René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Montag, das war ja eine ganz interessante Auflistung an Gründen, warum Freiheit stirbt, die Sie ganz am Anfang Ihrer Rede aufgezählt haben, aber Sie haben eines vergessen: Freiheit stirbt auch durch Feigheit und Opportunismus. (Beifall AfD) Wenn man sich anschaut, dass Ihre Partei in Rheinland-Pfalz, in NRW, überall diese ganzen Maßnahmen mitträgt, dann muss ich sagen: ziemlich wenig Einsatz für die Freiheit für eine angeblich liberale Partei. (Beifall AfD) Dann haben wir auch von Ihnen gehört: Inzidenzzahlen, Inzidenzzahlen. Unsere Position ist hier klar: Dieses Maß an Freiheits- und Grundrechteeinstellung ist nicht zu rechtfertigen, nicht bei einer Inzidenz von 100, nicht bei 200 und auch nicht bei 300. Wir lehnen Ihre Politik ab. (Beifall AfD) Dann hat Frau Ministerin gerade eben gesagt, dass viele Fragen beantwortet wurden und es werden manche Antworten auch nachgereicht. Wenn wir uns das Protokoll dann in ein paar Tagen oder Wochen anschauen, dann wird man mal feststellen, wie viele Fragen in der Tat überhaupt nicht beantwortet werden konnten. Das war nämlich eine ganze Masse an Fragen, die dort nicht beantwortet werden konnte. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sie wa- ren doch gar nicht da!) Ich war heute Morgen da, und da haben wir viele Fragen gestellt, die nicht beantwortet worden sind. Das nehmen Sie uns immer noch übel, so wie Sie es mir jetzt übelnehmen, dass Sie anscheinend noch mehr Überstunden machen müssen. Bleiben Sie mal ganz entspannt. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, warum es so wichtig war, dass uns diese Verordnungen und auch der Orientierungsplan rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise sind einige Sachen nicht ganz klar. Mal darf morgens eine Mensa öffnen, aber wenn der gleiche Betreiber das Ganze abends als Saalveranstaltung machen würde, wäre das verboten. Mal wurde in dieser Verordnung oder im Orientierungsplan Mund- und Nasenbedeckung mit qualifizierter Maske verwechselt und erst im Ausschuss heute Morgen ist es aufgefallen, als wir das Ganze gegengelesen haben. Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist Chaos und rechtfertigt auf gar keinen Fall diese Freiheitseinschränkungen. (Beifall AfD) Seit einem Jahr haben wir jetzt diese Politik und seit einem Jahr sagen wir, dass wir für Aufklärung und für Selbstverantwortung eintreten. Die Menschen wissen jetzt seit einem Jahr, welche Gefahren dieses Virus mit sich bringt und in welchem Maße sie bereit sind, ein eigenes Risiko einzugehen. Sie sind nicht klüger als die Bürger dieses Landes, wie auch die neuen Verordnungen wieder einmal zeigen. (Beifall AfD) Frau Rothe-Beinlich, Sie nannten ein Zitat von Frau Ebner-Eschenbach. Ich möchte hier auch eines erwähnen: „Sei deines Willens Herr und deines Gewissens Knecht.“ Unser Gewissen verbietet, Ihrer Politik zuzustimmen. (Beifall AfD) Am 26. September haben wir die Wahl zwischen Hysterie und Freiheit. Wir wählen die Freiheit, wir wählen AfD. Vielen Dank. (Beifall AfD)