René Aust

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Hoff hat am Anfang dieser Legislaturperiode Otto von Bismarck mit den Worten zitiert: Es ist geübte politische Praxis, sich die Worte des politischen Gegners so zu drehen, dass sie für einen am besten verwertbar sind. – Und das ist im gewissen Maße auch legitim. Aber es hat da seine moralische …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist immer wieder interessant, welche Themen die CDU entdeckt, wenn es auf den Wahlkampf zugeht. Nun ist es also der soziale Wohnungsbau – und das ausgerechnet von der CDU. Ein Rückblick zur Einordnung: Die CDU, das ist jene Partei, die Anfang der 90er-Jahre die Gemeinnützigkeit im kommunalen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Montag, das war ja eine ganz interessante Auflistung an Gründen, warum Freiheit stirbt, die Sie ganz am Anfang Ihrer Rede aufgezählt haben, aber Sie haben eines vergessen: Freiheit stirbt auch durch Feigheit und Opportunismus. (Beifall AfD) Wenn man sich anschaut, dass Ihre …

Ist der Frau Ministerin und dem Abgeordneten Beier bekannt, dass die AfD-Fraktion im Landkreis Schmalkalden die einzige Fraktion war, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Schmal- kalden-Meiningen!) die im letzten Jahr darauf hingewiesen hat, dass beispielsweise Briefe der Landrätin in Bezugnahme auf die kritische Situation in den …

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Genaugenommen war das keine Antwort auf meine Frage. Ich hatte nicht gefragt, ob bisher etwas an Finanzierung darüber hinaus zur Verfügung gestellt worden ist, was an Steuerausfällen oder an zusätzlichen Kosten zustande gekommen ist. Sondern ich hatte explizit danach gefragt: Was ist mit den Landkreisen und …

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. In einem Brief des Geschäftsführers und des ärztlichen Leiters eines Klinikums in Schmalkalden an die Kreistagsfraktionen des Landkreises Schmalkalden-Meiningen wurde die Situation des Klinikums bezüglich der Auswirkungen der Pandemie geschildert. Die gesetzliche Regelfinanzierung konnte nach …

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Land befindet sich in einer der schwierigsten sozialen und wirtschaftlichen Krisen seit Langem. Eigentlich sollten wir jede verfügbare Zeit in diesem Plenum nutzen, um die schwerwiegenden Folgen der unverhältnismäßigen CoronaLockdown-Maßnahmen zu diskutieren. Und womit …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, den Ländern der Welt, so auch Deutschland, fällt ein angemessener, ausgewogener Umgang mit COVID-19 schwer. Wie könnte es auch anders sein, Corona stellt politisch Verantwortliche ständig vor moralische Dilemmas. Bei jeder getroffenen Maßnahme sind positive und negative Folgen mitzudenken. Bei …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das ist für uns ein wichtiges Thema, das Thema „Einwanderung“, wie sie organisiert wird und auch unter welchen Bedingungen. Darum wollen wir uns hier doch zu Wort melden. Die Länder entscheiden in weiten Teilen, wie sie mit dem Thema „Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ …

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, …

Die Frau Vizepräsidentin hatte während ihrer Präsidialzeit vorhin darauf hingewiesen, dass Abgeordnete mit „Herr Abgeordneter“ anzusprechen sind und nicht einfach nur mit dem Nachnamen. Ich würde Sie darum bitten, sich selbst an Ihre Regeln zu halten. (Beifall AfD)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einmal ganz kurz zu dem Zwischenruf von Herrn Möller ausführen. Wenn jemand in den vergangenen 20 Jahren dafür gesorgt hat, dass Arbeitnehmerschutzrechte abgebaut worden sind unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering, dann war es die SPD. (Beifall AfD) Auch die …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, dass Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen an einem Alltag teilnehmen können und zunehmend teilnehmen können, der eigentlich im Wesentlichen noch immer ausgerichtet ist auf Menschen und an Menschen, die nicht mit diesen …

Sehr geehrte Frau Ministerin! Am 21. April 2020 ging dem Thüringer Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie ein Schreiben vom Landratsamt SchmalkaldenMeiningen verbunden mit der Bitte um kurzfristige Rückmeldung zu. In diesem Schreiben ging es unter anderem um Korrekturen von Beatmungskapazitäten und …

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, …

Ich möchte eigentlich nur zwei Sätze an Herrn Montag weitergeben, Herr Kemmerich kann sie vielleicht weitergeben. Ich habe vorhin hier explizit für den fairen Wettbewerb geworben. Aber der faire Wettbewerb, der marktwirtschaftliche Wettbewerb organisiert sich eben darüber, wer am innovativsten ist und wer am effizientesten produziert, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von den Linken, mir erschließt sich Ihre Aktuelle Stunde und worüber Sie eigentlich konkret sprechen möchten, nicht. Im ersten Absatz begründen Sie diese Aktuelle Stunde damit, dass die Corona-Infektionszahlen bei Großbetrieben der Fleischindustrie …

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babett; Plötner, …