Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, der Thüringen-Monitor zeigt auf, wie die Bürger im Freistaat denken. Jetzt ist es der Anspruch der Landesregierung – so habe ich das zumindest verstanden –, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. 72 Prozent der Thüringer sind der Meinung, dass Parlamente die geeignete Institution zur Gesetzgebung sind, und 88 Prozent halten die Demokratie für die beste Gesellschaftsordnung. Wenn man dann dagegenhält, dass lediglich 17 Prozent der Thüringer mit der Bundespolitik und 30 Prozent mit der aktuellen Thüringer Landespolitik zufrieden sind, dann geht es also nicht um das Ob der Demokratie, sondern um das Wie. Sie, Herr Hoff, haben selbst dargestellt – mit Zahlen aus dem Thüringen-Monitor –, dass auch Sie im Sinne der Bürger versagt haben. Die Zufriedenheit ist auf das Niveau abgesunken, das für die Ablösung der CDU-Herrschaft geführt hat. Und wenn Sie den begrenzten Spielraum der Landesregierung aufgrund der mangelnden Länderkompetenzen beklagen, dann lassen Sie uns doch gemeinsam für die Rückeroberung wichtiger Kompetenzen kämpfen und uns nicht dem widerstandslos hingeben. Wie wir auch hier im Thüringer Landtag Demokratie ausüben, ist vielen Bürgern draußen im Land ein Negativbeispiel. Mit rechts oder rechtsextrem hat das wenig zu tun. Es geht vielmehr um funktionierende demokratische Prozesse und eine basisdemokratische Mitwirkung aller Bürger. Und da braucht es hier in Thüringen eine klare Veränderung des Politikstils. Von einer leichten Delle während der Coronazeit abgesehen, konstatiert der aktuelle Bericht den Thüringern eine steigende Tendenz in den Bereichen rechtsextremer, populistischer und neurechter Einstellungen, Rechtsextremismus allgemein und nicht zuletzt größere Vorbehalte gegen Migranten und Muslime. Das wäre auch immer weiter in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Wenn das so ist, so muss doch die Frage erlaubt sein, ob all die Maßnahmen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren die richtigen waren. Offensichtlich nicht, denn der Erfolg bleibt aus. Es braucht also hier auch ein Umdenken. Die Holzhammerpolitik von Rot-Rot-Grün erreicht genau das Gegenteil von dem, was sie will – egal wie viel Geld da reingepumpt wird. Viel Geld falsch eingesetzt – das ist Steuerverschwendung. Wenn die Sachargumente ausgehen, wird immer öfter und immer unterschiedsloser die Rechtspopulismus- und Rechtsextremismuskeule geschwungen. Diejenigen, die sachliche Kritik üben, die auf Missstände aufmerksam machen, werden als Rechtsextremisten verunglimpft. Dieser inflationäre Gebrauch der Einordnung als rechts und rechtsextrem lässt selbst wohlmeinende Bürger in der gesellschaftlichen Mitte am Urteilsvermögen der amtierenden Politiker zweifeln. (Beifall AfD) Hinzukommt, dass das Erleben durch die Menschen beispielsweise im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl nicht mehr mit der vollmundigen Beschönigung über willkommene Fachkräfte der Regierungsdarstellung und mit ihr einhergehender öffentlich-rechtlicher Berichterstattung in Einklang zu bringen ist. Vertrauen wächst, wenn Handeln, Denken und Fühlen und damit auch die Kommunikation übereinstimmen. Da klaffen bei uns im Land große Lücken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)