Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, als Erstes möchte ich der CDU-Fraktion einen ganz herzlichen Dank sagen, dass Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Damit könnte ich eigentlich meine Rede schon für beendet erklären. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Aber vor allen Dingen in Richtung der Koalitionsfraktionen halte ich es für wichtig, nähere Ausführungen zu machen. ThüringenForst ist ja eine Anstalt des öffentlichen Rechts, was impliziert, dass weniger eine Gewinnerzielungsabsicht, als vielmehr das Gemeinwohl Kernaufgabe von ThüringenForst ist. Nehmen wir das mal auseinander. In den vergangenen Jahren waren die wirtschaftlichen Situationen von ThüringenForst alles andere als rosig. Es gab Zeiten, in denen die Holzpreise so niedrig waren, dass mit dem Verkauf des Holzes nicht mal die Kosten gedeckt werden konnten. Das hat sich seit einiger Zeit geändert, jedoch besteht keine Garantie darauf, dass die Preisspirale nicht wieder nach unten geht. Maßgeblich ist da zum Beispiel die Baukonjunktur, die aufgrund der bundespolitischen Vorgaben einen Einbruch erlitten hat, wie wir wissen. Nachhaltig dagegen zu arbeiten, ist übrigens mit der Förderung von Holzbauweisen möglich. Entsprechende Initiativen haben wir im Landtag behandelt. Doch die eigentlichen Kernaufgaben von ThüringenForst sind Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes, Wiederaufforstung von Kalamitätsflächen, Waldumbau zu mehr Resilienz und so manches mehr, was auch künftigen Generationen einen gesunden Wald in Thüringen hinterlässt. Dafür braucht es natürlich Geld, der auch aus dem Holzverkauf kommt. Dazu kommen entsprechende Zuschüsse aus dem Landeshaushalt, damit ThüringenForst diese Aufgabe erfüllen kann. Wenn jedoch die finanzielle Ausstattung nicht reicht, wird eben weniger aufgeforstet oder weniger Wald resilient umgebaut oder es wird versucht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Diese Begehrlichkeiten zielen dabei in Richtung Energieerzeugung auf Waldflächen, vor allem mit Windrädern. Das jedoch hätte verheerende Auswirkungen auf die Natur und unsere Lebensgrundlagen. Und so ist der Gesetzentwurf der CDU das nötige Stoppschild. Aber wo soll denn das Geld für umfangreiche Aufgaben von ThüringenForst dann herkommen? Ich wiederhole mich gern: Wenn CO -Emissionen nun 2 mal politisch gewollt einen negativen Preis haben, müssen umgekehrt diejenigen Wirtschaftszweige davon profitieren und dort Gelder zufließen, die CO verbrauchen. Der Wald ist bekanntlich der 2 größte CO -Konsument in unserem Land. 2 Wenn man verantwortliche Mitarbeiter von ThüringenForst fragt, was sie davon halten, finden die das richtig gut, aber leider nur hinter vorgehaltener Hand. Denn die Vorgesetzten der Anstalt des öffentlichen Rechts machen andere Vorgaben. Und wer stellt sich schon freiwillig gegen seinen Chef, selbst wenn Sach- und Fachkunde dies gebieten würden? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich mache so was!) Wir brauchen also beim vorliegenden Gesetzentwurf diese zweite Komponente, die Entlohnung für die CO -Entnahme als staatlich gewollte Norm. 2 Denn ich sage es hier noch mal: CO ist kein 2 Schadstoff, sondern ein Rohstoff und er gehört in den Kreislauf. Dies müssen auch die Wirtschaftskreisläufe abbilden. Eine Diskussion über diesbezügliche Lösungen im Ausschuss, in dem der Gesetzentwurf zunächst behandelt werden muss, sollte zielführend und vor allem ergebnisoffen geführt werden, unter Einbeziehung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, auch dann, wenn sie nicht nur das gängige Narrativ stützen. Dies sind wir auch unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Zuerst können wir jedoch auch nur das vorgelegte Stoppschild beschließen, (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Aber dann müssen Sie auch in den Ausschuss kommen!) damit es gar nicht erst zu vollendeten Tatsachen mit Windvorranggebieten im Wald kommen wird. Auch dem stimme ich gern zu und deswegen danke für die Aufmerksamkeit.