Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, über Sinn und Unsinn der sogenannten Klimaschutzmaßnahmen wurde hier in dem Haus bereits vieles gesagt. Die wichtigste Frage, nämlich die Aufnahme eines breiten wissenschaftlichen Diskurses unter Einbeziehung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Ursachen eines selbstverständlich stattfindenden Klimawandels, wird allerdings bisher konsequent von Regierenden aller Couleur abgelehnt. Auch die CDU stellt sich hier diesem Thema leider nicht. Die Ausführungen von Herrn Gottweiss zeigen allerdings, dass der Entschließungsantrag ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Monitoring, Erkenntnisse, Zahlen, Daten, Fakten als Grundlage für politische Entscheidungen, anstatt Glaubenssätze, das ist ein grundlegend neuer Ansatz. Wenn der Einfluss des Menschen und namentlich der des CO jedoch völlig falsch bewertet wird, was im2 mer mehr alternative wissenschaftliche Studien zeigen, dann werden auch die falschen Maßnahmen ergriffen, um resilienter zu werden. Der vernünftige Umgang mit Wissenschaft im Bereich der Klimaforschung wäre also die wichtige Forderung. Allerdings bedarf es dazu wohl eines grundsätzlichen Politikwandels. Sehen wir, was die Zukunft bringen wird. Zwischenzeitlich müssen wir jedoch Schadensbegrenzung betreiben. Und in diesem Sinne sind sowohl der Gesetzentwurf als auch vor allem der Entschließungsantrag der CDU wichtig und zielführend. Der völlig unsinnige und auch unwissenschaftliche Ansatz eines pauschalen Flächenziels für Windenergie muss fallen. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Noch mehr Windräder bringen nichts außer Umweltzerstörung, Vernichtung von Lebensqualität und Zerstörung unserer Thüringer Kulturlandschaft. Dem ist ein Riegel vorzuschieben. Nun haben wir, wie wir alle wissen, bereits ausreichend viele Windräder, die bei genug Wind auch jetzt bereits zu viel Energie erzeugen. Also, was hier schon mehrfach diskutiert wurde: Speicherung ist das, was fehlt, um diese überschüssige Energie auch nutzen zu können und damit die Effizienz von Windrädern zu steigern. Auch das habe ich in diesem Haus schon mehrfach gesagt, und es passiert nichts. Und auch der Gesetzentwurf könnte hier noch schärfer formuliert werden. Wieder verweise ich darauf, dass Natriumspeicher, die im Fraunhofer IKTS aus Hermsdorf entwickelt wurden und eigentlich produktionsreif sind, eigentlich mal durch Förderung in die industrielle Anwendung überführt werden müssten. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Kommen sie doch! Die werden doch schon gebaut!) Mir ist es nach wie vor unklar, wieso die Landesregierung das ausblendet. Wenn Sie es ernst mit Ihren Zielen meinen würden, wäre das schon längst mal in Angriff genommen worden. Die ebenfalls im Gesetz geforderte Analyse und Prognose des Energiebedarfs unterstütze ich sehr. Denn wir müssen wissen, was gebraucht wird, um Vorsorge zu treffen. Kommen wir noch mal zu den Flächenzielen. Wenn es schon nicht gelingt, aktuell eine technologieoffene und praxisorientierte Energiepolitik durchzusetzen, müssen wir unser Thüringen vor weiteren Windrädern, namentlich in den Waldgebieten, schützen. Wenn der Ansatz dazu ist, alle Wege zu nutzen, abstrakte Flächenziele zu kippen, dann ist das als ein erster Schritt zu begrüßen. Was es aber braucht, um Energieerzeugung und Umweltund Naturschutz wieder in Einklang zu bringen, ist vor allem ein breiter wissenschaftlicher und auch gesellschaftlicher Diskurs zu Ursachen des Klimawandels und zu Maßnahmen, damit umzugehen. CO -Vermeidung ist da sicher keine geeignete Me2 thode, und schon gar nicht hier in Deutschland als klima- und energiepolitischem Geisterfahrer.