Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, zur zweiten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs wurde im zuständigen Umweltausschuss am Mittwoch in der letzten Woche abschließend beraten. Die Beratung war für mich sehr aufschlussreich. Vordergründig geht es darum, planerischen Wildwuchs außerhalb der angemessenen Windvorranggebiete zu verhindern, der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar drohen könnte. Bis zum Inkrafttreten des neuen Sachlichen Teilplans Windenergie würden die Auswirkungen im übrigen Planungsraum außerhalb der Vorranggebiete entfallen. Mithin könnten Begehrlichkeiten Wirklichkeit werden, Windräder überall in Thüringen zu errichten. Daher bedarf es dieser Rechtsgrundlage für die Verhinderung des Wildwuchses und das ist richtig und wichtig. Aber auch das birgt wieder weitere Gefahren, denn hiermit zementieren wir, dass die Windvorranggebiete absolut akzeptiert sind. Die Chancen der Bürger, in den Windvorranggebieten Einsprüche zu erheben, werden dadurch minimiert. Herr Gottweiss, es ist ja löblich, im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas verändern zu wollen, das tun wir ja hier, seitdem wir hier im Landtag sitzen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Wenn es möglich ist!) Aber ich denke, wir müssten auch mal darangehen, die Kompetenzen unseres Landes erweitern zu wollen. Das hat heute früh Herr Hoff schon diskutiert, dass uns hier an so vielen Stellen die Hände gebunden sind und wir Blödsinn mitmachen müssen, weil das von oben diktiert wird. An dieser Stelle, bin ich der Meinung, ist es auch die Aufgabe der Abgeordneten in diesem Landtag, sich Gedanken darüber zu machen, diese Fesseln unserer Möglichkeiten aufzusprengen. Da ist auch die Windkraft wieder etwas ganz Wichtiges, denn die Leute, die beschließen, dass die Windkrafträder dort aufzustellen sind, haben dort nicht zu leben, und es wird absolut der Lebensraum von verschiedenen Menschen zerstört. Das kann man nicht oft genug betonen. Selbst dieser Kompromiss, für den auch Sie sich, Herr Gottweiss, sehr starkgemacht haben, Repowering: Wie sieht denn jetzt die Praxis mit dem Repowering aus? Mir wurde immer versichert und erzählt, dass ein vollständiger Rückbau der Windkrafträder erfolgt. Die Praxis sieht aber jetzt so aus, dass die Betonfundamente nur 1 Meter weit abgetragen werden und dann Erde drübergebuddelt wird; der Kern der Fundamente bleibt da drin. Das sind alles Sachen, wo ich sage: Wo bleibt dann hier der Regelungsbedarf? Wo wird dann wirklich wieder etwas für die Umwelt getan? Das ist einfach eine Katastrophe. Herr Gleichmann, wenn Sie sagen, dass es eine Stabilisierung der Industrie darstellt, Thüringen voller Windkrafträder zu ballern, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Sie zerstören mit diesen vielen Windkrafträdern die Tourismusindustrie im Thüringer Wald, denn kein Mensch wird sich neben Windkrafträdern hinsetzen und dort Urlaub machen wollen. (Zwischenruf Abg. Beier, DIE LINKE: Waren Sie schon mal in Holland?) Denn dann fahre ich nämlich lieber in Gebiete, in Wälder in Tschechien und der Slowakei, wo keine Windkrafträder stehen, wo ich mich erholen kann, und nicht, wo ich eine Umgebung habe, die mich krankmacht. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Die Mecklenburger Seenplatte hat es nicht gestört!) Ja, dieser Gesetzentwurf ist wieder ein ganz kleiner Puzzlestein, um unsere Landschaft zu schützen. Aber es reicht bei Weitem nicht aus, um die Zerstörung unserer Heimat zu verhindern. Deswegen müssen die Bürger weiter auf die Straße gehen, müssen weiter für den Erhalt ihrer Umwelt kämpfen, und das Parlament muss dann auch sehen, dass wir das weiter unterstützen können. Danke. (Beifall AfD)