René Aust

Herr Präsident, meine Damen und Herren, den Ländern der Welt, so auch Deutschland, fällt ein angemessener, ausgewogener Umgang mit COVID-19 schwer. Wie könnte es auch anders sein, Corona stellt politisch Verantwortliche ständig vor moralische Dilemmas. Bei jeder getroffenen Maßnahme sind positive und negative Folgen mitzudenken. Bei jeder unterlassenen Maßnahme sind ebenso positive und negative Folgen mitzudenken. Auf der einen Seite soll durch die Maßnahmen die Anzahl der positiv Getesteten sinken. Auf der anderen Seite gab es beispielsweise während des Lockdowns im Frühjahr einen statistisch signifikanten Anstieg von Herztoten in Hessen um 12 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen Jahre. Auf der einen Seite soll durch die Maßnahmen die Zahl der Personen, die an oder mit Corona versterben, sinken, auf der anderen Seite wurde durch den Lockdown das Leiden vieler Krebskranker durch verschobene Operationen verlängert, bei manchen sogar das Leben verkürzt. (Beifall AfD) Auf der einen Seite sollen weniger positiv Getestete auf den Krankenhausstationen liegen, auf der anderen Seite nahmen die Probleme in Pflegeheimen enorm zu, weil aufgrund der Quarantänebestimmungen ganze Mitarbeitergruppen ausfielen und die ohnehin schwierige Personalsituation noch schlimmer wurde. Auf der einen Seite soll alles schnell gehen, auf der anderen Seite will man den Ansprüchen der parlamentarischen Demokratie genügen. Es geht bei Corona um das Abwägen der gesamten Schäden durch getroffene und unterlassene Maßnahmen an Leib, Leben und wirtschaftlichen sowie sozialen Existenzen. Am Ende des Abwägungsprozesses kommen wir zu unterschiedlichen Ergebnissen, was nun der richtige Weg, was die richtige Strategie im Umgang mit Corona ist. Manche unterstützen scharfe, weitgehende Maßnahmen wie einen Lockdown, wie zum Beispiel die CDU in ihrem Antrag, wenn sie einen Winterfahrplan fordert, der sich an die bundesweiten Vereinbarungen hält. Andere sorgen sich aufgrund dieser strengen Maßnahmen des Lockdowns um ihre wirtschaftliche Existenz und die Bildung ihrer Kinder, aber auch um die in unserer Geschichte nicht so selbstverständlichen bürgerlichen Freiheitsrechte. Wir treten nach unserem Abwägungsprozess für den konsequenten Schutz von Risikogruppen ein. (Beifall AfD) Bis zu 90 Prozent der Corona-Toten lebten in Pflegeheimen. Ihre Corona-Politik schützt diese älteren Menschen in Pflegeheimen nicht. (Beifall AfD) Aber zu welcher Überzeugung ein jeder von uns auch kommen mag, was die richtige Strategie nun sei, nichts rechtfertigt einige der Exzesse der vergangenen Wochen. Nichts rechtfertigt beispielsweise die Gewalt- und Morddrohungen und Belästigungen bis ins Private hinein gegenüber Innenminister Maier und Ministerpräsident Ramelow. Nichts rechtfertigt, dass Bürger, die sich gegen die als unverhältnismäßig wahrgenommenen Lockdown-CoronaMaßnahmen auflehnen und ihr Demonstrationsrecht friedfertig in Anspruch nehmen, von politisch Verantwortlichen, von Abgeordneten und von Regierungsmitgliedern beschimpft und beleidigt werden. (Beifall AfD) Und nichts rechtfertigt, dass diese Bürger, die sich um ihre Grundrechte sorgen, vom sogenannten Verfassungsschutz vorverurteilt, belästigt und in Gänze gebrandmarkt werden. (Beifall AfD) Übrigens: Es ist in dieser sensiblen Frage nicht zu rechtfertigen, Grollpropaganda über den politischen Gegner zu verbreiten, wie dies Herr Prof. Voigt beispielsweise im Spiegel-Interview über meine AfD getan hat. (Beifall AfD) Herr Professor Voigt, Sie mögen Höheres anstreben, aber Sie haben mit Ihrem verlogenen Interview gezeigt, dass Sie dafür nicht über genügend Redlichkeit verfügen. (Beifall AfD) In dieser Krise rächen sich die vergangenen fünf Jahre verkommene politische Diskussionskultur. Wer die herrschende Flüchtlingspolitik kritisierte, wurde allzu oft als Nazi, Rassist, Faschist usw. beschimpft. Wer die herrschende Klimapolitik kritisierte, wurde allzu oft als Leugner, Verschwörer usw. beschimpft. Heute rufen viele von Ihnen diejenigen zu Solidarität und Gemeinschaftsverantwortung auf, die Sie seit fünf Jahren auf das Übelste und ehrabschneidend beleidigen. (Beifall AfD) Manchen wird sogar, obwohl sie unbescholtene Bürger sind oder Jahrzehnte als Beamte diesem Staat treu und ohne Tadel dienten, der Inlandsnachrichtengeheimdienst VS auf den Hals geschickt. (Beifall AfD) Die aus Ihrer Sicht fehlende Solidarität in der heutigen Situation, das fehlende Gemeinschaftsgefühl und die dadurch auch zusätzlichen Opfer sind Ergebnis Ihrer Art und Weise, Kritiker Ihrer Politik zu beleidigen und zu denunzieren. (Beifall AfD) Solidarität und Gemeinschaftsgefühl lassen sich nicht auf Knopfdruck bestellen. Wer in normalen Zeiten jedes nationale Gemeinschaftsgefühl der Deutschen unter Generalverdacht stellt, kann sich dann nicht auf Gemeinschaftsverantwortung in Krisenzeiten berufen und auch nicht darauf verlassen. (Beifall AfD) Das besondere Gemeinschaftsgefühl, nämlich das nationale Gemeinschaftsgefühl, der Patriotismus – nicht nationaler Chauvinismus –, stützt und stärkt die Solidarität, die in Krisenzeiten so wertvoll ist. (Beifall AfD) Wichtiger noch aber ist, in Zukunft die Arbeitsbedingungen in Senioren- und Pflegeheimen so zu verbessern, dass viele der zwei- bis dreihunderttausend Pflegekräfte, die aufgrund der von Ihnen zu verantwortenden miesen Arbeitsbedingungen in anderen Berufen tätig sind, wieder in ihren eigentlichen Beruf zurückkehren wollen. Noch einmal kurz zu den Anträgen: Der CDU-Antrag ist von üblicher allgemeiner Plattheit und stützt letztlich eine Strategie, die nicht die unsere ist. Der FDP-Antrag geht uns zwar nicht weit genug, aber dennoch ist er gut genug, dass wir diesem zustimmen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)