René Aust
Wahl von zwei Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Hoff hat am Anfang dieser Legislaturperiode Otto von Bismarck mit den Worten zitiert: Es ist geübte politische Praxis, sich die Worte des politischen Gegners so zu drehen, dass sie für einen am besten verwertbar sind. – Und das ist im gewissen Maße auch legitim. Aber es hat da seine moralische Grenze, wo sie Unschuldige zu Verbrechern stempeln und friedliche Bürger zu Extremisten machen. Da hat das seine Grenze und diese Grenze haben Sie schon lange überschritten.
(Beifall AfD)
Dann beispielsweise zu diversen Mitarbeiterfragen. Wenn sich ein junger Mann vorstellt und nichts über seine Vergangenheit erzählt – soll ich Ihnen mal was sagen –, dann hat man ein gewisses Maß an Grundvertrauen. Aber soll ich Ihnen mal sagen, warum Sie jetzt lachen? Weil Sie anders sind als wir. Wir legen keine Akten über andere Menschen an. Das sind totalitäre Maßnahmen, die sich mittlerweile sogar die SPD gemein macht. Leute wie Friedrich Ebert würden sich im Grabe umdrehen,
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Jetzt ist aber
mal genug!) wenn sie wüssten, dass Leute wie Sie dieses Parteibuch tragen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Dass Sie so ei-
nen Namen in den Mund nehmen!) Sie machen sich mit solchen Methoden gemein. Geht es Ihnen eigentlich noch gut?
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Sie sollten sich
was schämen!) Sie sollten sich schämen!
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist wohl
der Gipfel hier!) Ja, eben, ganz genau. Für das, was Sie hier seit Monaten machen, friedliche Leute, die nichts in ihrem Leben verbrochen haben, zu Extremisten zu stempeln,
