René Aust

Nur zwei Sätze zu Herrn Bildungsminister Holter: Wissen Sie, Sie haben gerade eben das gezeigt, was übrigens die Betroffenen mittlerweile schon seit Längerem beklagen. Sie haben hier versucht, billigen Applaus einzuheimsen mit dem Appell daran, dass man ihnen doch bitte danken müsse. Wenn es dann um die konkrete Umsetzung geht, stimmen …

Meine Damen und Herren, was verfassungswidrig ist und was nicht, das wird das Verfassungsgericht demnächst feststellen. Da haben Sie ja gestern einen Vorgeschmack bekommen, darauf können Sie sich freuen. (Beifall AfD) Das Zweite ist, Frau Pfefferlein hat was ganz Interessantes gesagt: Thüringen wartet ab. Ja, das kennen wir, Thüringen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, was in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Bremen und Berlin unabhängig von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe möglich ist, muss auch in Thüringen möglich sein. Die AfD fordert, das Schulgeld für alle Gesundheitsfachschulberufe abzuschaffen. (Beifall AfD) Wir …

Vielen Dank.

Hält die Landesregierung ein Losverfahren zur Zusammenstellung von Bürgerräten, von Gemeinderäten, von Landtagen oder Ähnliches für verfassungskonform?

Nein.

Entschuldigung, das war meine Frage.

Entschuldigung! Mal an alle: Das war meine Frage!

Ja, weil ich nicht das Gefühl habe, dass irgendeine Frage von uns heute beantwortet wurde, sondern sich in Allgemeines geflüchtet wurde, (Beifall AfD) möchte ich ganz konkret noch mal zu Punkt 2 fragen: Hält die Landesregierung die demokratischen Mitwirkungsrechte für Minderheiten im Rahmen des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung …

Vielen Dank. Äußerung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz in Thüringen über das Internetportal ZEIT Online am 21. Februar 2020 – „Wir brauchen einen Masterplan gegen Rechtsextremismus“ Punkt 4 des von den Autoren des Textes sogenannten Masterplans fordert die Institutionalisierung der „Erforschung von Rechtsextremismus und …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schüler! Eines will ich hier nicht stehen lassen: dass wir den Schülern mit Förderbedarf oder mit Migrationshintergrund die Schuld daran geben würden. Wir geben Ihrer miserablen Bildungspolitik die Schuld an diesen Zuständen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das …

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; …

Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Maier, Georg; Malsch, Marcus; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Plötner, Ralf; Ramelow, Bodo; …

Sind die Prüfungen des MDK Thüringen aus Sicht der Landesregierung dafür ausgelegt bzw. dafür geeignet, organisierte Kriminalität gegenüber den Pflege- und Sozialkassen offenzulegen? Ja, ich gehe davon aus, denn diese Prüfungen sind Regel-, Anlass- und Wiederholungsprüfungen und werden entsprechend durchgeführt. Insofern gehe ich davon …

Abrechnungsbetrug von Pflegeleistungen in Thüringen? Das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften, Drittes Pflegestärkungsgesetz, verfehlt offenbar sein Ziel. Abrechnungsbetrug und Korruption fügen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung jährlich große finanzielle Schäden zu. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte um den Fachkräftemangel ist typisch für die politischen Debatten in unserem Land. Symptome werden rauf- und runterdiskutiert, aber die Ursachen des jeweiligen Problems werden häufig nicht einmal zur Kenntnis genommen. Insofern war ich positiv überrascht, als ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, zwei Punkte machen ein gutes öffentliches Pflegesystem aus: Großzügigkeit und Missbrauchsverhinderung. Auf den ersten Aspekt, den der Großzügigkeit, kann ich heute leider aufgrund der Zeitbeschränkung nicht näher eingehen, möchte ihn aber kurz anschneiden. Großzügigkeit ist …

Adams, Dirk; Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena; …