Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, also diese Diskussion entsetzt mich schon. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Es geht immer noch schlimmer!) Es geht um unsere Grundrechte, die uns im Grundgesetz zugebilligt sind und die nicht zugeteilt werden können, außer es handelt sich um einen Kriegsfall oder eine Naturkatastrophe, um die öffentlich-rechtliche Ordnung einhalten zu können. Genau dieser zweite Teil, diese Einschränkung, ist in der Pandemie oder in der sogenannten Pandemie missbräuchlich angewendet worden, denn es handelte sich nicht um eine Naturkatastrophe. Das Schlimme ist, dass man durch Falschaussagen den Menschen eine Naturkatastrophe vorgaukeln wollte. (Beifall AfD) Herr Prof. Wiesendanger von der Uni Hamburg hat das mit sehr akribischen wissenschaftlichen Recherchen aufgedeckt. Das ist alles nachzulesen. Ich finde es schlimm, wenn hier in den Diskussionen gesagt wird: Na ja, wir müssen uns auf die nächste Pandemie vorbereiten. Dieses Virus ist eine Folge der Gain-of-Function-Forschung eines menschengemachten Virus gewesen. (Beifall AfD) Anstatt in die Ursache reinzugehen, dass wir gemeinsam dafür eintreten, dass weltweit Gain-ofFunction-Forschung geächtet wird, damit solche Produkte nicht mehr entstehen, versucht man hier, es zu leugnen. Ich finde das wirklich sehr traurig. (Beifall AfD) Der Antrag der AfD geht mir an vielen Stellen nicht weit genug, denn es hat Menschen gegeben, die ihren Job verloren haben. Was ist mit denen? Lohnausfall, Entschädigung für einen Karriereknick – da gibt es noch viele Sachen und daran muss weiter gearbeitet werden. Aber diese Aussage, dass diese Landesregierung hier nach bestem Wissen und Gewissen und auf Grundlage aller verfügbaren Informationen Entscheidungen getroffen hat, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das hat bisher jedes Gericht festgestellt! Jedes!) das ist nicht richtig. Das kann ich an drei konkreten Beispielen widerlegen, und zwar erinnere ich nur an die 200-seitige Ausarbeitung von renommierten Instituten dieses Landes, die auf Bitte des Bevölkerungsschützers Kohn aus der Abteilung „KM 4“ des Bundesinnenministeriums erstellt wurden und auch dem Thüringer Innenministerium vorlagen. Nach einer Antwort auf meine Kleine Anfrage Nummer 7/619 vom 12. Mai 2020 beschäftigte sich das Thüringer Innenministerium aus Zeiteffektivitätsgründen nicht damit. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe auch Kontakt gehabt zu Mitgliedern des Beraterstabs der Thüringer Landesregierung und hatte fachliche Diskussionen mit ihnen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Echt?) Ja, echt. Dort musste ich leider hören, dass sich diese Leute nicht getraut haben, im Beraterstab ihr Fachwissen einzusetzen, weil sie Angst vor einem Karriereknick hatten. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist doch eine Behauptung von Ihnen!) Das ist unglaublich! (Beifall AfD) Ja, es ist unglaublich, aber es ist so, das habe ich persönlich erlebt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist mir klar! Es ist alles ein persönliches Erleben!) Dann möchte ich auch noch das Beispiel vom Familienrichter Dettmar hier noch mal beiziehen, der sich für die Rechte der Kinder eingesetzt hat (Beifall AfD) und der hier eigentlich verurteilt wird. (Zwischenruf Abg. Plötner, Abg. Wolf: DIE LINKE: Rechtsbeugung!) Herr Hartung, zu Ihrer Rede: Ich zweifle Ihre Zahlen von den Studien an, die Sie hier vorgetragen haben. Und zwar, wenn ich in PubMed recherchiere, finde ich total andere Ergebnisse als Sie. Um in Studien zu recherchieren, muss man nicht Mediziner sein, da muss man einfach nur wissenschaftliches Handwerk beherrschen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Ich denke schon, dass es einen Stand der Forschung gibt, Frau Bergner!) Wenn Sie Äpfel mit Birnen vergleichen, wie man bei Grippewellen oder Pandemien umgeht: Allein der Vergleich mit Schweden zeigt, dass es ohne diese Maßnahmen, die wir hier getroffen haben, zu besseren Ergebnissen geführt hätte. (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Ken- nen Sie die Sterblichkeitsraten? Kennen Sie die Todeszahlen in Schweden? Schämen Sie sich!) Vielen Dank. (Beifall AfD)