Ute Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die beiden Anträge von AfD und FDP legen ausführlich dar, wie gefährdet Amtsund Mandatsträger durch die Bevölkerung sind, und fordern Maßnahmen zu deren Schutz. Gründe wurden heute viele genannt und der gegenseitigen Vorwürfe gab es zu Genüge. Ich möchte das Augenmerk auf einen anderen Gesichtspunkt lenken, und zwar auf die Spaltung der Gesellschaft und die zunehmende Intoleranz gegenüber anderen Meinungen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist jetzt Ihr sachlicher Beitrag?) Das lässt sich nicht mit Regeln, nicht mit mehr Polizeigewalt und auch nicht mit Vorwürfen reduzieren. Für diese Spaltung und Intoleranz trägt die Politik in Deutschland und auch in Thüringen eine wesentliche Verantwortung. Sollten wir Parlamentarier nicht eine Vorbildfunktion einnehmen? Kennen Sie das Sprichwort: Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken? Wenn wir in den Parlamenten nicht vorleben, dass wir andere Meinungen außer der unsrigen respektieren, uns persönlich beschimpfen und ausgrenzen, dann erwarten wir ein besseres Verhalten von den Bürgern? Da bin ich an der Stelle bei Herrn Walk. Wir brauchen hier ein anderes Klima. Wenn die Medien die Bürger schlechter darstellen, als sie sind – nehmen wir das Beispiel der Vielzahl der rassistischen Beschimpfungen unserer neuen Justizministerin, die sich nach Auskunft des Innenministeriums auf zwei beliefen. Ja, auch zwei sind zwei zu viel, aber nicht eine Vielzahl, und diese zwei müssen rechtsstaatlich geklärt werden. Wenn sich gerade in den letzten Jahren diese Angriffe vermehrt haben, können direkte Schlüsse zu den Ereignissen dieser Zeit gezogen werden. Der Innenminister hat es in seinem Salve.TV-Interview angesprochen. Der Staat hat die Bürger in die Illegalität gedrängt. Dieses Interview bezog sich auf Coronademonstrationen, aber es zeigt wie im Brennglas, was dahintersteht. Der Staat verweigert den Dialog mit den Bürgern, anstatt auf Augenhöhe mit ihnen zu reden, und nicht jeder ist in der Lage, besonnen und sachlich zu reagieren. Die Menschen fühlen sich bevormundet, gegängelt und nicht ernst genommen. Wenn ein Politiker dann von einem Bürger mit unangenehmen Fragen und Wahrheiten konfrontiert wird, wie reagieren einige von Ihnen? Mit Gesprächsverweigerung, Ausgrenzung aus öffentlichen Sitzungen oder mit Rechtfertigung der ausführenden Rolle. Nicht selten wird mit Zurechtweisung des Bürgers und dem Einfordern von Respekt gegenüber dem Amt reagiert. Als ob wir Abgeordnete etwas Besseres wären als die Bürger, die uns gewählt haben und uns bezahlen! Um es hier auch zu sagen: Gewalt, egal gegen wen, auch gegen Amts- und Mandatsträger, ist nicht tolerabel, übrigens genauso wenig wie Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten. Da muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Wenn ich beispielsweise bei meinen Auftritten im Rahmen des Volkbegehrens zur Verfassungsänderung mit den Menschen spreche, dann honorieren auch kritische und aggressive Bürger den konstruktiven und respektvollen Dialog. Der umfangreiche Polizeischutz, den ich beim Unterschriftensammeln genieße, ist aus meiner Sicht übertrieben. Aber ich danke den Kollegen von der Polizei für ihren Einsatz, da es mir doch Sicherheit gibt. Begegnen wir den Menschen in unserem Land auf Augenhöhe, respektieren wir ihre Meinungen und arbeiten an einem ergebnisoffenen Dialog, der nicht ausgrenzt, rufen zu Dialog und nicht zu Hass auf, wenden die Gesetze des Rechtsstaats konsequent an! Dann, bin ich sicher, sparen wir viele polizeiliche Ressourcen, und das ist eine Grundlage für ein besseres Klima in unserem Land. Danke.