Ute Bergner
d) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Thüringen muss ein klares Zeichen für Selbstbestimmung setzen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich danke der Fraktion Die Linke dafür, dass Sie im Rahmen der Aktuellen Stunde dieses Thema aufgerufen haben. Diese Diskussion ist durch das Gutachten einer Expertenkommission wieder auf die Tagesordnung gerufen worden. Ich stehe wie viele Frauen in unserem Land für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, und das gilt auch für eine Schwangerschaft. Jede Frau muss diese Entscheidung mit ihrem Gewissen ausmachen können. Es wird auch niemand durch die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs zu einem Schwangerschaftsabbruch gezwungen. Wie grotesk ist denn unsere Gesetzgebung? Frau Klisch hat das ausführlich erläutert. Wir definieren eine Straftat und stellen diese Straftat straffrei unter bestimmten Bedingungen. Ja, damals, als das beschlossen wurde, habe ich gedacht, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich bin aber dafür, diesen Weg konsequent weiterzugehen, und zwar klar. Wir brauchen hier keine ewigen Diskussionen, wir brauchen keine weitere Spaltung der Gesellschaft. Wir könnten mit ganz einfachen demokratischen Mitteln wie einem Volksentscheid der Betroffenen – sagen wir, der echten Frauen – Klarheit schaffen. Aber dieser simple Weg wurde leider durch das kürzlich verabschiedete unsägliche Transgendergesetz verbaut. Eine Schwangerschaftsunterbrechung bis zur zwölften Woche ist aus biologischen Gründen eine sinnvolle Grenze, abgesehen von Missbildungen, die erst später erkennbar werden. Ich finde den Widerstand gegen die Legalisierung so entwürdigend in einer Gesellschaft, in der Politiker Kinder als potenzielle Gefährder des Allgemeinwohls bezeichnen können, in der Kinder sinnlos mit Masken gequält werden,
(Unruhe CDU)
in der in den Mainstreammedien permanent zu hören ist, dass Kinder ein Armutsrisiko sind oder die Karriere behindern, in der Kinder sexuell missbraucht werden und man sich der ehrlichen Aufklärung und der wirklichen Bestrafung verweigert, in der Kinder an einer gesunden Entwicklung gehindert werden durch Frühsexualisierung in Kindergärten, Transgenderdiskussionen
(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und Werbung für Pubertätsblocker.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Vielleicht werden die Kinder früh sexualisiert, weil man stillt!) Wo ist denn da die Stimme dieser moralischen Menschen? Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, unser gesellschaftliches Klima zu verändern und die Mütter zu Wort kommen zu lassen, die aus tiefstem Inneren bestätigen, dass es das schönste Glücksgefühl einer Frau ist, ein Kind entbunden zu haben und dieses in den Armen halten zu können. Es ist höchste Zeit, dass Familie wieder in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft rückt und Eltern zeigen, wie stolz sie sind, wenn ihre Kinder ihr Leben selbstständig meistern. Wir brauchen ein Klima für Lust auf Kinder. Dazu gehört auch, dass Kinder gern gesehen sind und nicht stören, dass Kinderlärm wieder Musik in den Ohren wird und dass es überall einladende Kinderspielplätze gibt, wie ich es zum Beispiel letzthin in Chile erlebt habe. Wenn wir solche Rahmenbedingungen haben, werden wir freiwillig mehr Wunschkinder haben und nicht über Abtreibungen im großen Stil debattieren müssen. Frau Herold, ich kenne viele Frauen, die sich für ihr Kind entschieden und sich von den Erzeugern der Kinder getrennt haben, weil sie einen Abbruch gefordert haben – und das in Zeiten, wo es legal war, die Schwangerschaft zu unterbrechen. Ich wünsche mir tatsächlich ein anderes Klima in unserer Gesellschaft für Kinder. Allerdings, wenn ich hier die Debatten so verfolge, habe ich Zweifel, ob unsere Gesellschaft dazu überhaupt fähig ist. Danke.
