Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die Durchfallquote als Aufhänger für einen neuen Gesetzentwurf zu nehmen und damit gleichzeitig die Begründung reinzunehmen, dass wir das Fachkräfteproblem hoch qualifizierter Menschen wie zum Beispiel bei Richtern damit lösen wollen, das löst bei mir Gänsehaut aus. Ich habe jetzt in den Beiträgen wahrgenommen, dass da im Hause im Wesentlichen Konsens besteht. Trotzdem möchte ich hier einige kritische Bemerkungen machen, die möglicherweise in die Beratungen mit einfließen können. Wir haben in Deutschland seit Jahren einen absoluten Juristenüberschuss, und das, obwohl die Zahl der Verfahren ständig steigt und die Gerichte immer mehr in der Überforderung sind. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LIN- KE: Frau Bergner, nicht jeder, der mit Ihnen spricht, ist ein Jurist!) Es fehlt an hoch qualifizierten Fachkräften. Auch Juristen mit abgeschlossenem Staatsexamen finden sich bereits immer häufiger in prekären Arbeitsbedingungen wieder. Das ist zum Beispiel in einem Beitrag des Internetportals „LTO Karriere“ schon im Jahr 2013 thematisiert worden. Seither hat sich die Lage nicht wesentlich geändert, obwohl die demografische Entwicklung dem eigentlich entgegenwirkt. Daher darf die Frage gestellt werden, was den Bachelorjuristen denn im Bereich der Rechtspflege an attraktiven oder auch an nicht so attraktiven Arbeitsplätzen erwartet. Für die Entspannung der überlasteten Gerichte dürfte das keine Lösung sein. Die Ausbildung von Rechtsanwaltsgehilfen wird dadurch jedenfalls nicht erreicht; hier sind andere Qualitäten gefragt. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf eine Niveauabsenkung ab, denn was, bitte schön, soll ein Not-Bachelor einem potenziellen Arbeitgeber signalisieren? Im Übrigen schadet das auch im Allgemeinen dem Bachelortitel, der bereits heute unter zahlreichen Einfachabschlüssen in verschiedensten Studiengängen an Renommee eingebüßt hat. Nach meiner Erfahrung aus meinem Unternehmen ist zum Beispiel der Bachelor in Betriebswirtschaft weniger wert als ein IHK-Abschluss als Kaufmann. Gerade im Jurastudium ist wie beispielsweise auch in der Medizin die Qualität von Studium und Abschluss besonders wichtig. Daher ist es auch gut und richtig, dass strenge Prüfungen absolviert werden müssen. Schließlich sind beide Berufsgruppen mit ihrer Arbeit für Menschen und nicht selten dafür hauptverantwortlich, dass Klienten oder Patienten nicht unter die Räder kommen oder deren Existenz vernichtet wird. An dieser Stelle wäre es sinnvoll, über eine gute duale Ausbildung als Alternative nachzudenken, statt einen minderwertigeren Bachelorabschluss einzuführen. Wir haben in vielen Bereichen der Wirtschaft einen Fachkräftemangel, den wir auch hier im Landtag ständig thematisieren. Und daher stelle ich die Frage, liebe CDU, liebe Koalitionsfraktionen, was denn ein gestrandeter Jurist mit einem Not-Bachelor an diesem Fachkräftemangel ändern soll. Wir brauchen im Land eine andere Gewichtung von dualer Ausbildung und Studium. Der Trend zur Akademisierung in vielen Berufen muss gestoppt und ein Berufsabschluss oder gar ein Meisterbrief entsprechend gesellschaftlich gewürdigt werden. Was es auf jeden Fall nicht braucht, ist eine weitere Absenkung des Niveaus der akademischen Ausbildung und Pseudoabschlüsse für Studenten, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Bachelor ist doch kein Pseudoabschluss!) die den Anforderungen nicht gewachsen sind. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wer entscheidet das denn, ob man den Anforderungen gewachsen ist oder nicht?) Das einzige Argument, was mich überzeugen würde, einen Bachelor einzuführen, ist als Aufbaustudium für andere Bachelorstudiengänge, denn es gibt viele Fachrichtungen, wo es sicherlich gut wäre, juristisches Grundwissen einzuspielen. Aber auf einem solchen Bachelorgrundstudium kann man zum Beispiel kein Masterstudium Technik aufbauen. Hier müsste man einfach mal kreativ und innovativ sein, um hier wirklich gute Effekte zu erzielen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)