René Aust

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist immer wieder interessant, welche Themen die CDU entdeckt, wenn es auf den Wahlkampf zugeht. Nun ist es also der soziale Wohnungsbau – und das ausgerechnet von der CDU. Ein Rückblick zur Einordnung: Die CDU, das ist jene Partei, die Anfang der 90er-Jahre die Gemeinnützigkeit im kommunalen Wohnungsbau abschaffte. In der Folge erhöhten viele kommunale Wohnungsbaugesellschaften die Mieten, um so öffentliche Haushalte querzufinanzieren. Die CDU hat Mitte der 90er-Jahre auch den Mietspiegel nicht mehr anhand der Durchschnittsmieten aller Wohnungen in einem Bereich berechnen lassen, sondern nur noch am Durchschnitt der Wohnungen, die in den vergangenen vier Jahren neu vermietet worden sind. Mit anderen Worten: Der Mietspiegel orientiert sich seitdem tendenziell an den höchsten Mieten. Auch dies ist ein Grund dafür, dass in der Folge die Mieten rasant stiegen. Die CDU war auch jene Partei, die den sozialen Wohnungsbau in Deutschland wie kaum eine andere Partei zusammenstrich. Zu Beginn der 90er-Jahre hatten wir fast 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, 2006 nur etwa 2 Millionen, und heute sind es gar nur noch 1 Million Sozialwohnungen. Damit noch nicht genug. Obwohl es schon vor zehn Jahren laut Prognose 1 Million Sozialwohnungen zu wenig in Deutschland gab, ließ die CDU 2015 anderthalb Millionen und seit 2016 noch mal über 1 Million Einwanderer netto nach Deutschland einwandern, was natürlich die Wohnungsknappheit ansteigen ließ und damit die Mieten weiter in die Höhe trieb. Aber damit immer noch nicht genug: Die Eurorettungspolitik – federführend auch hier die CDU – nutzten reiche Südeuropäer aus Italien, Spanien, Griechenland zur Kapitalflucht, um sich in der Heimat der Besteuerung und einem Werteverlust zu entziehen. Dies geschah unter anderem, indem massenhaft ausländische Investoren – übrigens nicht nur Südeuropäer, auch viele Chinesen, die den künstlich billig gehaltenen Euro nutzten – in Deutschland außergewöhnlich viele Immobilien kauften. „Die Welt“ titelte damals: „Griechen und Spanier kaufen Berlins Wohnungsmarkt leer“. Und nun, nach 30 Jahren wirtschaftspolitischem, gesellschaftspolitischem und wohnungsbaupolitischem Versagen der CDU beklagen Sie von der CDU auf diesem Stück beschrifteten Schmierzettel die Situation im sozialen Wohnungsbau. Das ist selbst für die CDU außergewöhnlich viel Heuchelei. (Beifall AfD) Sie sind nicht der Anwalt der kleinen Leute, wie Sie sich hier geben, Sie sind ihr Untergang, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Inhaltlich ist, was Herr Malsch gestern veröffentlichte und vorhin sagte, vieles richtig. Natürlich betreibt Rot-Rot-Grün – wie in jedem anderen politischen Bereich auch, so auch in der Wohnungsmarktpolitik – vor allem Klientelpolitik. Das großstädtische Milieu der gutverdienenden Akademiker und jener Studenten, die es mal werden wollen, wird bevorzugt, aber insbesondere der ländliche Raum und finanzschwache Mitbürger werden von Rot-Rot-Grün benachteiligt. Aber, wie gesagt, das zieht sich durch die Politik von Rot-Rot-Grün wie ein rot-grüner Faden. Auch darum geht es in den kommenden Wahlkämpfen. Die AfD fordert in ihren Wahlprogrammen und in ihren wohnungsbaupolitischen Initiativen in Bund, Ländern und Kommunen die Befreiung der Bürger von überbordenden Vorschriften beim Eigenheimbau, was natürlich den Mietmarkt entlastet. Wir fordern die Entlastung der Bürger durch die Senkung und durch den Teilerlass der Grunderwerbsteuer, damit der Traum vom Eigenheim endlich Wirklichkeit werden kann. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus setzen wir uns für eine kostengünstige Bereitstellung von Grundstücken bei entsprechenden Bauvorhaben und für eine Landesförderung ein. Es gibt also auch im Bereich der Wohnungsbaupolitik nur eine Alternative: Wer bezahlbaren Wohnraum wünscht, wählt am 26. September AfD. Vielen Dank. (Beifall AfD)