bürokratie, nehmen dem Arbeitsmarkt Betreuungskräfte weg und belasten unseren bereits überstrapazierten Haushalt ohne erkennbare Wirkung. Das Gesetz setzt falsche Prioritäten und deshalb lehne ich den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Einer Ausschussüberweisung für eine konstruktive Diskussion stimme ich zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.