René Aust

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das ist für uns ein wichtiges Thema, das Thema „Einwanderung“, wie sie organisiert wird und auch unter welchen Bedingungen. Darum wollen wir uns hier doch zu Wort melden. Die Länder entscheiden in weiten Teilen, wie sie mit dem Thema „Anerkennung ausländischer Abschlüsse“ umgehen. Rot-Rot-Grün hat sich entschieden, dem Bundesgesetzgeber weitgehend zu folgen. Die betroffenen Regelungen für bundesrechtlich geregelte Berufe, insbesondere zu beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81a Aufenthaltsgesetz, sollen nun auf die landesrechtlich geregelten Berufe und die bundesrechtlichen Fachgesetze des Landes Thüringen übertragen werden. Weitgehende Abweichungen wären möglich gewesen. Vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Debatte um den Fachkräftemangel im medizinischen Bereich sind es gerade medizinische Berufe, die bei der Anerkennung nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz eine zentrale Rolle spielen. Nicht ohne Grund ist zum Schutz der Menschen in unserem Land ein Großteil der medizinischen Berufe besonders streng geregelt. Nun droht durch Ihr Gesetz die Aufweichung. Anstatt die gültigen deutschen Qualifikationsanforderungen auch in Anerkennungsverfahren zu sichern, geht es Ihnen um Schnelligkeit. Deutsche Qualitätsarbeit fällt unter Ihnen im falschen Lied vom Gleichklang der Globalisierung zum Opfer. Wir lehnen diesen Weg ab. (Beifall AfD) Wenn ein Gesetz zur Behebung eines Fachkräftemangels nicht einmal Qualitätssicherung erwähnt, wie es hier der Fall ist, gibt das Anlass zur Sorge. Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse sollen beschleunigt werden; nicht die Patientensicherheit steht im Vordergrund, sondern schnellstmöglich jene Fachkräftelöcher zu füllen, die Sie mit Ihrer Politik der Bildungsexperimente und der Vernachlässigung der Jugend in den vergangenen Jahren gerissen haben. Statt dem heimischen Nachwuchs bestmögliche Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten zu verschaffen, setzen Sie auf den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer. Die AfD lehnt diesen Weg ab. (Beifall AfD) Und dies ist nicht – auch wenn Sie es uns immer wieder unterstellen und auch so mancher Thüringer Journalist uns unterstellt – Feindseligkeit gegenüber ausländischen Arbeitnehmern, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Oh, doch!) aber wir müssen gerade in Zeiten der Krise zuerst an unsere eigenen Leute denken. Das war 1973 beim Anwerbestopp richtig und das ist auch heute richtig. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Übrigens: Diese Art der Anwerbepolitik sorgt auch innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für erheblichen Unfrieden. Als Deutschland vor einigen Wochen den Polen zur Bewältigung der Corona-Krise Hilfe anbot, winkte die polnische Regierung ab. Stattdessen forderte die polnische Abgeordnete Joanna Lichocka, Deutschland solle Polen lieber ihre Ärzte und ihre Fachkräfte zurückgeben. So sieht Ihre Politik aus! Deutschland versagt aufgrund Ihrer Bildungsexperimente bei der hinreichenden Fachkräfteausbildung aus eigener Kraft. Die dann gerissenen Fachkräftelöcher werden mit ausländischen Arbeitnehmern häufig zu schlechteren Arbeitsbedingungen gefüllt und damit bereits vorhandene Probleme in Polen, Rumänien usw. verstärkt und verschärft. Sahra Wagenknecht beschrieb es zutreffend vor einiger Zeit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden“. Es sei „zynisch“, junge Leute mit einem Numerus Clausus vom Medizinstudium abzuhalten und sich dann Fachkräfte aus anderen Ländern und armen Ländern zu holen. – Recht hat sie! (Beifall AfD) Ihre Anwerbe- und Arbeitsmarktpolitik ist kurzfristig, unpatriotisch und antieuropäisch. Im Übrigen: Zuwanderung ist auch keine Lösung für die Arbeitsmarktprobleme in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Patriotismus auch nicht!) Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt, dass sich die Gegensätze zwischen Stadt und Land durch Einwanderungsgesetze – und da rechne ich faktisch auch dieses Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz dazu – noch deutlich verschärfen werde, weil Migranten nach bisherigen Erfahrungen nicht aufs Land, sondern in die Städte streben. Mehr Einwanderungsanreize wie Ihr Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz werden aber die von Ihnen verursachten Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen. Was der deutsche Arbeitsmarkt braucht, ist bestmögliche Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Aufstiegsmöglichkeiten für die eigene Jugend. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)