Ute Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, eigentlich ist es traurig, dass diese Gesetzesänderung notwendig ist, um der Verstümmelung unserer schönen deutschen Sprache Einhalt zu gebieten. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Missgeburt“, „Verstümmelung“ – geht’s noch ein bisschen höher?) Wir hatten ja bereits im November 2022 einen Antrag im Plenum mehrheitlich beschlossen. Jedoch haben wir gelernt, dass sich die Landesregierung nicht an die Anträge des Landesparlaments halten muss. Daher – und nur aus diesem Grund – müssen wir den Willen der Mehrheit der Thüringer in ein Gesetz gießen und dessen Entwurf heute beraten. Wie selbst die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung wissen, lehnt nicht nur ein großer Prozentsatz der Thüringer, sondern auch Mitglieder ihrer Klientel und ihrer Abgeordneten das Gendern ab. Zu Recht, denn es handelt sich um eine Verhunzung der deutschen Sprache, wie es noch nicht einmal die vielen Anglizismen bisher geschafft haben. Trotzdem hält eine verschwindend kleine, aber mit medialer und zum Teil auch politischer Lufthoheit ausgestattete Gruppe an dieser Sprachverhunzung fest. Wer sich nun fragt, warum das so ist, warum diese Minderheit gegen den Willen der Bürger im Land handelt, kommt früher oder später darauf, dass es sich dabei um ein Symbol der Macht handelt. Es symbolisiert wie kein Zweites die Umkehrung der Demokratie. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was ist das denn für ein Quatsch?) Nicht das Volk als Souverän laut Grundgesetz und Thüringer Verfassung hat die Macht im Land, sondern die durch Wahlen legitimierten Vertreter, die den Willen ihrer Auftraggeber ignorieren. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit Gendern zu tun?) Daher stelle ich hier die Frage, welches Demokratieverständnis eigentlich von einem Teil der Abgeordneten gelebt wird. Wundern Sie sich allen Ernstes darüber, warum in Umfragen sich immer mehr Bürger als unzufrieden mit der Demokratie äußern, sich von der Politik nicht mehr verstanden fühlen, ja sie teilweise ablehnen? Es bleibt ja nicht bei dem Diktat des Genderns. In mittlerweile fast allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens werden Gesetze und Verordnungen erlassen, die den Interessen der Bürger zum Teil diametral entgegengesetzt sind und mit denen die Bürger, die entsprechend ihrer menschlichen Natur handeln, in die Gesetzeswidrigkeit getrieben werden. Und viele dieser Gesetze gehen den Menschen an ihre Existenzgrundlage: Erspartes wird aufgezehrt, Wohneigentum entwertet oder im schlimmsten Fall vernichtet; sie führen zu Insolvenzen, Betriebsaufgaben oder Verlagerung ins Ausland und kosten Arbeitsplätze. Das macht Angst. Diese Abschweifung war erforderlich, um einmal die Dimensionen klarzumachen. Es fing vor vielen Jahren ganz harmlos damit an, einfach den Wörtern des generischen Maskulinums ein „in“ anzuhängen. Das haben wir leider nicht ernst genommen, auch ich habe mich nur lustig gemacht, habe gesagt, bis 1990 war ich Physiker – und jetzt bin ich Physikerin. Ich habe aber nie etwas dagegen getan, denn es schien mir nicht wichtig. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD) Ja, Frau Marx, es fing harmlos an und wurde von vielen belächelt, es hat aber keiner geahnt, was für ein Ausmaß das jemals annehmen wird. Ich möchte hier an dieser Stelle mal ein Beispiel beschreiben, warum dieses Gesetz so notwendig ist, um dem Gender- und Transgenderwahn Einhalt zu gebieten. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Was? Wir reden über Menschen!) Da lebt seit 2005 in Thüringen eine österreichische Familie, deren Kinder hier in Thüringen geboren sind; die Kinder sind sportliche Talente, werden aber in diesem weltoffenen Thüringen unter einer rot-rot-grünen Verwaltung in der U19 nicht mehr gefördert, weil sie keine Deutschen sind. Das heißt, sie dürfen das Sportgymnasium nicht besuchen. Deshalb beantragen die Eltern für die Kinder eine deutsche Staatsbürgerschaft. So wenden sie sich sehr höflich mit „sehr geehrte Damen und Herren“ an die Ausländerbehörde. Anstatt schnelle Unterstützung zu bekommen, lautet die Antwort (Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Sind wir noch beim Thema?) – ich zitiere –: „Ich bitte Sie von der Anrede ‚Frau‘ oder ‚Herr‘ abzusehen und stattdessen die Anrede ‚Person‘ zu wählen.“ (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch aus dem Paulaner-Garten!) (Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Gesetzentwurf wird nicht nur dem Problem der Missachtung des Landtags, sondern auch der Missachtung des Souveräns, des Bürgers, Rechnung getragen. Frau Marx, Sie können doch gendern, so viel Sie wollen. Aber hier geht es um Amtssprache, (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und sie soll es nicht tun, das ist der Punkt!) wie in den Ämtern kommuniziert wird, und es geht darum, wie in den Schulen gelehrt wird. Wenn in allen Schulen zwangsläufig Gendern gelehrt wird, ist das auch eine Vergewaltigung (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!) der Kinder, die es nicht wollen. Dann müssen wir konsequent sein, wenn es um die Freiheit geht. Dann müssen wir konsequent sein und zwei verschiedene Sprachschulmodelle anbieten, dort, wo gegendert wird, und dort, wo ich nicht zum Gendern gezwungen werde. (Zwischenruf Abg. Engel, DIE LINKE: Nie- mand zwingt Sie!) Ich halte diesen Gesetzentwurf für sehr wichtig. Ja, wir können in den Ausschüssen darüber diskutieren, vielleicht wird sich da eine andere Stimmung ergeben. Aber aus meiner Sicht ist die Annahme dieses Gesetzentwurfs, das Ja dazu, nichts weniger als den Willen der Mehrheit der Thüringer Bevölkerung zu respektieren. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Sie haben keine Ahnung von der Mehrheit der Thüringer/ ‑ innen!)